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Justizministerin Todesdrohungen gegen Zadic: 68-Jähriger in Anstalt eingewiesen

Bei dem heutigen Prozess geht es aber noch nicht um die Äußerungen gegen die Justizministerin und andere Regierungsvertreter, sondern um frühere Veröffentlichungen.

++ HANDOUT ++ PK JUSTIZMINISTERIUM 'PLAeNE FUeR DEN AUSBAU IN DER VOLLZUGSANSTALT ASTEN': ZADIC
Justizministerin Alma Zadic wurde bedroht © APA/BUNDESKANZLERAMT/DUNKER
 

Am Mittwoch steht am Wiener Landesgericht ein Prozess gegen einen 68-jährigen Mann am Programm, der Anfang September nach unmissverständlichen Todesdrohungen gegen Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und andere Regierungsvertreter festgenommen worden ist. Dabei geht es allerdings noch nicht um diese Äußerungen, sondern zeitlich zurückliegende Veröffentlichungen, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Verhetzung erfüllt haben.

Rassistische Beiträge

Der 68-Jährige hatte eine Website betrieben, auf der er seit Jahren rassistische und fremdenfeindliche Beiträge publizierte. Diffamierende Äußerungen über dunkelhäutige und arabischstämmige Mitmenschen riefen schließlich die Anklagebehörde auf den Plan.

Da ein psychiatrischer Sachverständiger dem Mann Zurechnungsunfähigkeit bescheinigt, hatte die Anklagebehörde die Einweisung des 68-Jährigen in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher beantragt. Die gegen Zadic gerichteten Drohungen dürften separat später verhandelt werden.

Kommentare (2)
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wjs13
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Zadic trifft nun wirklich keine Schuld

Die Justiz exekutiert nur Gutmenschen-Gesetze die uns frühere Regierungen/Parlamente unterjubelten und die für die Terrorbekämpfung denkbar ungeeignet sind. Mit unseren nationalen und EU-Recht sind wir für Terroristen bestenfalls eine Lachnummer.
Riesenpolizeiaufgebot, Razzien, etc. alles nur Show zur Ruhigstellung der Bevölkerung.
Wird wirklich ein Terrorist gefasst und wird ihn auch noch wirklich der Prozess gemacht, so bezieht er, wenn überhaupt, eine Ministrafe, nützt die Zeit im Häfn um andere zu radikalisieren und kommt dann frei um das geplante Attentat weiter zu betreiben.
Solange Migranten nach Verurteilungen von z.B. 1 Jahr+ nicht als Teil des Urteils automatisch das Recht auf Aufenthalt verlieren und ohne Rückkehrrecht ausgeschafft werden müssen, wird sich nichts ändern.

100Hallo
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Wahrheit

Sie hätte es ändern können, wenn Sie es gewollt hätte. Aber wie es heißt " ich waschen meine Hände in Unschuld"