Zur Schau getragene Harmonie der Koalitionsspitze hat am Samstag den zweiten und letzten Tag der ersten Regierungsklausur von SPÖ und ÖVP geprägt. Inhalte traten in den Hintergrund. Abgesegnet wurden die Prüfung völkerrechtlicher Schritte gegen Tschechien wegen des AKW Temelin sowie einige Verwaltungsreform-Projekte. Ein wenig Unklarheit herrscht weiterhin bezüglich der Studiengebührenbefreiung durch Sozialarbeit.

Hund und Katz. Rund 28 Stunden hatten es SPÖ und ÖVP, die während der vergangenen Wochen oft wie Hund und Katz wirkten, diesmal unter einem Dach ausgehalten ohne öffentlich zu streiten. Das Ars-Electronica-Center wirkte offenbar beruhigend auf die Nerven. So tönte Kanzler Alfred Gusenbauer (S) zum Abschluss, wie außerordentlich engagiert und produktiv man gearbeitet habe und Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) würdigte, dass alle Regierungsmitglieder "exzellent vorbereitet" in die Klausur gestartet seien.

Harmonie. Nicht einmal ein "profil"-Bericht, wonach Molterers Vorgänger im Finanzministerium Karl-Heinz Grasser (V) 2006 Nationalbank und Finanzmarktaufsicht aufgefordert hat, Informationen über die Verstrickung der SPÖ in die BAWAG-Affäre zu liefern und "Verbindungen Bawag-ÖGB-SPÖ darzustellen", vermochte die Harmonie zu trüben. Man verständigte sich locker darauf, dass die Gerichte die Causa klären sollen. Die vorgetragenen Ergebnisse waren freilich nicht opulent. Hatte man am Vortag mit der neuen Facharbeiter-Regelung wenigstens ein koalitionäres Streitthema vom Tisch gebracht, folgten am Samstag nur noch Kleinigkeiten. Die größte davon war noch die Schaffung einer Personalagentur des Bundes, die quasi als Arbeitsmarktservice für Beamte dienen soll.

Nachhilfe. Etwas verwirrend gestaltete sich die Projektgestaltung bezüglich der Studiengebühren-Befreiung. Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) verkündeten zunächst geschlossen, dass Nachhilfe doch nicht ausreicht, um den Beiträgen zu entkommen. Gusenbauer stellte später klar, dass damit nur gewerbsmäßige Nachhilfe gemeint sei. Für die Lernbetreuung von sozial Benachteiligten im Rahmen eines Mentoring-Projekts werde es sehr wohl eine Befreiung geben, versicherte Gusenbauer. Zusätzlich sollen noch jene Studenten in diesen Genuss kommen, die in Schulen eine entsprechende Beratung für künftige Studenten vornehmen.