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ORF-'Report'-Chef klagte FPÖ-Parlamentsklub wegen übler Nachrede verurteilt

Freiheitlicher Parlamentsklub hatte Wagner unter anderem "Gesinnungsjournalismus" vorgeworfen - FPÖ meldete Berufung an.

Stein des Anstoßes: Interview in der ORF-Sendung "Report" Sendungs-Chef Wolfgang Wagner mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen © Screenshot ORF
 

Der freiheitliche Parlamentsklub ist am Donnerstagnachmittag am Landesgericht für Strafsachen Wien wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 3.500 Euro und der Urteilsveröffentlichung verurteilt worden. Der Sendungsverantwortliche der ORF-Sendung "Report", Wolfgang Wagner, hatte den Parlamentsklub geklagt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da die FPÖ Berufung angemeldet hat.

"Sieg des Journalismus"

"Es ist ein Sieg des Journalismus", zeigte sich Wagners Anwalt Gottfried Korn im Anschluss an die Verhandlung im Gespräch mit der APA zufrieden. Er betonte, dass es seinem Mandanten nicht um das Geld gehe - er werde es im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung der Caritas spenden.

Grund für die Klage war eine Aussendung vom 6. Februar 2019, in der FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein dem Journalisten u.a. "Gesinnungsjournalismus" vorgeworfen hatte. "Das hat nichts mehr mit Meinungsäußerungsfreiheit zu tun", fand Korn.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Anders sieht das naturgemäß FPÖ-Anwalt Christoph Völk. Er begründete die Berufung damit, dass er sich "die Klärung des Rahmens für zulässige, auch scharfe Werturteile" in einer Debatte zwischen einem Journalisten und einem Politiker erwarte. Er sei zuversichtlich, dass am Ende Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), also das Recht auf freie Meinungsäußerung, überwiegen werde.

Jenewein hatte im Februar ein Interview Wagners mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Anlass genommen, den "Report"-Chef scharf zu attackieren. Das Interview mit Van der Bellen sei ein "Negativbeispiel von typischem Gesinnungsjournalismus" gewesen, erklärte Jenewein damals. Der Moderator hätte "in penetranter und politisch-motivierter Art und Weise" versucht, "seine persönliche Agenda abzuarbeiten und jene Antworten zu bekommen, die man von linker Seite so gerne gehört hätte".

Jenewein hatte in der Aussendung die Interviewführung als "ungeheuerlich" bezeichnet. Diese habe "mit Objektivität nichts zu tun" und erinnere "vielmehr an die ehemalige DDR-Nachrichtensendung 'Aktuelle Kamera' denn an eine Informationssendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Darüber hinaus hatte er Wagner vorgeworfen, nicht objektiv zu sein. Dieser habe mit seiner "plumpen Interviewführung" als einziges Ziel gehabt, Van der Bellen einen "negativen Sager" über die FPÖ zu entlocken, meinte Jenewein im Februar in der Aussendung.

Kommentare (13)

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wintis_kleine
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Es ist schon lustig wie die FPÖ agiert

gestern will der BIMAZ eine Nulllösung bei den Asylanträgen erwirken und bestreitet damit mehr oder weniger, dass dieses Menschenrecht in der EMRK verankert ist und heute berufen sich die Blauen auf die EMRK, wenn es um ihrer "profunden Wortmeldungen" betreffend dem öffentlich rechtlichen Fernsehen geht.
Heute so Morgen so kann ich da nur sagen.

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Christian Hubinger
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Für die FPÖ wird es Zeit die Staatsanwälte und Richter

auszutauschen!
Sonst verlieren sie noch mehr Prozesse...

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Lodengrün
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Sie arbeiten

daran. Herr Pilnacek hat schon einen Staatsanwalt entfernt.

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himmel17
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Trash - Partei "F.." wie verhaltensauffällig

1000 trash shades of denigration! Der "Völkische" wurde ausgebootet. Gut so.

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SoundofThunder
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Wenn es um üble Nachrede geht:

Wenn jeder der von der FPÖ gemobbt wurde die FPÖ wegen übler Nachrede Klagen würde wären alle Gerichte in Europa auf 100 Jahre voll ausgelastet.

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100Hallo
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freie Meinung

Die freie Meinungsäusserung gilt leider nicht für alle

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bmn_kleine
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Re freie Meinung

Doch, die gilt für alle. Aber Sie können in §111 StGB nachlesen, was "üble Nachrede" bedeutet. Das hat mit freier Meinung nichts zu tun.

Irgendwie sind die Rechten ja putzig. Wenn sie verurteilt werden, erinnern sie sich plötzlich an die EMRK. Hat unser BIMAZ Kickl nicht im Jänner dieses Jahres gesagt: "irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt, aus ganz anderen Situationen heraus entstanden, und die hindern uns daran, das zu tun, was notwendig ist"? Jetzt plötzlich ist die EMRK keine "seltsame rechtliche Konstruktion"?

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100Hallo
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freie Meinung

Und wer sagt was eine üble Nachrede ist? Und ist das im Gesetz genau festgelegt?

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create
3
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Gut so...

Im Austeilen sinds stark. Im Einstecken wohl weniger? :) Berufung, was sonst? Aber da pochens wieder auf EMRK?! Ungeheuerlich!!

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pesosope
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Ja, so ist halt die Auslegung des Gesetzes in Österreich

Links darf tun und sagen was sie wollen, rechts nur zuhören.
Künstler (auch selbsternannte) dürfen ebenfalls tun und sagen was sie wollen, andere Menschen nur wenn sie der linken Gesinnung treu ergeben sind

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bmn_kleine
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@pesosope

Im §111 (üble Nachrede) Abs. 3 steht, dass man nicht zu bestrafen sei, "wenn Umstände erwiesen werden, aus denen sich für den Täter hinreichende Gründe ergeben haben, die Behauptung für wahr zu halten.".

Mit anderen Worten, die FP hat ja sogar gewusst, dass die Aussage unrichtig war, weil sie es ja sonst für wahr gehalten hätten und damit nicht bestraft worden wären.

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create
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Da würd ich vorschlagen,

sich über Gesetze, Gesetzestexte usw, schlau zu machen. Gäbe weniger solcher unqualifizierter Kommentare ;) ABER: der IM steuert gegen Null bei Asylanträgen! Schon mitbekommen?

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Lodengrün
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Jenewein

Hafenecker, Gudenus, Kickl, ....eine Vorzeigetruppe.

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