Der "Verein für ein selbstbestimmtes Sterben" versucht angesichts der nötigen Neuregelung zum Thema Sterbehilfe, Druck zu machen. Seit drei Wochen werden Unterschriften für die Einleitung eines "Letzte Hilfe"-Volksbegehrens gesammelt. Und jetzt wird versucht, die Parlamentsparteien zur öffentlichen Positionierung zum Thema Sterbehilfe zu bewegen. Denn die Politik sei säumig, beklagten die Volksbegehrens-Initiatoren am Freitag in einer Aussendung.
Genau vor einem halben Jahr - am 11. Dezember 2020 - hat der Verfassungsgerichtshof die Strafbarkeit der Hilfeleistung bei Selbsttötung aufgehoben. Bis Ende des Jahres ist Zeit für die Neuregelung. Bisher sei seitens der Regierung aber nur ein "Dialogforum Sterbehilfe" (Ende April) durchgeführt worden - und da seien überwiegend Sterbehilfe-Gegner vertreten gewesen, kritisierte Eytan Reif, Sprecher des "Letzte Hilfe"-Volksbegehrens.
Der Endbericht des Forums sei ausständig, ebenso der von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) für vor dem Sommer angekündigte Gesetzesentwurf. Die Parlamentsparteien hätten sich bisher nicht konkret festgelegt. Um sie dazu zu bewegen, hat "Letzte Hilfe" allen Klub einen Fragenkatalog unterbreitet.