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Vor SPÖ-ParteivorstandKaiser kann sich Durchgriffsrecht für Rendi-Wagner vorstellen

Der Kärntner LH und Bundes-SPÖ-Vizeparteichef Peter Kaiser bekräftigt im Vorfeld des Parteivorstands im "Journal zu Gast" Unterstützung für Rendi-Wagner. Er kann sich ein Durchgriffsrecht für die Parteichefin vorstellen.

Peter Kaiser
Peter Kaiser © (c) Markus Traussnig (Markus Traussnig)
 

Der bevorstehende SPÖ-Parteivorstand am kommenden Montag wirft seine Schatten voraus. Zu diskutieren gibt es viel, neben den anhaltenden Personaldebatten rund um Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sorgt nach wie vor der Jobabbau in der Bundes-SPÖ für Gesprächsstoff. Kärntnes Landeshauptmann Peter Kaiser, SPÖ-Vizeparteichef auf Bundesebene, bekräftigt im Ö1-"Journal zu Gast", seine Unterstützung für die Parteichefin.

Er gehe fix davon aus, dass Rendi-Wagner auch nach den Parteigremien am Montag Parteichefin ist. „Wenn ihre Person infrage gestellt wird – was ich nicht glaube, dann weiß sie, dass sie auf mich zählen kann." Wichtiger als Personalia sei, was die SPÖ parteilich organisatorisch und inhaltlich ändern könne, so Kaiser, der betont: „Eine Partei, die interne Streitereien und Querelen hat, ist niemals attraktiv.“ Weder für Wähler noch fpr Sympathisanten. Von innerparteilichen Schuldzuweisungen halte ernichts, es sei auch nicht sein Stil, "auf den Tisch zu hauen". Er habe in einem langen Brief an die SPÖ-Führung jedoch deutlich gemacht, dass jeder in der SPÖ mit der Kritik bei sich selbst anfangen müsse. „Dann wären wir auch offener für Schwierigkeiten einzelner anderer Freundinnen und Freunde.“

"Wir haben Fehler gemacht", meinte er, der Zustand der Partei sei "derzeit völlig unbefriedigend". Das müsse man "so rasch als möglich ändern" - und zwar nicht mit Personaldiskussionen, sondern indem man in "innerparteilicher Freundschaft" gemeinsam Fehler ausmerzt, offen diskutiert "aber intern und nicht öffentlich" und sich nach außen "so stark als möglich darstellt".

Druchgriffsrecht? "Für Diskussion offen"

Wäre - wie in der Kurz-ÖVP - auch in der SPÖ ein Durchgriffsrecht für die Parteichefin denkbar? Er sei in dieser Hinsicht für jede Diskussion offen, wenn diese dazu beitrage, diesen „völlig unbefriedigenden Zustand“ so rasch als möglich zu ändern. „Ich glaube, gewisse Dinge und Entscheidungen müssen einem Chef, einer Chefin obliegen, aber je breiter man diese im Vorfeld diskutiert, umso stärker werden sie mitgetragen werden“, erklärte Kaiser. Die gesellschaftlichen Herausforderungen seien immens, es brauche eine "SPÖ in Höchstform", so Kaiser.

Kaiser als Nachfolger? "Frei erfunden"

Dass er allenfalls bereit wäre, nach Rendis Abgang interimistisch die Leitung zu übernehmen, dementierte Kaiser: Das sei "frei erfunden" und für ihn persönlich nie Thema gewesen.

Weniger deutlich fiel im Ö1-Gespräch seine Unterstützung für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch aus: „Solange er in dieser Funktion ist, ist er zu unterstützen“, so Kaiser. Aber die Entscheidung, was gut für Partei ist, und was jeder und jede Einzelne beitragen kann, müsse jeder selber treffen.

Idee von Grundeinkommen

Kaiser will beim Parteivorstand seine Ideen zu einem Grundeinkommen präsentieren. Hier gehe es aber nicht um eine "bedingungslose" Form davon. Durch Digitalisierung und Automatisierung verändere sich die Arbeitswelt jedoch rasant, das Steuersystem basiere derzeit noch zu mehr als 70 Prozent auf der Wertschöpfung durch menschliche Arbeit. Die Veränderungsprozesse würden hier aber bereits 2025 zu einem Verhältnis von 48 zu 52 führen, so Kaiser. Das bedeute, dass mehr als 50 Prozent der Wertschöpfung durch Automatisierung erfolge. Daher seien zusätzliche Veränderungen und existenzielle Sicherungen nötig.

Bei den Koalitionsverhandlungen gehe er davon aus, dass es zu einer türkis-grünen Bundesregierung komme. Im Sinne der Republik hoffe er auf eine schnelle Regierungsbildung.

Kommentare (13)

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Irgendeiner
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Naja halten wir fest, in einer demokratischen Partei brauchen nur genuine

Schwachmatiker ein Durchgriffsrecht,weil das immer die freie Diskussion abwürgt,was halt nur Leute brauchen die inhaltlich nicht bestehen, wie Basti halt,das Problem bei den Roten ist ein anderes, daß da einige ihr eigenes Süppchen kochen, wie der Leaker,aber den zur Ordnung zu rufen ist auch nicht Rendis persönliche Aufgabe,das wäre die Aufgabe aller Funktionäre,weil halt dem scheidenden Obmann aus Eigenutz ein Ei auf die Schiene zu nageln, naja,bastiös ist,das Setzen von Eigeninteressen über die der Partei,schlicht ein no go.Und wenn ich wen wähle weil ich mich selbst nicht vortraue und dem das zutraue, sonst geb ich dem meine Stimme gar nicht, dann ist die Frage des Hausmacht irrelevant,dann hat der meine Loyalität und ich erwarte daß er sich das engere Personal selbst aussucht,ich drück dem nicht etwa diesen Deutsch aufs Auge,der muß selbst die auswählen die er braucht und die seine Schwachstellen abdecken und erst dann, wenn ich ihm das eingeräumt habe und eine ausreichende Zeit,dann kann ich die Performance beurteilen.Unter Erwachsenen braucht eine Erwachsene kein Durchgriffsrecht.

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georgXV
1
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bitte NICHT vergessen !!!

im Gegensatz zu Peter Kaiser (und anderen) ist Pamela Rendi erst seit 2017 Mitglied der SPÖ.
Als Quereinsteigerin hat weder Erfahrung im Führen einer größeren Organisation, noch im Krisenmanagement und LEIDER nur ganz wenig SPÖ-Stallgeruch.
Warum tut sie sich diesen Job als SPÖ-Chefin an ?
Als angesehene Ärztin würde es ihr viel, viel besser und vor allem streßfreier gehen !

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Mezgolits
14
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Kaiser als Nachfolger?

Ja - für Kaiser Franz Josef = Bundes-
präsident. Erfinder Stefan Mezgolits

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orbil
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Kaiser meint wohl sein Durchgriffstecht auf Rendi Wagner


Die arme verhärmte Frau fürchtet sich ja jetzt schon vor den Bonzen aus den Bundesländern, die mit Porsche und geladener Jagdwaffe auf dem Rücksitz zum Parteitag fahren.

Wir Kärntner, die mit fast 50% die SPÖ gewählt haben müssen wohl einen sechsten Sinn gehabt haben und einen Mega-Trend vorausgesehen haben.

Das heisst künftig null Euro für Investitionen vom Bund.

Übrigens auch in Deutschland ist die SPD voll im Trend!

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Irgendeiner
13
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Du unterstellst also dem frechen Märchenerzähler,

der Nichtanpatzer mit dem richterlichen Kusch wegen Anpatzens ist gemeint, er würde vorsätzlich das verfassungsmäßige föderale Prinzip unterlaufen und die Wähler hier pekuniär verkürzen, weil ihm die lokalen Wahlergebnisse nicht gefallen,das wäre wohl Nötigung, aber gesagt hast es Du, nicht ich.

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Irgendeiner
8
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Addendum:Wat denn,wat denn,

hab ja nicht ich gesagt,man lacht,was ich sage, dafür trete ich immer den Wahrheitsbeweis an,das könnte ich bei der Behauptung gar nicht,man feixt.Aber Basti könnte Dir sagen, das könnte doch besser gehen,man lacht schallend.

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Irgendeiner
3
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Addendum:Und schon wieder fehlt was,

aber was solls,ander vorzuführen ist halt was anderes als vorgeführt zu werden aber die Lektion wird eisern gelernt werden,man lacht.Sagte ich nicht, do ut des.

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eston
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Durchgriffsrecht und

Rendi-Wagner ist in einem Monat weg

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SoundofThunder
5
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Warum?

Ein Durchgriffsrecht hat sich auch der KurzIV zusichern lassen. Ob es die Lösung aller Probleme ist darf bezweifelt werden.

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alfjosef
7
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Trotz stürmischer Zeiten, die Werte-Partei SPÖ muss eben die Menschen gewinnen und überzeugen!

Klare Worte unseres Kärntner Landeshauptmann. Die "Arbeit" hat im Vordergrund zu stehen, dies nach den Grundsätzen einer Partei. Die Sozialdemokratie ist eine grosse Wertegemeinschaft und hat in den Jahrzehnten ihres Wirkens einen stark entwickelten Sozialstaat als Ergebnis auf ihre Fahnen zu schreiben verstanden. Etliche andere Themen sind Ergebnis ihrer Politik. In der Bildung hat ein Fred Sinowatz das Kunststück zusammen gebracht, bei einer Zweidrittelmehrheit immer wieder die ÖVP zu überzeugen. Nun hat die SPÖ eben den Gegebenheit der politischen Ergebnissen ihre Werte und damit Ziele den Menschen klar zu kommunizieren. Es sind stürmische Zeiten, das Geld dramatisch weniger, eine Oppositionsrolle muss erst "angenommen" werden und wieder Menschen für die Ziele der SPÖ zu gewinnen!

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schaerdinand
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genau - ein Durchgriffsrecht für Madame

Das wäre der Tod der Partei! Diese Frau hat es einfach nicht drauf. Einen so riesigen Apparat zu leiten und in eine gute Zukunft zu führen, braucht es Männer - richtige Männer mit Charisma und Visionen! Keine Puppen die irgendwelche Stehsätze aufsagen und eigentlich nicht wissen was sie reden.

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Irgendeiner
5
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Also keine Bastis oder wie

meinst du die letzten beiden Sätze.

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GordonKelz
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DIE" PUPPEN" ....

,,,werden oder sind Dir schon überall im Leben begegnet und sind gar nie wegzudenken. Ohne diese " PUPPEN " würde auf der ganzen Welt kaum etwas laufen. Diese "PUPPEN " sind Dir meilenweit überlegen im Denken und Handeln!!
Gordon Kelz

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