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Staatshilfen für AUAKlimaaktivisten gegen bedingungslose Rettung

Klimaaktivisten sehen im Flugverkehr den Klimakiller schlechthin. Mit Blick auf die nun offiziell angelaufenen Verhandlungen um österreichische Staatshilfen für die AUA (Austrian Airlines) haben am Donnerstag mehrere NGOs in ihrem Netzwerk "Stay Grounded" Rettungsaktionen auf Kosten des Klimas eine Absage erteilt.

Die Aktivisten fordern ein Umdenken in Sachen Mobilität © System Change, not Climate Change
 

Das Netzwerk von Klimaaktivisten mit Sitz in Wien fordert, Rettungspakete für die Flugindustrie an klare sozial-ökologische Kriterien und Klimapläne im Einklang mit dem 1,5°C-Limit zu koppeln. Ein offener Brief an die Bundesregierung dazu wurde von 30 österreichischen Organisationen sowie namhaften Experten wie Helga Kromp-Kolb und Ulrich Brand unterstützt, hieß es in einer Mitteilung am Donnerstagnachmittag

“Anstatt Rettungsschirme für Airlines aufzuspannen, müssen jetzt die Weichen für ein klimagerechtes Mobilitätssystem gestellt werden. Mit Millionengeschenken für den Flugverkehr auf Kosten der Steuerzahler*innen sichert die Regierung keine zukunftsfähigen Arbeitsplätze. Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen, hat die Luftfahrt im derzeitigen Ausmaß keine Zukunft. Stattdessen müssen klimafreundlichere Transportbranchen gefördert werden und Arbeiter*innen ein Umstieg dorthin ermöglicht. Die jüngsten Aussagen von Umweltministerin Leonore Gewessler, Staatshilfen an ‘Klimabedingungen’ zu koppeln, sind ein positives Zeichen. Alle an den AUA-Verhandlungen beteiligten Regierungsvertreter*innen müssen sich hinter diese Forderung stellen und konkrete Maßnahmen definieren”, so Mira Kapfinger von Stay Grounded.

Dem Bündnis gehören u.a. Fridays For Future, Global 2000, Attac und System Change, not Climate Change an. Sie alle wollen den Flugverkehr nicht künstlich auf den alten klimaschädlichen Kurs zurückgeführt sehen. Vielmehr gehörten klimafreundliche Transportbranchen forciert. Zu ihren Kernforderungen zählt auch, die Steuerprivilegien der Flugindustrie abzuschaffen und neben einer Kerosinsteuer eine progressiv ansteigende Vielflieger*innenabgabe einzuführen.

Auch eine Petition wurde ins Leben gerufen. 

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