Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat Konsequenzen ergriffen im Fall des ranghohen Bundesheer-Offiziers, der sich in einem Internet-Video als scharfer Kritiker des Corona-Managements der Regierung gab und dabei auch mit einem Spruch auf seinem T-Shirt provozierte. Sie zeigte sich Montag in einer Aussendung "schockiert" und teilte mit, dass sie seine vorläufige Dienstenthebung veranlasst hat. Jetzt prüfe die Disziplinarabteilung im Detail.
"Ich bin schockiert über die Äußerungen des Brigadekommandanten Gaiswinkler. Seine private Meinung sei ihm unbenommen und steht ihm auch zu. Ein Anstreifen mit nationalsozialistischem Gedankengut werde ich jedoch keinesfalls dulden", erklärte Tanner, warum sie "unverzüglich nach Befassung der diesbezüglich relevanten Stellen" die vorläufige Dienstenthebung von der Tätigkeit als Brigadekommandant angeordnet hat. Die 6. Gebirgsbrigade wird jetzt von seinem Stellvertreter Oberst Kurt Pflügl geführt.
Der bisherige Kommandant Johann Gaiswinkler hatte auf dem T-Shirt ein Zitat stehen, das laut Faktencheck der deutschen Presseagentur dpa fälschlicherweise dem deutschen Dichter Theodor Körner zugeschrieben wird, aber eigentlich aus einem Neonazi-Gedicht stammt. Gaiswinkler betont auf Facebook, nicht als Bundesheer-Offizier, sondern als "Staatsbürger" zu sprechen. Gleich zu Beginn geht er auf sein T-Shirt ein, dessen Aufdruck er dem deutschen Dichter Theodor Körner in den Mund legt: "Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann gnade Euch Gott!"
Gaiswinkler erklärt in dem Video, es sei ihm klar, dass das T-Shirt eine "Provokation" sei, er sehe in dem Spruch aber "glasklar" die Stimmung eines Teils der österreichischen Bevölkerung in der Covid-Krise wiedergegeben. Er selbst sehe bei sich einen persönlichen Widerspruch zwischen Staatsbürger und Bundesheer-Offizier, weil er als Offizier "gezwungen" sei, der Bundesregierung Folge zu leisten. Die Regierung breche die Verfassung, Kritiker würden zum Teil "regelrecht verfolgt", all dies erinnere an "dunkle Zeiten".
Im Gespräch mit der APA gab Gaiswinkler am Montag zu, "einen Fehler gemacht zu haben". "Ich habe mich geirrt und fälschlicherweise geglaubt, dass der Spruch von Körner stammt. Leider habe ich es nicht überprüft." Er habe mit Rechtsextremen nichts am Hut, "ganz im Gegenteil". "Mein Vater ist neben dem KZ Ebensee aufgewachsen und hat uns Kindern erzählt, welche schrecklichen Dinge dort passiert sind."
Das reichte auch dem Grünen Wehrsprecher David Stögmüller nicht. Er forderte in einer Aussendung nicht nur disziplinarrechtliche Konsequenzen, sondern auch das Abwehramt auf, aktiv zu werden. Es sollte prüfen, ob der Mann Verbindungen zur rechtsextremen Szene aufweist. Denn "so ein T-Shirt bekommt man nicht einfach in einem normalen Bekleidungsgeschäft. Es liegt eher der Verdacht nahe, dass es über einen einschlägig rechtsextremen Onlineshop bezogen wurde.