Nazi-Lied-AffäreGermania-Auflösung: Für Kickl ist Strafrecht der Maßstab

Neuer Paukenschlag in der Affäre um die Nazi-Lieder: Regierung leitet Auflösungsverfahren nach Vereinsgesetz gegen die Burschenschaft ein. Landbauer für Kurz nicht regierungstauglich. Strache will ihn aber nicht aus der Partei ausschließen.

NOe-WAHL: LANDBAUER/STRACHE
Heinz-Christian Strache und Udo Landbauer: Jetzt zieht die Regierung die Reißleine © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Die Mittelschulverbindung "Germania" soll nun aufgelöst werden: Die Regierung leitet ein Auflösungsverfahren ein, nachdem die Nazi-Lied-Affäre nicht nur den niederösterreichischen Spitzenkandidaten sondern die gesamte FPÖ und mit ihr die Regierung ins Trudeln gebracht hatte. Das hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vereinbart. Vor Beginn der Ministerratssitzung wurde die Presse informiert.

Kickl  präzisierte: Es bestehe - wegen des aufgetauchten Liederbuchs - der Verdacht auf strafbare Handlungen nach dem NS-Verbotsgesetz. Werden strafrechtliche Aktivitäten festgestellt, stehe am Ende des Verfahrens auch die Auflösung des Vereins.

 

Es sei davon auszugehen, dass Erkenntnisse aus den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen vier Personen auch in dieses Verwaltungsverfahren einfließen, sagte Kickl auf Nachfrage. Ob man konkret ein Gerichtsurteil abwarten muss, konnte der Minister nicht sagen. Nicht einschätzen wollte Kickl, bis wann das Verfahren beendet sein wird. Auch eine Einschätzung, ob es letztlich zur Auflösung der Burschenschaft kommen wird, wollte er nicht abgeben.

Verjährung könnte Problem sein

Vereinsrechtsexperte Thomas Höhne weist im Gespräch mit der APA darauf hin, dass es keiner strafrechtlichen Verurteilung bedürfe. Die Vereinsbehörde fälle selbst ein Urteil.

Die Schwierigkeit im aktuellen Fall wird aus Sicht des Anwalts aber sein, dem Verein nachzuweisen, dass hetzerische und NS-verherrlichende Lieder nicht nur im Liederbuch aus 1997 abgedruckt, sondern auch aktuell gesungen wurden. Denn die bloße Herausgabe des Buches vor 20 Jahren könne - wegen der mittlerweile eingetretenen Verjährung - wohl kein Grund für die Auflösung sein.

Höhne kann sich daher auch vorstellen, dass das Auflösungsverfahren nur eingeleitet wurde, um dann zum Ergebnis zu kommen, dass eine Auflösung nicht möglich ist. Dann könne man sagen: "Bitte sehr, das ist ein Alter Hut, wir haben unsere Pflicht getan und das war's."

Ausschluss aus Pennälerring

Zuvor war die "Germania" schon aus dem Österreichischen Pennälerring ausgeschlossen worden. "Die Verbrechen an den Juden zur Zeit des Nationalsozialismus verpflichten uns, uns mit allen Möglichkeiten dem Totalitarismus und Tendenzen zu Antisemitismus entgegenzutreten", sagte der Sprecher des Pennälerringes, Udo Guggenbichler.

Die Germania wurde ausgeschlossen, die Satzungen des Pennälerringes wurden ergänzt um eine klare Distanzierung von Rassismus und Antisemitismus und das Bekenntnis zur Republik Österreich. Beides sei in aller Regel bisher schon gelebt worden und werde jetzt auch klar in den Satzungen formuliert, betonte Guggenbichler im ORF-Morgenjournal.

Die Liste Pilz fordert dennoch wegen der NS-Liederbuch-Affäre eine Rückzahlung der Staatsförderungen für den "Österreichischen Pennäler Ring" (ÖPR). Der ÖPR bekommt laut Förderbericht jährlich 14.500 Euro.

Der Justiz- und Verfassungssprecher der Liste Pilz, Alfred Noll, kritisierte nicht nur die antisemitischen und nationalsozialistischen Texte, sondern auch, dass bei Burschenschaften Mensur gefochten wird und sie Frauen ausschließen, obwohl die Verfassung die Gleichberechtigung von Mann und Frau normiert.

Die Nazi-Liedgut-Affäre hat indes auch die SPÖ erreicht:

Die Illustrationen zum Liederbuch der "Germania" hat ein ehemaliger SPÖ-Verwaltungsbeamter in Wiener Neustadt erstellt. Der Betreffende gehört zum Kreis jener vier Verdächtigen, gegen die bereits ermittelt wird. Er wurde umgehend von der SPÖ ausgeschlossen.

Landbauer für Kurz nicht regierungstauglich

Kurz sprach sich nunmehr - neben strafrechtlichen - auch explizit für politische Konsequenzen aus, war doch der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer Vizevorsitzender der betroffenen Burschenschaft: Die Aussage der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), wonach es keine Zusammenarbeit mit Landbauer in der Landesregierung geben werde, teile er "zu hundert Prozent", betonte Kurz.

Die Entscheidung, ob Landbauer aus der Partei ausgeschlossen werden bzw. sich überhaupt aus der Politik zurückziehen soll, ist für Kurz eine Sache der niederösterreichischen FPÖ, wie er auf Nachfrage erklärte. "Sie können sich vorstellen, dass ich für mich in der ÖVP weiß, wie ich die Entscheidung treffen würde."

Regierung leitet Auflösung von Burschenschaft Germania ein

Strache will keinen Parteiausschluss

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht derzeit keinen Grund, Udo Landbauer aus der Partei auszuschließen. Dieser habe klar dargelegt, dass er die NS-Liedtexte nicht kannte und sich nichts zuschulden kommen lassen habe, erklärte Strache am Mittwoch vor dem Ministerrat. Er selbst habe als Parteiobmann immer durchgegriffen, "wenn eine rote Linie" überschritten worden sei.

Die Frage, ob Landbauer aus seiner Sicht reingewaschen sei, verneinte er, seien doch noch Ermittlungen in Gange. Über die Aussagen vom oberösterreichischen Landesparteichef Manfred Haimbuchner, der ebenfalls eine starke Abgrenzung gefordert hatte, zeigte sich Strache erfreut, seien dies doch auch seine Worte.

Selbstverständlich werde er nun auch umsetzen, was er bereits angekündigt habe und eine Historikerkommission für die Aufarbeitung in der FPÖ einsetzen.

Mehrere Fälle von Antisemitismus

Kurz ging nunmehr vor der Regierungssitzung erstmals ausführlich auf die Causa ein: Allein in der letzten Woche habe es mehrere Fälle von massivem Antisemitismus gegeben - dies sei nicht nur "widerwärtig", man dürfe hier auch "nicht zusehen oder wegsehen". Er sei "mehr als schockiert".

Jeder, der sich etwas zuschulden kommen habe lassen, müsse mit Konsequenzen rechnen, betonte Kurz - strafrechtlich, und, wenn es sich um Politiker handle, auch politisch. "Die muss es auch geben", sagte Kurz. Er verwies darauf, dass die SPÖ einen betroffenen Funktionär ausgeschlossen habe und erinnerte auch an die Aussage der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), wonach man mit Landbauer in der Landesregierung nicht zusammenarbeiten werde, was er "zu hundert Prozent" teile.

Historikerkommission

Neben individuellen Konsequenzen seien auch die politischen Parteien gefordert, findet Kurz. SPÖ und ÖVP hätten ihre Geschichte schon aufgearbeitet, "andere Parteien haben das noch nicht gemacht", meinte Kurz mit Blick auf die FPÖ. Er begrüße daher, dass Strache eine entsprechende Historiker-Kommission angekündigt habe.

Zudem habe aber auch die Regierung eine Verantwortung, "alle Möglichkeiten auszuschöpfen", meinte der Kanzler. Man werde etwa in Sachen Prävention weiterhin einen Kampf gegen Antisemitismus führen. Zudem werde das Innenministerium ein Auflösungsverfahren gegen die Wiener Neustädter Burschenschaft Germania einleiten. Konkret wird eine mögliche behördliche Auflösung laut Paragraf 29 des Vereinsgesetzes geprüft.

Kommentare (99+)

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Rudi Mikosch
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Germania

Da gibt`s ja nix zu teppatieren durch Diese verlorenen Söhne .

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Sepp57
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Vermutlich

haben alle Burschenschaften in Österreich in den letzten Tagen hektisch ihre Bibliotheken geschwärzt oder geshreddert . . .

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voit60
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zu meiner Zeit

kamen zu den Burschenschaften eher die schüchternen, allein vom Land kommenden Buberl, die dann auf einmal froh waren, dass sie in der "großen" Stadt Graz auf einmal Anschluss gefunden hatten, und dabei auch noch sehr kostengünstig saufen durften.

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orbil
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Ausgerechnet die Liste Pilz hebt den Zeigefinger


Ist das Grapschen auch schon verjährt?

Jene mit den hohen Moralansprüchen an die Anderen

... sollten selbst sauber sein und nicht ihren Problembären durch die Hintertür ins Parlament schleusen.

Solche Pharisäer und alle mit Supergage im Parlament und peinlich ist abgeschafft

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Feja
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Wer von denen die sich zu Wort gemeldet haben hat denn gegrapscht?

Unfassbar mit welchen noch so blöden und an den Haaren herbeigezogenen Gschichtln, versucht wird Nazigedankengut als weniger schlimm dazustellen als es ist.
Als Beispiel - Wenn ein Asylwerber eine Frau vergewaltigt, findest das dann auch nicht so schlimm weil ja dein Nachbar oft zu schnell mit dem Auto fährt?
Denn ungefähr so schlüssig kommt deine "Argumentation" hier rüber.

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CuiBono
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@orbil

Offensichtlich leiden Sie unter dem Südfön oder es gibt sonst einen schwerwiegenden Grund, dass Sie nicht beim Thema bleiben.

Sie sind offenbar ziemlich sauer.
ICH sehe dafür zwei Möglichkeiten:
Pilz hat Sie angegrapscht.
Pilz hat Sie nicht angegrapscht.

Ersparen Sie uns bitte eine Antwort, weil HIER geht es um Anderes.

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joker110
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Und wieder...

Diese Forum ist genau ein Querschnitt durch die aktuelle Trennung/Spaltung im Lande!

Keiner von Euch Usern legt mehr Wert auf reelle, logische und problemorientierte Lösungen. Hauptsache es wird die Parteilinie verdeidigt bis auf's geht nicht mehr.

Es wird diffamiert, beschimpft, gehetzt.

Und Ihr Gscheiterl merkt's (oder wollt's es bewusst nicht merken?) es nicht mal...

Perfekt!

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lieschenmueller
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@joker110 - problemorientierte Lösung

In Erwartung was von Ihnen kommt. Nach solch einer Ansage müssen Sie jetzt aber liefern auch!

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joker110
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Na klar,

würde ich ja gerne. Aber hier zählt nur ein Prinzip!

Schlechtmachen was auch immer von der anderen politischen Farbe kommt!

Es kommen immer wieder von den großen Parteien gute Vorschläge, die dann (wie hier zu 99%) seitens Parteiinteressen zerklaubt werden und in der Versenkung verschwinden.

Glauben Sie mir eines! Es kann nicht einer (oder eine Partei) IMMER Recht haben. Es sollen Lösungen gefunden werden, die dem Großteil gerecht werden...

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tomtitan
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@joker: gebe ihnen zu 100% recht!

selbstreflexion, das abwägen von argumenten und der blick über den eigenen (partei)tellerrand sollte eigentlich für einen mittelmäßig intelligenten bürger keine schwierigkeit darstellen.

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weinsteirer
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und wann

müssen die steirischen weinbauern ihren sämling 88 umbenennen?

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X22
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Würde es keine Idioten gäben, die mit der 88 eine Ideologie verbinden,

würde sich deine Frage nie stellen.

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hmw42ax4xcjxo7wqmyu2utw81wg8r0je
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Es wird weiter geeiert

und es gibt keine Konsequenzen. Da lob ich mir meine Sozis - die ziehen Konsequenzen und das pronto.

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tomtitan
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da haben sie recht -

und welche konsequenzen wurden aus der silberstein affäre gezogen?

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GordonKelz
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AFFÄRE... AFFÄRE... AFFÄRE.....

...werden wir uns jetzt den " Rest " der Legislaturperiode nur mehr mit solchen
AFFÄREN herumschlagen ?
Denkt man auch an wirkliche Arbeit ?!
Gordon Kelz

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Apulio
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Gordon:

besser ist wenn die neue Regierung nicht arbeitet, wer will schon Mindestsicherung mit Vermögenszugriff, 12h Tag, Aufhebung v. Rauchverbot und und und?

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gerbur
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@GordonKelz

Mir dreht es den Magen um, wenn man die Aufdeckung des gesungenen Aufrufs zur millionenfachen Ermordung von Juden als Affäre einstuft.

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Jak39
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*Gordon...

Gut beobachtet. Die "Altlasten" werden immer mehr zur Sondermüll-Deponie.

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raspel
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Die diesebezügliche ORF-Berichterstattung ..

..zeigt, was man dort unter "öffentlich rechtlich" versteht. Über die Germania-Affäre wird seit einer Woche ausführlich berichtet, über die beiden der SPÖ zuzurechnenden Affären hört und sieht man kein Wort.

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umo10
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Der kleine Unterschied

Die SPÖ schließt den Kerl sofort aus. Die FPÖ eiert immer noch herum. Landbauer darf weiter in der Partei bleiben

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gerbur
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@raspel

Diese Dumpfbacke mit einem roten Parteibuch ist auch erst kürzlich aufgeblattelt worden und im gleichen Atemzug noch von der Partei ausgeschlossen worden. Dem Kellernazi Landbauer wird von den Blauen immer noch die Mauer gemacht.

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Feja
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Rooootfunk

*Gähn*

Was wollts eigentlich alle? Die zwei EX(!) SPÖler öffentlich an den Pranger stellen und mit Tomaten bewerfen?
So wie es in den letzten Jahren mit den geschätzten 100 "Einzelfällen" der FPÖ passierte? Wo übrigens kein Einziger aus der Partei ausgeschlossen wurde..

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umo10
3
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Wieder ein Dreschflegel

Was soll das? Die SPÖ hat den Mann sofort ausgeschlossen. Landbauer darf immer noch seine schrägen Sprüche verbreiten

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Feja
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Meinst mich umo?

.

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WernStein
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Man kann zu den Burschenschaftern .....

..stehen wie man will. Wo deren Gesinnung beheimatet ist, weiß ohnehin jeder, der es annähernd wissen will.
Was ich nicht verstehe:
Diese Burschenschafter singen, trinken und haben deftige Sprüche drauf. Alle sind stark und mutig, wenn sie sich der deutschen Nation verschreiben und die Heimat vor Flüchtlingen, der Ostküste oder sonstigen Bösewichten beschützen wollen.
Aber wenn irgendetwas aufkommt, was stinkt, dann verleugnen sich diese mutigen Herren. Warum haben sie nicht den Mut, öffentlich zu dem zu stehen, für was sie intern "kämpfen"? Und damit meine ich nicht nur unseren Piloten in der Regierung!
Mittlerweile haben wir viele dieser mutigen Herrschaften in der Regierung! Gott beschütze unser Österreich, wäre man geneigt zu sagen. Einfacher und effizienter, als auf Gott zu vertrauen, wäre es, in der Wahlzelle nachzudenken, bevor man die Partei dieser "mutigen Herren" ankreuzt!

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Irgendeiner
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Ui, da wird jetzt kräftig gerudert,aber mein Problem

ist halt nicht irgendein Verein mit 70 Hanseln, es ist eine Haltung,mich hätte übrigens interessiert ob die 70 wenigstens den eigenen Wahlspruch kannten,man lacht.Und ob, wie der Routenschließer meint, rot und schwarz ihre Geschichte schon aufgearbeitet haben,das hätte ich mich nicht zu formulieren getraut, es kommen immer wieder Schäbigkeiten der Nachkriegszeit ans Tageslicht und der Anstoß kommt immer von Externen.Und es ist gut und richtig wenn welche wie mapem klar machen was solche gesungenen Sätze bedeuten und daß die Begeisterung für einen Völkermord 80 Jahre danach schlicht eine Form von Irrsinn ist und daß man das an dem konkreten Bild des Einzelfalls festzumachen hat damits endlich in Hirne sickert was das bedeutet,Blut,verspritztes Hirn und Schreie,Zweijährige die mit ungelöschtem Kalk übergossen werden,lebendig verbrannt und lebendig begraben,immer und immer wieder und doch jeder für sich,allein in Schmerzen und Todesnot,unschuldig verdammt und um ein ganzes Leben verkürzt.Nur hat solche Schwären der Geschichte im Gedächtnis zu halten für mich keinen anderen Sinn als es unter keinen Umständen je zu wiederholen weil die Opfer selbst nicht mehr zu retten sind und selbst die Stimme die wir ihnen jetzt geben verwehen wird.Ich will über libysche Lager sprechen, das Guantanamo Europas, wo noch was zu retten wäre,denn es geht um eine Haltung,wer tritt vor.

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