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Brisantes UrteilTödlicher Schuss auf Bub ohne weitere Folgen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies die Klage einer Witwe gegen Österreich ab. Sie klagte, weil ihr amtsbekannter, gewalttätiger Mann ihren Sohn erschießen konnte. Rechtlich nachvollziehbar, aber dennoch eine vertane Chance.

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© (c) APA/ROLAND SCHLAGER
 

In der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) wurde am gestrigen Dienstag ein Fall behandelt, der das Potenzial besäße, den Schutz für von Gewalt bedrohten Frauen und Kindern im Land künftig zu verbessern. Konkret ging es um Vorfälle im Jahr 2012, als Senay K. seinen eigenen Sohn mit einer Faustfeuerwaffe tötete. 

Der Mann hatte den Achtjährigen und seine siebenjährige Schwester am 25. Mai 2012 mit einem Vorwand aus deren Klassen in einer St. Pöltener Volksschule geholt und in die im Keller gelegene Garderobe gelotst. Dort zückte K. die Waffe, die er sich zuvor illegal besorgt hatte, und schoss. Die Tochter konnte flüchten, für den Sohn kam jede Hilfe zu spät. Der Vater flüchtete und erschoss sich später in seinem Auto.

Trennung nicht verkraftet

Dieser Tat gingen - wie so oft - Trennungspläne seiner damaligen Frau voran. Das Tatrisiko in den Tagen vor den tödlichen Schüssen sei immens gewesen, betonte die Anwältin der Frau, Sonja Aziz, im Standard. K. habe seine Familie wiederholt bedroht und wurde auch gewalttätig.  

Doch niemand habe das Leben des Buben damals ausreichend geschützt, etwa durch Inhaftierung des Vaters wegen Tatbegehungsgefahr. Dadurch habe sich die Republik einer Verletzung der Artikel zwei, drei und acht der Europäischen Menschenrechtskonvention – Recht auf Leben, Verbot der Folter, Recht auf Familienleben – schuldig gemacht.

Am Dienstag wurde nun das bereits seit dem Jahr 2019 vorliegende Urteil in der Großen Kammer des EGMR bestätigt: Der Staat Österreich beziehungsweise die handelnden Beamten von Polizei und Justiz hätten ihre Pflicht in ausreichendem Umfang wahrgenommen. Der staatlichen Schutzpflicht sei man nachgekommen.

Recht auf Leben vs. Recht auf Freiheit

Christoph Bezemek, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Uni Graz, erklärt das bestätigte Urteil so: "Man muss derartige Fälle immer aus der Perspektive vor der Tat beurteilen. Im Nachhinein ist man ja immer klüger." Und aus dieser Sicht kam man in Straßburg nun abschließend zu dem Urteil, dass die involvierten Behörden entsprechend ihren Verpflichtungen gehandelt hätten. Gegen den Gewalttäter wurde zuvor schon ein Wohnungsverbot ausgesprochen, man habe ihm den Schlüssel abgenommen und weggewiesen. Zugleich wurde die Frau über ihre Rechte und etwaige Gefahren informiert.

Christoph Bezemek, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Uni Graz Foto © (c) Sissi Furgler Fotografie

"Natürlich kann man nun sagen, man hätte den Vater von der Tat abhalten müssen", sagt Bezemek. "Aber der EGMR muss hier das Recht auf Leben auf der einen Seite und das Recht auf Freiheit auf der anderen Seite berücksichtigen - Artikel fünf der Europäischen Menschenrechtskonvention." Andernfalls müsse man Maßnahmen wie die Präventivhaft diskutieren. Hier wird es politisch.

Dem Vernehmen nach beschäftigte sich die Große Kammer des EGMR zum ersten Mal mit einem Fall schwerer Gewalt in Beziehungen. Nur zehn der siebzehn befassten Richter bestätigte das Urteil. Einigkeit sieht anders aus.

Diese Spaltung fiel auch Bezemek auf. "Man kann etwa darüber diskutieren, ob man die häusliche Sphäre zu eng denkt", denkt der Menschenrechtsexperte an. Im gegenständlichen Fall war das der Fall, der Vater hatte die Kinder ja aus der Schule geholt. 

Kann man die EGMR-Entscheidung also als vertane Chance in Sachen Gewaltprävention oder Opferschutz bezeichnen? "Wäre das Urteil nicht bestätigt worden, hätte es wohl eine breitere Debatte darüber gegeben, wie man gefährdete Menschen in Beziehungen besser schützen kann", sagt Bezemek. "Aber auch der beste Grundrechtsschutz wird uns zwischenmenschliche Tragödien nicht ganz ersparen können."

Kommentare (9)
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freizeitfreiheit
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prävention

was ich nicht verstehe: der mann bzw. die potentielle gefahr war amtsbekannt. wie kann es dann sein, dass die schule nicht informiert wurde? wie kann die klassenlehrerin die kinder dem mann übergeben?

FRED4712
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Augen auf bei der Partnerwahl....

ich nehme an, dass sich die wenigsten dieser Täter charakterlich um 180 Grad drehen, die meisten waren schon immer "etwas ungewöhnlich".....ohne die Tat zu verharmlosen, aber die meisten Männer erleben ab und zu, daß die Damen auch nicht immer ganz nett sind und man schon sehr gefestigt sein muss, um diverse Provokationen ganz ruhig wegzustecken.....mir gottseidank nur selten passiert, aber man hört ja viele traurige Geschichten in einem langen Leben......klar, dass das immer subjektiv ist

anonymus21
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Liebe

Macht bekanntlich blind... Der Satz kommt tatsächlich nicht von ungefähr.

Hapi67
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Recht auf Freiheit und Gewalt

steht über dem Recht zu leben.

Kuscheljustiz, die Kollateralschäden und Verhöhnung von Opfern wohlwollend im Kauf nimmt.

Vielen Dank

ralfg
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Es ist sehr traurig, dass so etwas passiert ist. Aber Männer haben in einer Trennung ohnehin nur Nachteile und jetzt soll man die etwa alleine durch Aussage der Frau auch noch preventiv einsperren?
Ich habe viele Fälle erlebt, wo die Frau ihre Vorteile missbraucht hat um Konten leerzuräumen, Wertsachen wegzuschaffen etc. bzw. ihr Sachen wie Eigentumswohnung einfach leistungslos zugesprochen wurden. Vil. ist ein Auslöser von vielen Kurzschlussaktionen durch emotional unstabile Männer die zurzeit sehr sehr unfaire und diskriminierende Situation gegenüber Männer (Verlust von Wohnung, Kinder... auch wenn die Frau fremd geht und die volle Schuld am scheitern hat)?

Mitreden
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Rechte

Bin ganz ihrer Meinung. In diesem Bereich braucht es mehr Gleichberechtigung. Aber trotz allem darf eine solche Tat nicht passieren!!!!

ralfg
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Ja ist klar und deswegen schreib ich ja emotional instabile Männer. Der hier vorgeschlagene Ansatz ist auch völlig falsch. (Das ganze hat auch vermtl. nicht so viel mit genau diesen Fall zu tun aber dieser Fall wird ja verwendet um Stimmung zu machen) Irgendwie versuchen einige es bei Gewaltfällen so darzustellen als hätte man den aggressiven männlichen Gewalttäter und der kommt heim und schlägt die arme schwache Frau einfach so. In vielen Fällen schaffen es Männer einfach nicht mit der aufgestauten Wut umzugehen.

Der gute Weg wäre eine wirkliche Gleichberechtigung auch bei Trennungen. Z.B. es bekommt jeder das zurück was er eingebracht hat. Das antiquierte Bild die Frau ist Hausfrau und muss deshalb weiter versorgt werden weil sie kein eigenes Einkommen haben kann passt schon lange nicht mehr. Z.B. Partnerunterhalt gehört abgeschafft und auch gleiches Anrecht auf Kinderbetreuung.

Der weitere Weg wäre es auch mehr Angebote für Männer in toxischen Beziehungen zu schaffen. Beratungsstellen, Männerhäuser, Unterstützungsgruppen... Damit sich aufgestaute Wut nicht in Gewalttaten endtlädt. z.B. wenn ein Hund hundert mal schlägt und er dann einmal zubeißt ist es der böse Hund.

bb65
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Preventive einsperren?

Der Fall ist tragisch und es gibt sicher genug davon. Sicher in weniger emanzipierten Kulturen werden Scheidungen die von der Frau eingleitet werden oft nur schwer verkraftet. Das Wort "Ehre" wird da oft missbraucht.
Nur wenn man dann die Ehemänner preventive einsperren will, öffnet man auch eine Tür um zu Unrecht Beschuldigte außer Haus zu bekommen. +

Ich wohne in de USA (die meiste Zeit halt) und dort kann man sich sehr schell auf einer Sex offender Liste wiederfinden. Und dann ist dein Leben ziemlich Kacke, Ich kenne ein paar Kerle wo (ihren eigenen Angaben nach, zugegeben und das ist ja immer das Problem hier, meist keine Zeugen) ihre Ex frau bzw Freundin sie entweder tatsächlich angezeigt hatten oder sie damit erpresst hatte,

Es kann auch nicht wünschenswert sein um "nicht mehr erwünschte (Ex)partner" via die Justiz aus dem Leben der Frau zu holen,

schadstoffarm
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du bist in Amiland ja auch

ein Ostler. Sehen die dich auch als "kulturell weniger emanzipiert" ?