Maria Berger (SPÖ) sagt am Sonntag in der "Pressestunde, dass sie hoffe, "dass sich die Wogen wieder etwas glätten und von allen Seiten eine konstruktive Lösung gesucht wird". Denn zuletzt seien auch von Haider "durchaus sehr konstruktive Töne angeschlagen" worden.
Lösung im Vordergrund. In der Frage, ob beziehungsweise wer gegenüber dem Kärntner LH weisungsberechtigt wäre, will Berger das Gutachten des Verfassungsdienstes abwarten. Sie betonte aber ihr Ansicht, dass nach der geltenden Rechtslage ein Amtsenthebungsverfahren möglich wäre. Darauf hingewiesen habe sie, weil sie als Justizministerin den Rechtsstaat zu verteidigen und für hohe Rechtsmoral einzutreten habe. Im Vordergrund müsse aber eine Lösung der Sachfrage der zweisprachigen Ortstafeln stehen, sagte Berger.
Konstruktive Vorschläge. Dazu sah sie einem jüngsten Kommentar Haiders "sehr konstruktive Vorschläge". Sollte das helfen, in der Sachfrage weiter zu kommen, "halte ich alles andere für theoretische Fragen".
Kein anhängiges Verfahren . Nicht kritikwürdig findet die neue Justizministerin die Aussagen des Verwaltungsgerichtshofs-Präsidenten Clemens Jabloner, er habe den Eindruck, dass die politische Zeit Haiders zu Ende gehe. Es handle sich um kein anhängiges Verfahren und der VwGH werde mit der Ortstafel-Frage auch nicht befasst werden. Jabloner habe ausdrücklich betont, dass dies seine persönliche Meinung sei - und "auch Richter haben ein Recht auf eine persönliche Meinung", so Berger.