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Casinos Blümel will Austro-Lösung und nicht Ausstieg des Staates

Finanzminister Gernot Blümel plant unabhängige Glücksspielbehörde für Lizenzen und Kontrolle. Der Casinos-Aufsichtsrat habe sein vollstes Vertrauen. Die hohen Vorstands-Gagen seien "nicht immer ganz nachvollziehbar".

Finanzminister plant Austropaket für die Casinos Austria
Finanzminister plant Austropaket für die Casinos Austria © APA/Robert Jäger
 

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der über die Beteiligungsholding ÖBAG für den Casinos-Austria-Minderheitsanteil des Staates zuständig ist, peilt für die Neuordnung zwischen den großen Aktionären ein "Österreich-Paket" für das Glücksspielunternehmen an, bei dem die heimischen Steuereinnahmen, die Arbeitsplätze und ein Standort in Österreich sichergestellt sind.

Es sei wichtig, dass das Unternehmen wieder in ein ruhigeres Fahrwasser komme, er hoffe, dass das jetzt in eine andere Richtung gehe. Obendrein kündigte Blümel am Sonntag in der ORF-Fernseh-"Pressestunde"an, dass die Agenden Glücksspiellizenz-Vergabe und Aufsicht über die Branche, die derzeit beide im Finanzministerium liegen, in eine Unabhängige Glücksspielbehörde ausgelagert werden sollen. Diese Aufgaben wolle man von der Rolle des Eigentümervertreters (via ÖBAG) trennen, die Zuständigkeiten also "aufdröseln".

Österreich-Paket

Die Holding ÖBAG, die Staatsanteile verwaltet, solle gemeinsam mit den anderen Aktionären ("Partnern") prüfen, wie das von ihm umrissene "Österreich-Paket" am besten sichergestellt werden könne, sagte Blümel. Von einem Ausstieg des Staates an den Casinos gehe er nicht aus - die Beteiligung der Republik an dem Unternehmen sei historisch gewachsen.

Derzeit hält die Republik über die ÖBAG 33 Prozent an den Casinos. Mehrheitseigentümerin ist mit 38 Prozent schon jetzt die tschechische Sazka-Gruppe. Sazka soll aber auch das 17-Prozent-Paket der Novomatic an den Casinos aufgreifen, denn Novomatic-Eigentümer Johann Graf will aus dem ehemals größten Konkurrenten im Inland aussteigen. Der 17-Prozent-Anteil soll etwas mehr als 100 Millionen Euro wert sein.

Geäußerte Vermutungen aufklären

"Natürlich" habe der Aufsichtsrat der Casinos noch sein volles Vertrauen, versicherte der Finanzminister auf eine entsprechende Frage: "Wir wollen Entscheidungen auf Basis von Fakten treffen und nicht von Vermutungen." Geäußerte Vermutungen sollten aber aufgeklärt werden, nämlich von der Staatsanwaltschaft.

Wie berichtet wird rund um die Bestellung des früheren Casinos-Finanzchefs Peter Sidlo gegen elf Beschuldigte ermittelt - weil dabei möglicherweise Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden -, es gilt die Unschuldsvermutung. Angesprochen auf diverse hohe Abfertigungen bzw. Gagen oder Abgeltungen für Vertragsauflösungen von Ex-Casino-Vorständen, in Summe rund 10 Mio. Euro allein in jüngerer Zeit, bezeichnete der Minister aus seiner "persönlichem Empfindung" heraus als "ziemlich hohe Summe, wo für mich nicht immer ganz klar nachvollziehbar ist, worum es geht" - das seien aber Entscheidungen des Aufsichtsrats und des Managements. Bei seiner persönlichen Empfindung zu den Ablösen gehe es ihm wohl ähnlich wie den meisten Österreichern, gab der Minister zu verstehen.

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Danke für Ihr Verständnis.

forumuser1
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Blümel...

... ... ..., ach, egal!!!

Irgendeiner
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Glückspiel gehört ausnahmslos in

öffentliche Hände und ein Blümel nicht in ein Ministeramt,wird niemandem was weggenommen.

SoundofThunder
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Unabhängige Glücksspielbehörde?

Verstehe 😏

Sager007
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Ich hätte eine Idee

Benko LOL

UHBP
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Blüml: ".. wo für mich nicht immer ganz klar nachvollziehbar ist, worum es geht"

Ein Finanzminister der nicht einmal bei einer Abfertigung weiß worum es geht, ist wohl mehr als Fehl am Platz. Aber es geht ja nicht um Wissen oder Fähigkeiten. Es geht ums Parteibuch und das Vertrauen, dass die eigenen Wähler noch weniger nachvollziehen können worum es geht.

b6f59ac9dcde3ccfd1b2869f43b2477
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warum hat man

das Glückspiel überhaupt privatisiert?
Wenn schon gespielt werden muss, dann soll der Staat die Einnahmen haben, er hat ja auch etwaige Folgekosten des Glückspieles zu tragen.
aber das passt ins heutige System: Gewinne privatisieren und Verluste verstaatlichen!