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Slowenien lockertDeutschland verlängert Grenzkontrollen zu Tirol um acht Tage

Seit dem 14. Februar geltende Verbote und Einreiseregeln bleiben unverändert bis zum 3. März. Slowenien lockert sein Grenzregime teilweise.

© APA/dpa/Matthias Balk
 

Die Grenzkontrollen Deutschlands an den Übergängen zu Tirol und Tschechien werden bis zum 3. März verlängert. Wie ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Dienstag auf Nachfrage bestätigte, sollen die seit dem 14. Februar geltenden Verbote und Regeln für Einreisen von dort unverändert beibehalten werden. Die deutsche Bundesregierung hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt.

Von dort dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test mitführen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Regeln waren zunächst für zehn Tage eingeführt worden.

Die Bundespolizei kontrolliere die Einhaltung der verschärften Einreisebestimmungen an diesen Grenzabschnitten "örtlich und zeitlich flexibel mit eindeutigen Schwerpunkten auf internationalen, beziehungsweise überregionalen Verkehrsverbindungen, um eine möglichst lückenlose Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs sicherzustellen", hieß es aus dem Bundespolizeipräsidium in Potsdam. Die Zahl der Menschen, die an den Grenzen abgewiesen werden, ging den Angaben zufolge in den vergangenen Tagen zurück, "weil sich die Reisenden aufgrund der Kontrollen zunehmend regelkonform verhalten".

Mehrere der Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, hieß es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel. "Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands - der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie - durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte", führte die Kommission darin weiter aus.

Slowenien setzt auf Lockerungen

In Slowenien gibt es seit zehn Tagen keine ständigen, coronabedingten Grenzkontrollen für die Einreise aus Österreich, Italien und Ungarn mehr, obwohl die Einreisebestimmungen in Form von negativem Test bzw. Quarantänepflicht nach wie vor gelten. Nach der neuen Regelung kann man von dort aus über alle Grenzübergänge - auch kleinere - nach Slowenien einreisen. Kontrolliert wird nur stichprobenartig.

Mit den Lockerungen des Grenzregimes schlägt Slowenien im Vergleich zu anderen EU-Ländern, die wegen der hochinfektiösen Virusvarianten die Grenzkontrollen verschärft haben, die umgekehrte Richtung ein. Das slowenische Innenministerium erklärte auf APA-Anfrage nicht, was die Gründe dafür seien. Auf die Frage, ob man sich keine Sorgen mache, dass durch lockerere Kontrollen neue Virusvarianten aus dem Ausland ins Land getragen werden könnten, hieß es: Dies stehe derzeit "nicht im Hauptfokus".

"In der jetzigen Situation, wo alle Nachbarländer ein wesentlich besseres epidemiologisches Bild als Slowenien abgeben und zugleich einzelne Maßnahmen ergreifen (Österreich mit der Tirol-Ausreisesperre) und die Einreise in ihre Länder einschränken, liegt der Hauptfokus nicht beim Hereintragen des Virus aus dem Ausland", teilte das slowenische Innenministerium der APA mit. Sollte sich daran etwas ändern, werde man die Einreiseverordnung entsprechend ändern.

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