Die Sozialversicherungsträger leisten sich mehr als 1.300 Luxuspensionisten. 1.335 von insgesamt 16.515 Pensionisten in den Sozialversicherungsträgern erhalten eine Zusatzpension über 3.500 Euro monatlich und damit mehr als ein ASVG-Versicherter an Höchstpension bekommen kann. Diese Zusatzpensionen werden aus Versichertengeldern bezahlt und machen jährlich 331 Millionen Euro aus.
"Unmoralisch"
Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker hervor. Er zeigte sich im Gespräch mit der APA empört. "Diese unverschämten Luxuspensionen gehören abgeschafft. Es ist unmoralisch, dass Ex-Mitarbeiter der Sozialversicherungen Zusatzpensionen bekommen, die aus den Beiträgen von Kleinstverdienern und Pensionisten bezahlt werden."
Eine Milliarde Euro Einsparungspotential
"Es braucht dringend eine Reform des Systems. Als erster Schritt dürfen diese Luxuspensionen nicht mehr erhöht werden. Dass hier etwas zu tun ist, sieht auch der Rechnungshof so, der langfristig ein Einsparungspotenzial von einer Milliarde Euro veranschlagt", meinte Loacker.
Zusatzpensionen zählen zu den Personalkosten der Sozialversicherungsträger. Einige Träger geben über 30 Prozent ihres Personalaufwandes für Zusatzpensionen aus. Von den 1.335 Luxuspensionisten erhalten 92 mehr als 7.000 Euro Pension, einer oder eine sogar mehr als 10.000 Euro. Die meisten Luxuspensionisten gemessen an den Versicherten haben die Versicherungen der Eisenbahner und der Bauern, die im Zuge der Kassenreform mit der Beamtenkasse bzw. der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft zusammengelegt werden.