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Nach peinlichem FehlerBudget im zweiten Anlauf mit türkis-grüner Mehrheit beschlossen

Finanzministerium vergaß sechs Nullen. Das Budget konnte erst im zweiten Anlauf beschlossen werden, der Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel wurde abgelehnt.

CORONAVIRUS - NATIONALRATSSONDERSITZUNG: MAURER
Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer beglückwünschte Jan Krainer (SPÖ) - halbernst - zur "geglückten Inszenierung" © APA/ROBERT JAEGER
 

Unmittelbar vor dem Beschluss des ersten türkis-grünen Budgets ist die Sitzung des Nationalrats gestoppt worden. Grund war ein Einwand von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, der auf einen gravierenden Zahlenfehler hinwies. Demnach wären die Auszahlungsobergrenze laut Abänderungsantrag nicht bei 102 Milliarden, sondern bei 102.000 Euro gelegen. Krainer schlug daraufhin vor, den Fehler noch zu korrigieren, das aber erst heute. Im zweiten Anlauf wurde das Budet heute früh beschlossen.

Der Nationalrat hat Freitagvormittag auch den von der FPÖ eingebrachten Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) abgelehnt. Zustimmung kam geschlossen von der Opposition, ebenso einig lehnte das Begehr die Koalition ab. Zahlreiche Minderheitsanträge zu weiteren Corona-Hilfsmaßnahmen wurden ebenfalls abgelehnt.

Danach wurde  im Nationalrat - sehr emotional - über die Corona-Maßnahmen gestritten. Der Unterausschuss des Nationalrats zu den Coronahilfen lässt weiter auf sich warten. Stand jetzt wird er entgegen den ursprünglichen Plänen nicht beim heutigen Plenum in die Wege geleitet. Dabei hatten sich Koalition und Opposition zuletzt angenähert.

Konkret waren ÖVP und Grünen den anderen Fraktionen insofern entgegengenommen, als der Unterausschuss ähnliche Rechte wie ein Untersuchungsausschuss haben sollte. Allerdings bestand vor allem die Volkspartei darauf, dass im Gegenzug die Oppositionsparteien in den so genannten Covid-Beirat einziehen sollten. Das wurde von SPÖ, FPÖ und NEOS bisher boykottiert.

In der Budgetwoche ist es nun offenkundig nicht gelungen, eine gemeinsame Vorgangsweise zu finden.

Im Anschluss daran erfolgte die Regierungserklärung zur neuen Kultur-Staatssekretärin Andrea Mayer und die Debatte im Parlament über den Regierungswechsel.

Die Opposition ließ es sich Freitagfrüh auf Antrag der NEOS jedenfalls nicht nehmen, noch einmal eine kurze Debatte zum Budget durchführen zu lassen, wiewohl man es regulär schon drei Tage ausführlich durchgekaut hatte. SP-Budgetsprecher Jan Krainer nahm das zum Anlass die Koalition zu mahnen, Anträge nicht im letzten Moment über Nacht zu verfassen. Denn da könnten Fehler passieren und wäre jener beim Budget der SPÖ nicht aufgefallen, wäre die Republik möglicherweise für mehrere Tage vor einer technischen Zahlungsunfähigkeit gestanden.

Die Koalition dankte Krainer dann sogar dafür, den Fehler gefunden zu haben. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer beglückwünschte ihn - halbernst - zudem zur geglückten Inszenierung, den Lapsus unmittelbar vor der Schlussabstimmung aufzudecken.

Seitens der Freiheitlichen beklagte Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) in der Debatte noch einmal, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) schlicht ein "falsches Budget" vorliege und dass das dargebotene Zahlenwerk eine "Frechheit" sei, seien doch nicht einmal die Einnahmenannahmen nach der Coronakrise angepasst worden. Ähnlich NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, die von einer Missachtung des Parlaments sprach.

Der größere Teil der Budgetabstimmung war zum Zeitpunkt des Auftauchens des Fehlers bereits abgeschlossen, konkret die Zweite Lesung, in der diverse Teilaspekte des Budgets abgestimmt wurden. Gefehlt hatte also nur noch die Schlussabstimmung über das Gesamtwerk. Nach Krainers Rede Donnerstag abend hatte sich ein Teil des Plenums in eine Art Fußballstadion verwandelt, erfreuten sich doch auch die anderen Oppositionsparteien am vermeintlichen Lapsus und war aus den Reihen der SPÖ minutenlanges Gejohle zu hören.

Misstrauensantrag gegen Blümel

Die SPÖ wird den freiheitlichen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) unterstützen. Das kündigte Klubvize Jörg Leichtfried gegenüber der APA an. Österreich brauche in der schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krise der Zweiten Republik einen Minister mit klarem Plan für Krisenbewältigung: "Das ist Blümel nicht."

Das Budget enthalte keinen Plan und keine Maßnahmen, wie Österreich die wirtschaftliche und soziale Krise bewältigen solle. Es fehlten Entschädigungen für Betriebe und ein großes Investitions- und Beschäftigungspaket, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.

Für die Opposition ein Affront

Mit Oppositionsprotesten hatte am Donnerstag im Nationalrat der letzte von ursprünglich drei Debattentagen des Budgets 2020 begonnen. Anlass war ein in der Nacht an die Fraktionen übermittelter Abänderungsantrag von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), mit dem die Covid-19-Auswirkungen besser berücksichtigt werden sollten. SPÖ, FPÖ und NEOS werteten dies als Affront.

Mit dem Antrag - er wurde erst am Nachmittag von ÖVP und Grünen eingebracht - hat Blümel (ÖVP) nach der heftigen Debatte um veraltete Zahlen zumindest die Covid-Ausgaben doch noch in den Haushaltsplan geschrieben. Konkret wird die bestehende Überschreitungsermächtigung in Höhe von 28 Milliarden Euro auf vier Budgetrubriken aufgeteilt.

Deutlich mehr Ausgaben

Durch die Aktualisierung des Budget ergeben sich Ausgaben von 102,4 Mrd. statt der bisher budgetierten 82,4 Mrd. Euro. Die Einnahmenseite wird nicht aktualisiert, es bleibt bei den vor der Krise budgetierten 81,8 Mrd. Euro. Damit ergibt sich ein Defizit von 20,6 Mrd. Euro. Nach Brüssel hat Blümel Ende April einen Rückgang der Einnahmen um 11,5 Mrd. Euro und damit ein Minus von 30,5 Mrd. Euro (acht Prozent des BIP) gemeldet.

Die Opposition zeigte sich darüber empört, die Sitzung wurde unterbrochen, eine Stehpräsidiale in der Parlamentscafeteria brachte aber keine Einigung und damit auch nicht die von SPÖ und FPÖ verlangte Rückverweisung an den Budgetausschuss. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hatte sich zuvor darüber empört, dass der Antrag nicht wie versprochen 24 Stunden vor der für Donnerstagabend angesetzten Abstimmung eingetroffen sei.

Der Antrag sei voller handwerklicher Mängel (Budgetsprecher Jan Krainer ortete darin auch 15 Mrd. Euro mehr, die sich der Finanzminister holen könne) und: "Die Abgeordneten haben 60 Stunden lang über den falschen Text verhandelt. Das ist doch inakzeptabel, Herr Präsident", wandte sich Leichtfried an den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP).

FPÖ will Debatte beenden

FPÖ-Klubvize Erwin Angerer pflichtete dem bei. Die Debatte sei sofort zu beenden, alle Redner seien zu streichen, und der Antrag gehöre zurück in die Ausschussberatung. Man könne angesichts all dessen auch kein Vertrauen in den Finanzminister haben, kündigte er einen Misstrauensantrag gegen Blümel an. Bei den NEOS stieß sich Gerald Loacker vor allem daran, dass die Abänderung die Einnahmenseite in keiner Weise berücksichtige.

ÖVP-Klubchef August Wögininger konnte für die Aufregung kein Verständnis aufbringen. Man sei der Kritik der Opposition nachgekommen und ordne die 28 Mrd. Euro an Coronahilfen vier verschiedenen Rubriken zu: "Mehr ist nicht möglich." Alle Wirtschaftsforscher und Experten hätten bestätigt, dass die Einnahmenseite angesichts der unterschiedlichen Prognosen nicht darstellbar seien. Der Antrag umfasse jedenfalls nur zweieinhalb Seiten, und diese könnten in den kommenden acht bis zehn Stunden ja wohl gesichtet werden.

Sigrid Maurer, Klubchefin der Grünen, sah das ganz ähnlich. Die angebotene Vertagung bis 11.00 Uhr habe die Opposition abgelehnt. Man fahre daher mit der Debatte fort und werde das Budget am Donnerstagabend beschließen.

Kommentare (99+)

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andy379
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Wie lange

lassen sich die Grünen von der Kurz-Partei noch am Nasenring durch die Manege ziehen?

Gedankenspiele
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Österreich würden...

...ein paar Experten in der Regierung gut tun.
Dieses Laienkabinett scheint etwas überfordert zu sein.

Sebastian Kurz persönlich zu kennen, scheint als Qualifiaktion dann doch nicht ausreichend zu sein.

FerdinandBerger
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Ausgerechnet Sigrid Maurer!

Da redet die richtige, von wegen Inszenierung...

samro
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sympathie

@ferdinandberger
jetzt muss ich mich eigentlich noch bedanken. durch ihr posting habe ich heute nacht noch zu sigrid maurer einiges nachgelesen.
und durch die antihasseraktion hat sie jetzt gleich noch ein paar sympathiepunkte bei mir gewonnen. :)

Mein Graz
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@FerdinandBerger

Was hast gegen Maurer?
Weil sie ihren Hatern den Finger gezeigt hat magst sie nicht?
Oder gibts da andere Gründe?

Lodengrün
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Nun

die Bläulinge mögen sie halt nicht.

limbo17
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Immer noch verliebt

in die Maurer wie am ersten Tag!
So schön!

Mein Graz
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@limbo17

Tolle Antwort - typisch Blau.

samro
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maurer

ich find die maurer seit der coronakrise immer sympatischer. besonders in einer sendung als sie mit der neos chefin diskutierte.
die maurer war ruhig und gelassen. bmr sagen wir sehr unruhig. :)

ernesto0815
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Herr Kurz

Es wäre sinnvoll bei den nächsten 70 - 80 Pressekonferenzen im ORF
paar grüne Minister oder Fachkundiges Personal für Ihre Auftritte auszuleihen
Die ÖVP Minister denen man noch etwas glaubt oder denen man sogar Kompetenz zutraut sind bereits alle aufgebraucht ....

Mir fällt gerade nur Schuschnigg ein :

Gott schütze Österreich !

schadstoffarm
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Blümel hat sein Konto noch nie überzogen

für ihn ist das Neuland, etwas mehr Nachsicht.

Mezgolits
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... um die Wirtschaft zu stärken und

Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.
Ich meine: Leider werden auch steuergeld-
mitfinanzierte, unwirtschaftliche und umwelt-
schädliche Arbeitsplätze gesichert und/oder
geschaffen. Erfinder Mezgolits Draßburg

BernddasBrot
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Blümel schwimmt wie ein Fisch

auf trockenem Boden und ist nach seinem Chef das Unverdaulichste in dieser Andachts - Gefolgschaft .

ernesto0815
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Ich bin neugirig

wie die türkise Laien Truppe erst die Budget zahlen frisiert wenn es um die von Ihnen ruinierte Wirtschaft, die Insolvenzen die Arbeitslosen usw geht
Da werden erst richtig Formfehler auftreten !

Herr Blümel Ihre Schuhe sind Ihnen um einige Nummern zu groß !
Ändern Sie das für Sie, und vor allem für ÖSTERREICH !!!

X22
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Mir kommt vor der Herr Blümel bekam dieses Amt nur als Sprungbrett für die Wiener Landtagswahl

Was sonst könnte er als Spitzenkanditat vorweisen, das ihn dafür qualifizieren könnte, nichts außer, dass er Kuzens Vertrauensmann oder vielleicht sogar mehr ist. Ansonst ist er ein politisches Mauerblümchen und ändern wird`s sich auch nicht, diese negative Performance werdens nicht mehr wegkriegen, Kurz könnte es wie Strache machen und für die Wiener Position kandidieren, sozusagen als Frontman ohne je die Absicht zu haben dieses Amt auch anzutreten

SagServus
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Alle Wirtschaftsforscher und Experten hätten bestätigt, dass die Einnahmenseite angesichts der unterschiedlichen Prognosen nicht darstellbar seien.

Wieso schickt der Blümel dann aber andere Zahlen nach Brüssel?

voit60
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ein anlernender Finanzminister

der schon im Wienwahlkampf sich befindet, kann ja wohl nicht viel zusammen bringen.

one2go
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Nullnummer

Die einzige große Null, die im Parlament sichtlich anwesend war, war, ist und bleibt der „Finanzminister“ Benjamin Blüml(chen)!
Inkompetenz zum Quadrat vulgo Lachnumer!

voit60
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wenn ich diese Maurer schon sehe, vergeht mir alles

dabei wollte ich ihr sogar letztes Jahr noch spenden, wegen dem Prozess mit dem blauen Wirt.

hbratschi
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so was ähnliches...

...hab ich mir auch gedacht. schade um die entwicklung die die grünen genommen haben. aber sie wären nicht die ersten, die der kurz ruiniert. angefangen von schwarzen parteikollegen wie mitterlehner, über die spö, den blauen bis halt jetzt die grünen. zusätzlich ruiniert kurz mit "seinen" maßnahmen so nebenbei die wirtschaft. toller typ, den muss man einfach gern haben. aber auch die maurer wird das noch begreifen (müssen)...

Hardy1
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Tja, diese fehlenden Nullen.....

.....konnten nicht verwendet werden, weil diese auf der Oppositionsbank sitzen....🤣

UHBP
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Die Frage ist

Was hätten die Grünen wohl zu so einer Vorgehensweise noch vor einem Jahr gesagt?
Und was sagen ihre Wähler jetzt dazu?
Ein paar Wenige sind an die Macht gekommen, aber die Basis der Grünen ist die selbe geblieben. Ob alles abnicken, was der "große Bruder" vorgibt, das ist was die Wähler wollten?
Ich fürchte nein.
PS: Auch die FPÖ hatte geglaubt sie werden mit der ÖVP mindestens 10 Jahre regieren.

wintis_kleine
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@UHBP

Richtig - einzig der Unterschied zwischen den Grünen und der FPÖ (mal abgesehen von der grundsätzlich um 180 Grad divergenten Grundhaltung) ist, dass sich die FPÖ in einem kontinuierlichen Selbstzerstörungsprozess befindet, sobald sie Morgenluft schnuppert und sich alle 10 Jahre einmal selbst in die Luft sprengt.
Bleibt zu hoffen, dass dieses Schicksal den Grünen erspart bleibt.

beobachter2014
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Aufregung um Nichts

Jeder, der schon einmal einen Budgetplan (oder eine Bilanz) gelesen hat, weiß, dass es sich nicht um "Einer-Euro" Zahlen, sondern um "in TSD" bei niedrigen Summen oder eben "in MIO" bei einem Staatsbudget handelt. Nun wurde halt auf einer Seite diese Anmerkung vergessen, ein grober Fehler, aber in der Hektik der Budgetneuerstellung verständlich. Eine konstruktive Opposition hätte den Fehler bemerkt, gebeten, die Anfügung einzutragen und alles wäre erledigt gewesen. Die derzeitige österreichischen Opposition sucht nur mit Gewalt Fehler und macht daraus Skandale! Daraus dann auch einen Misstrauensantrag gegen den Minister zu machen, ist beinahe schon lächerlich. Die Anmerkung hat wahrscheinlich ein Beamter vergessen und nicht der Minister. Und nicht jeder Chef muss bei einem Fehler eines seiner Mitarbeiter zurück treten, oder? Aber es ist ja Wiener Wahlkampf - und da kandidiert wahrscheinlich Blümel für die ÖVP - was ich allerdings bei seiner Funktion als Finanzminister in diesen schwierigen Zeiten auch nicht verstehe ....

blendent
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Wenn sowas zB. der SPÖ passieren würde,

täten die Schwarzen Jahrzehnte darauf rumreiten...
aber wer weiß, wahrscheinlich wird das an den Türkisen wohl auch sehr lange hängen bleiben...

schadstoffarm
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Kommapositionen und Tausendertrennzeichen

werden eh überschätzt, die Römer sind ohne ausgekommen. Wichtig ist was gemeint war : eine niedere Anzahl an Fantastilliarden oder eine höhere Anzahl an Gigantilliarden, So genau kann man das nicht sagen, es kommt wies kommt.

 
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