"Österreich schlechtreden" will Kurz nicht zulassen

Die UNO hat Österreich in einem Bericht die Verletzung von Menschenrechtsstandards im Asylbereich attestiert und ist dafür umgehend von Türkis-Blau zurechtgewiesen worden. Er lasse es "nicht zu, Österreich schlecht zu reden", teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag der APA mit. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz attestierte den Experten "eine völlige Fehleinschätzung".

UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte bereits im Vorjahr scharfe Kritik für die Entscheidung einstecken müssen, das österreichische Asylsystem unter die Lupe zu nehmen. Vermutet wurden Menschenrechtsverletzungen bei der Abschiebung von Migranten. Im Oktober waren die UNO-Experten in Österreich, sprachen mit Regierungsvertretern, NGOs und Migranten. Nun legten sie ihren 19-seitigen Bericht vor. Zentrale Schlussfolgerung: "Einige Rechtsvorschriften und -praktiken sind nicht voll im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards und müssen in Übereinstimmung gebracht werden."

Unnötige Schubhaft, unnötige Härte

Österreich verfügte "im Großen und Ganzen" über ein rechtliches Schutzsystem für Migranten, doch werde dieses nicht immer kohärent umgesetzt. Es gebe keinen systematischen Anspruch auf Rechtshilfe in Asyl- und Fremdenrechtsfragen, und Einsprüche hätten nicht systematisch aufschiebende Wirkung. Eine Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards sei auch, dass Österreich die Schubhaft für Kinder über 14 Jahren ermögliche, so die Experten, die jedoch einräumten, bei ihrem Besuch kein Kind in Schubhaft angetroffen zu haben.

Kritisiert wird auch, dass offenbar bewusst stark auf Schubhaft statt auf gelindere Mittel in Abschiebeverfahren gesetzt werde. So seit von 2015 bis 2017 der Einsatz gelinderer Mittel von 571 auf 348 Fälle gesunken, während sich die Schubhaftfälle von 1.436 auf 4.627 mehr als verdreifacht hätten. So würden auch Migranten in Schubhaft genommen, obwohl sie Familie in Österreich hätten. Auch habe man Familienmitglieder von Schutzberechtigten abgeschoben und diesen dann eine freiwillige Rückkehr nahegelegt.

Sprachbarrieren

Scharfe Kritik übt der Bericht an den Mitarbeitern der Polizei sowie des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), deren Befragungen von Migranten "oft in einer Atmosphäre des Misstrauens stattfinden". Die Beamten schienen sich eher darauf zu konzentrieren, Dublin- oder Sichere-Staaten-Fälle zu finden als die Asylbewerber zu umfassenden Berichten zu ermuntern. "Die Art und Weise, wie das BFA einige Befragungen durchgeführt hat und Entscheidungen getroffen hat, macht Sorge." So ließen sich die Mitarbeiter von Stereotypen und Vorurteilen leiten und seien voreingenommen. In vielen Fällen seien negative Entscheidungen "auf Basis persönlicher Meinungen" getroffen worden, mit "voreingenommenen Fragen in Interviews und ungerechtfertigten rassischen und geschlechtlichen Vorurteilen". In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass auch der Autor des umstrittenen Bescheids zu einem irakischen Homosexuellen, der im Vorjahr für Empörung gesorgt hatte, weiterhin Befragungen durchführe.

Probleme mit der Dolmetschung

Auch in den Aufnahmezentren liege bezüglich des Rechtsschutzes offenbar viel im Argen. "Ich bin schon seit vier Monaten hier und habe noch keinen Richter gesehen", wird in dem Bericht ein Migrant zitiert. Die Experten führten auch Probleme mit der Dolmetschung an. So habe ein Urdu sprechender Migrant einen Farsi-Dolmetsch bekommen und dann ein Protokoll unterschreiben müssen, das er nicht ganz verstanden habe. Besorgt zeigten sich die Experten auch darüber, dass die Aktivitäten der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit Asylverfahren, etwa bei der Rechtsberatung, eingeschränkt werden. Im Zusammenhang mit der Mindestsicherungsreform warnten sie vor einer ungerechtfertigten Kürzung für subsidiär Schutzberechtigte, die menschenrechtswidrig wäre. Insgesamt wird die türkis-blaue Bundesregierung aufgerufen, "sorgfältig" die Auswirkungen von Gesetzesänderungen im Asylbereich einzuschätzen, damit es nicht noch zu einer weiteren Erosion von Schutzstandards komme.

"UNO soll jetzt auch die restlichen 27 EU-Länder prüfen"

"Wir nehmen jede Kritik sehr ernst, aber ich lasse es als Bundeskanzler nicht zu, Österreich schlechtzureden", betonte Kurz. "(Wir) erwarten uns, dass die UNO jetzt auch die restlichen 27 EU-Länder prüft." Dann werde der UNO-Menschenrechtskommissarin "nämlich schnell bewusst werden, dass es wenige Länder auf der Welt mit so hohen Menschenrechts-Standards gibt und wir unseren Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mehr als erfüllt haben", begründete Kurz seine Forderung. Der Kanzler ging inhaltlich nicht auf die Kritik ein, bedankte sich aber demonstrativ bei den Beamten und verwies darauf, dass Österreich 150.000 Flüchtlinge seit 2015 aufgenommen habe.

Kickl schweigt

Während sich der ressortzuständige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nicht äußerte, nahm sein Parteifreund Rosenkranz den UNO-Bericht "mit Verwunderung" zur Kenntnis und betonte, dass die Gesetze "bei sämtlichen Asylverfahren auf Punkt und Beistrich genau eingehalten" werden. Zu den Vorhalten an die Adresse der Asylbeamten meinte Rosenkranz, dass diese in Asylverfahren "von 75 bis 80 Prozent der Flüchtlinge hinsichtlich deren Identität, Staatsangehörigkeit oder anderer Daten durch Jahre hinweg tatsächlich permanent angelogen werden - das muss jemand erst einmal aushalten". An der Atmosphäre des Misstrauens sei daher das Gros der Antragsteller schuld.

Die Opposition rief die Bundesregierung hingegen auf, die Kritik der UNO-Experten ernst zu nehmen. Anstelle der anstehenden Errichtung einer neuen Bundesasylagentur solle die Bundesregierung "diese Empfehlungen ernst nehmen und umsetzen", teilte Alma Zadic (Liste JETZT) mit. Sie kündigte eine parlamentarische Anfrage zur Umsetzung des UNO-Berichts auf. Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne) forderte den Kanzler auf, "eine rasche und glaubwürdige Reaktion" auf den UNO-Bericht zur "Chefsache" zu machen. "Kanzler Kurz muss garantieren, dass die nach dem Bericht erforderlichen Verbesserungen in den nächsten Monaten umgesetzt werden", teilte Anschober am Donnerstag in einer Aussendung mit.