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UN-Bericht über Asylpolitik"Österreich schlechtreden" will Kurz nicht zulassen

Kurz lasse nicht zu, dass Österreich schlecht gemacht werde. Die Kritik der Vereinten Nationen richtet sich aber nicht gegen Österreich, sondern gegen die Asylpolitik der Bundesregierung.

Europacamp Junge Union
Sebastian Kurz © (c) APA/dpa/Julian Stratenschulte
 

Die UNO hat Österreich in einem Bericht die Verletzung von Menschenrechtsstandards im Asylbereich attestiert und ist dafür umgehend von Türkis-Blau zurechtgewiesen worden. Er lasse es "nicht zu, Österreich schlecht zu reden", teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag der APA mit. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz attestierte den Experten "eine völlige Fehleinschätzung".

UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte bereits im Vorjahr scharfe Kritik für die Entscheidung einstecken müssen, das österreichische Asylsystem unter die Lupe zu nehmen. Vermutet wurden Menschenrechtsverletzungen bei der Abschiebung von Migranten. Im Oktober waren die UNO-Experten in Österreich, sprachen mit Regierungsvertretern, NGOs und Migranten. Nun legten sie ihren 19-seitigen Bericht vor. Zentrale Schlussfolgerung: "Einige Rechtsvorschriften und -praktiken sind nicht voll im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards und müssen in Übereinstimmung gebracht werden."

Unnötige Schubhaft, unnötige Härte

Österreich verfügte "im Großen und Ganzen" über ein rechtliches Schutzsystem für Migranten, doch werde dieses nicht immer kohärent umgesetzt. Es gebe keinen systematischen Anspruch auf Rechtshilfe in Asyl- und Fremdenrechtsfragen, und Einsprüche hätten nicht systematisch aufschiebende Wirkung. Eine Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards sei auch, dass Österreich die Schubhaft für Kinder über 14 Jahren ermögliche, so die Experten, die jedoch einräumten, bei ihrem Besuch kein Kind in Schubhaft angetroffen zu haben.

Kritisiert wird auch, dass offenbar bewusst stark auf Schubhaft statt auf gelindere Mittel in Abschiebeverfahren gesetzt werde. So seit von 2015 bis 2017 der Einsatz gelinderer Mittel von 571 auf 348 Fälle gesunken, während sich die Schubhaftfälle von 1.436 auf 4.627 mehr als verdreifacht hätten. So würden auch Migranten in Schubhaft genommen, obwohl sie Familie in Österreich hätten. Auch habe man Familienmitglieder von Schutzberechtigten abgeschoben und diesen dann eine freiwillige Rückkehr nahegelegt.

Sprachbarrieren

Scharfe Kritik übt der Bericht an den Mitarbeitern der Polizei sowie des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), deren Befragungen von Migranten "oft in einer Atmosphäre des Misstrauens stattfinden". Die Beamten schienen sich eher darauf zu konzentrieren, Dublin- oder Sichere-Staaten-Fälle zu finden als die Asylbewerber zu umfassenden Berichten zu ermuntern. "Die Art und Weise, wie das BFA einige Befragungen durchgeführt hat und Entscheidungen getroffen hat, macht Sorge." So ließen sich die Mitarbeiter von Stereotypen und Vorurteilen leiten und seien voreingenommen. In vielen Fällen seien negative Entscheidungen "auf Basis persönlicher Meinungen" getroffen worden, mit "voreingenommenen Fragen in Interviews und ungerechtfertigten rassischen und geschlechtlichen Vorurteilen". In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass auch der Autor des umstrittenen Bescheids zu einem irakischen Homosexuellen, der im Vorjahr für Empörung gesorgt hatte, weiterhin Befragungen durchführe.

Probleme mit der Dolmetschung

Auch in den Aufnahmezentren liege bezüglich des Rechtsschutzes offenbar viel im Argen. "Ich bin schon seit vier Monaten hier und habe noch keinen Richter gesehen", wird in dem Bericht ein Migrant zitiert. Die Experten führten auch Probleme mit der Dolmetschung an. So habe ein Urdu sprechender Migrant einen Farsi-Dolmetsch bekommen und dann ein Protokoll unterschreiben müssen, das er nicht ganz verstanden habe. Besorgt zeigten sich die Experten auch darüber, dass die Aktivitäten der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit Asylverfahren, etwa bei der Rechtsberatung, eingeschränkt werden. Im Zusammenhang mit der Mindestsicherungsreform warnten sie vor einer ungerechtfertigten Kürzung für subsidiär Schutzberechtigte, die menschenrechtswidrig wäre. Insgesamt wird die türkis-blaue Bundesregierung aufgerufen, "sorgfältig" die Auswirkungen von Gesetzesänderungen im Asylbereich einzuschätzen, damit es nicht noch zu einer weiteren Erosion von Schutzstandards komme.

"UNO soll jetzt auch die restlichen 27 EU-Länder prüfen"

"Wir nehmen jede Kritik sehr ernst, aber ich lasse es als Bundeskanzler nicht zu, Österreich schlechtzureden", betonte Kurz. "(Wir) erwarten uns, dass die UNO jetzt auch die restlichen 27 EU-Länder prüft." Dann werde der UNO-Menschenrechtskommissarin "nämlich schnell bewusst werden, dass es wenige Länder auf der Welt mit so hohen Menschenrechts-Standards gibt und wir unseren Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mehr als erfüllt haben", begründete Kurz seine Forderung. Der Kanzler ging inhaltlich nicht auf die Kritik ein, bedankte sich aber demonstrativ bei den Beamten und verwies darauf, dass Österreich 150.000 Flüchtlinge seit 2015 aufgenommen habe.

Kickl schweigt

Während sich der ressortzuständige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nicht äußerte, nahm sein Parteifreund Rosenkranz den UNO-Bericht "mit Verwunderung" zur Kenntnis und betonte, dass die Gesetze "bei sämtlichen Asylverfahren auf Punkt und Beistrich genau eingehalten" werden. Zu den Vorhalten an die Adresse der Asylbeamten meinte Rosenkranz, dass diese in Asylverfahren "von 75 bis 80 Prozent der Flüchtlinge hinsichtlich deren Identität, Staatsangehörigkeit oder anderer Daten durch Jahre hinweg tatsächlich permanent angelogen werden - das muss jemand erst einmal aushalten". An der Atmosphäre des Misstrauens sei daher das Gros der Antragsteller schuld.

Die Opposition rief die Bundesregierung hingegen auf, die Kritik der UNO-Experten ernst zu nehmen. Anstelle der anstehenden Errichtung einer neuen Bundesasylagentur solle die Bundesregierung "diese Empfehlungen ernst nehmen und umsetzen", teilte Alma Zadic (Liste JETZT) mit. Sie kündigte eine parlamentarische Anfrage zur Umsetzung des UNO-Berichts auf. Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne) forderte den Kanzler auf, "eine rasche und glaubwürdige Reaktion" auf den UNO-Bericht zur "Chefsache" zu machen. "Kanzler Kurz muss garantieren, dass die nach dem Bericht erforderlichen Verbesserungen in den nächsten Monaten umgesetzt werden", teilte Anschober am Donnerstag in einer Aussendung mit.

Kommentare (78)

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Sam125
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zuerst einmal ein großes Dankeschön an unseren BK Herrn Kurz, dass er diese

unhaltbare Kritik, von der UN auf schärfste Zurück weist und sich vor die österreichische Bevölkerung stellt! Und dann noch ein Dankeschön an die Opposition, dass sie durch den "fehlenden Aufschrei" und "öffentlichen Podest"gegen die unhaltbaren Äußerungen der UN, der Bevölkerung immer mehr und mehr die Augen öffnet und auch die restlichen "schlechsehenden" Mitbürger, endlich aufwachen und sie auch sehen, was wirklich bei uns im Land vorsich geht! Und nocheinmal für alle: Österreich hat Europaweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen! Und das wird mit unserer aller Steuergeldern finanziert und das obwohl wir selbst, auch noch mehr wie genug, arme Mitbürger im Land haben! Die zwar brav arbeiten, oder schon in Pension sind, aber zum Sterben zuviel und zum Leben zuwenig Geld haben! Die Fragt diese Menschen, was sie dazu zu sagen haben!

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X22
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Verfassungsschutz: Analyse warnt vor wachsender Gefahr durch Rechtsextremisten Die rechtsextreme Szene verändert sich dem Verfassungsschutz zufolge. Viele Extremisten seien erst seit Kurzem aktiv, die Radikalisierung vollziehe sich vor allem online. 28. April 2019, 3:03 Uhr Aktualisiert am 28. April 2019, 8:17 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE

Der Verfassungsschutz warnt laut einem Zeitungsbericht vor einer wachsenden Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland. Wie die Welt am Sonntag berichtete, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer vertraulichen Analyse von "rechtsterroristischen Ansätzen und Potenzialen", die sich "in unterschiedlichen Strömungen und Spektren der rechtsextremistischen Szene" entwickelten, "aber auch am Rande oder gänzlich außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene".

Als maßgebliche Akteure würden demnach mittlerweile "vor allem wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen in Erscheinung" treten. Der Austausch zwischen den Kleinstgruppen und die Radikalisierung fänden primär im Internet statt. Lose und sich oftmals überschneidende Netzwerke seien typisch für die gegenwärtige rechtsextremistische Szene. Zum Umfeld gehörten sowohl rechtsextreme Prepper wie auch rechte Soldaten und Polizisten.

Viele der Akteure seien außerdem erst seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv, "teilweise handelte es sich um bislang gänzlich unbekannte Personen". Kaum noch Einfluss hätten dagegen klassische größere rechtsextreme Organisationen, in denen sich potenzielle Straftäter sammelten. Die Überwachung sei deshalb "deutlich arbeits- und personalintensiver geworden", heißt es laut der Zeitung in dem Bericht.

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Irgendeiner
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Tagsüber,Sam und Spezialist für

die Menschenrechte auch noch, wie der Nichtanpatzer der dafür Sobotka vorschickt,ist das nicht schön,man lacht.Nur weißt sam,ich hab hier ja amtlich daß ich,neben zahlreichen Geisteskrankheiten auch noch arrogant und dumm bin und das arrogant nütze ich jetzt hemmungslos aus und sag Dir,daß Deine Rechtsbeurteilung mir ebendort vorbeigeht wo es auch hinwandern würde wenn Du mir was über Genetik oder Soziologie oder Matrizenrechnung und vieles andere erzählen würdest,weil ich halt darauf bestehe, daß vor der Entäußerung des Kopfinhalts die Füllung desselben erfolgen muß.Und Leute die Dinge hören die nie gesagt wurden oder Urteile fällen wo sie keinen Tau haben sind mir immer verdächtig.Und der schlechtsehende Mitbürger wird sich von Blinden nicht belehren lassen,glaub mir.Aber ich bin fair, deshalb die n-te Aufforderung, gib Antwort,mein Propagandist und dann schauma ob Du noch so laut bist wennma in den Inhalt gehen,gemma.

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Irgendeiner
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Addendum:Pro domo:Du selbstverständlich auch Lucy,

Du darfst mir auch gern widersprechen,ich hab dann natürlich keine Chance weil ich Dinge immer frei erfinde und Schulwissen drüberstreue,aber irgendwer muß mir ja zeigen wo mein Platz ist,schon damit ich nicht Amok laufe,am Ballhausplatz,das weißt Du ja weil Du diese unendliche Einsicht in mein persönliches Psychogramm hast,man lacht.Wie ich Dich immer um diese grenzenlose Überlegenheit beneide,show it to me,Lucy,come on,slay the dragon.

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Lodengrün
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Ja ja Sam

die saugen sich das aus den Fingern. Alles Linke, politisch Motivierte, Anpatzer. Und wenn wir genau sind gibt es keine Identitären in der Partei, keine Rattenpoeten,.....

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Sam125
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lodengrün- lesen Sie heute in der kleinen Zeitung Seite 26 den Artikel

"Rechtsextreme und Islamisten schaukeln sich einander auf"! Und es gibt in Graz ca 100 bis 150 Rechtsextreme, aber die unverbesserlichen Vollidioten gibt es auf der ganzen Welt, allerdings in einem verschwindent kleinen Prozentsatz! Und in Amerika sind die Nazis sogar erlaubt! Aber laut Chefinspektor Werner Miedel, bereitet ihm im Moment der politische Islam die größten Sorgen.....! Bitte Leute lest einfach in der kleinen Zeitung, Seite 26
selbt, was dort im Artikel steht...! soviel zu den Identitären, und zu den Bürgern mit normalen Hausverstand! Denn sie können uns nicht als Nazis, Rassisten und fremdenfeindlich hinstellen, den die eigentlichen Hetzer sind auf ihrer, der linksradikalen Seite!

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X22
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Und schon wieder verbreitest die halbe Wahrheit, nicht die so wie es auch im Artikel zu lesen ist. (Lügner sind Personen die mit Absicht, im wissen der Wahrheit die Unwahrheit verbreiten!, hat aber nichts mit dir zu tun, es fiel mir nur ein)

---"Aber laut Chefinspektor Werner Miedl, bereitet ihm im Moment der politische Islam die größten Sorgen.....!-----soviel zu den Identitären, und zu den Bürgern mit normalen Hausverstand! Denn sie können uns nicht als Nazis, Rassisten und fremdenfeindlich hinstellen, den die eigentlichen Hetzer sind auf ihrer, der linksradikalen Seite!"--
Und er macht sich nicht die "größten Sorgen", aber um zu hetzen muss man wohl übertreiben, sondern es bereitet ihm Sorgen, mit einer Begründung "Der salafistische Bereich macht auf Grund der Abgrenzung es schwierig das probateste Mittel, das Gespräch (Dialog), einzusetzen. Auf der anderen Seite beobachtet man ein Wiederaufkeimen des rechtextremen Bereichs (und wer befeuert diesen Bereich, Fpö und Personen die es befürworten). "der große Bereich der Muslime sei von A-Z in Ordnung" sagt er auch.
" Und es gibt in Graz ca 100 bis 150 Rechtsextreme ", auch das ist falsch wiedergegeben, es bezieht sich Steiermark weit und es wird nur vom Hardcore Bereich der Szene geredet, nicht von den vielen Mitläufern und Naiven, die nicht mal verstehen was sie da machen und es wird nicht von den geredet die es schön reden sowie du zB. ""soviel zu den Identitären, und zu den Bürgern mit normalen Hausverstand! Denn sie können uns nicht als Nazis, Rassisten und fremdenfeindlich hinstellen""

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SoundofThunder
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😁

1076 Straftaten von Rechtsextremen im Jahr 2018 alleine in Österreich sagen etwas anderes aus.

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Irgendeiner
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Rosenkranz attestiert den Experten für Menschenrechte

"eine völlige Fehleinschätzung",wohl ähnlich den Religionshistorikern die die Kippa nicht als religiöses Gebot sehen weils weder im Talmud noch in der Bibel steht und historisch eine späte Entwicklung ist, Rosenkranz weiß auch das besser,demnächst in diesem Theater Rosenkranz korrigiert Darwin und leitet die Superstrings aus einer Nudelsuppe ab,nichts ist unmöglich bei dem Tanz, hast du nur den Rosenkranz,man lacht.

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Lodengrün
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Was will er dagegen tun

Unser Ruf ist ramponiert. Will er Mozart Kugeln verteilen um das zu korrigieren?

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Platon
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Herr Kurz,

Sie sind nicht Österreich.
Auch Ihr irreales und übersteigertes Selbstwertgefühl befugt Sie nicht solche Aussagen zu treffen.
Das sollte ein Maturant doch begriffen haben!
NMS-Abgänger wissen es sehr wohl!
Ich möchte nicht, dass "Österreich" wegen Ihrem und dem Verhalten "Ihrer" teilweise asozialen Reg-Mitglieder schlecht gemacht wird.

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wischi_waschi
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Platon

Hallo, da verteidigt uns einmal ein Bundeskanzler, lange ist es her !!!!!
Mich freute es auf jeden Fall.
Immer nur schön links sein , keine anderen Meinungen gelten lassen.
Herr Kurz machen Sie so weiter , Sie haben voll meine Zustimmung.

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hakre
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!

kurz ist unser Bundeskanzler, und der vertritt Österreich. hast du das noch immer nicht begriffen? wie ist dein demokratieverständnis? gelten für dich Wahlergebnisse nicht, solange es nicht deine deine Partei ist.
wer macht Österreich schlecht? Österreicher, die diese Regierung schlecht machen!!!

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Civium
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Daumen

Hoch!!!!!!

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Irgendeiner
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.

Yep!

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Balrog206
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Göööö

Ihr armen! So lange Österreich im kleinen Kreise der netto Zahler Ist , bin ich nicht im Stande in Versuchung zu kommen mich zu schämen 🙈🙈🙈

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Irgendeiner
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Das würde Dir auch nicht helfen Roggi,

solange Du es beförderst nicht,blick hinaus aufs Mittelmeer, da treiben sie, die häßlichen Bilder,schämen ist zuwenig, viel zuwenig, ich hoffe für dich Du bist auch Agnostiker, er soll manchmal ein ziemlicher Wüterich sein,sagt jedenfalls die Bibel.

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Katschy
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Es ist schon irgendwie lustig

"Kurz lasse nicht zu, dass Österreich schlecht gemacht werde".

Was will er dagegen machen, aus Protest wieder zur Schule (Uni) zu gehen? ;-)

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cindymax1
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sein Vize

lässt sich den Mund nicht verbieten.

Meint Herr Kurz, dass dies bei den UNO- Leuten dann funktioniert?

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Lodengrün
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Rosenkranz sehen

Rosenkranz sprechen hören und man weiß alles. Nach 5 Minuten braucht man auch die nächste Mahlzeit nicht.

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Lodengrün
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Österreich war DAS Vorzeigeland

und das nicht nur seit "sound of music". Man fuhr gerne dorthin auf Urlaub, schätzte Land und Leute. Heute wird man in Saalbach gefragt was da eigentlich wirklich los ist. In den Gaststuben gibt es kein anderes Thema mehr. Dabei sind die Wirtsleute durchgehend tolerant. Wir haben uns selbst die Stimmung verhaut. Und da steht ein Herr Hofer, ein Herr Gudenus auf und erklärt wir würden die Aufklärung leben. Würden wir von ihnen spontan ein Referat verlangen ginge ihnen der Benzin nach 2 Minuten aus.

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fans61
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Diese Regierung ist eine historische SCHANDE

Sie ist schlecht, man braucht sie nicht schlecht zu reden.

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Pollheim
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???

War nicht der Wunderkanzler selbst Außenminister und Integrationsstaatssekretär? Die UNO braucht Österreich gar nicht schlecht reden. Kurz macht das mit seiner Unfähigkeit in allen Lebenslagen selbst.

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Irgendeiner
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Genau Kurz,150.000

in all den Jahren,bei den Ungarn warens über 200.000 in ein wenigen Monaten, wie ist das Kurz mit den Tsunamis und den Grundrechnungsarten,erzählens.Wird noch häßliche Sätze brauchen.

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Sportmaster
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Ich bin zuversichtlich,

dass irgendwann auch Irgendeiner den Unterschied zwischen Migranten/Flüchtlingen aus kulturnahen Ländern wie Ungarn und kulturfernen Ländern wie z.B. Afghanistan verstehen wird........

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Kicklgruber
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@Sportmaster

Als ehemaliger Leistungssportler frag ich mich nur, was wir dann mit so kulturfernen Leuten wie Dir machen sollen, die autochthon im Land sind?

Versuchen wir es auf meine Art: Schon mal einen Ironman probiert? Zeit? Meine, Ü50: 11.12.27. Und dann reden wir weiter ob Du "Sportmaster" einfach nur das bist, wofür ich Dich halte.

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