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SalzburgSwap-Prozess: Ex-Finanzdirektor bekommt Fußfessel

Entscheidung über Anträge von Ex-Bürgermeister Schaden und Ex-Landesfinanzabteilungsleiter steht noch aus.

© (c) APA/dpa/Susann Prautsch
 

Der im Salzburger Swap-Prozess verurteilte Ex-Finanzdirektor der Stadt Salzburg bekommt eine elektronische Fußfessel. "Sein Antrag wurde positiv entschieden", erklärte der Leiter der Justizanstalt Salzburg am Mittwoch auf Anfrage der APA. Innerhalb der nächsten 14 Tage werde das Anlegen der Fußfessel erfolgen. Der Mann bekam in dem Untreue-Verfahren zwei Jahre Haft, davon sechs Monate unbedingt.

Noch ausständig ist die Entscheidung über die Fußfessel-Anträge von Salzburgs Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (drei Jahre Haft, davon ein Jahr unbedingt) und dem ehemaligen Leiter der Landes-Finanzabteilung, Eduard Paulus (zwei Jahren Haft, davon sechs Monate unbedingt). Es seien dazu schon alle Unterlagen vorgelegt worden, der Abschlussbericht vom Verein Neustart sei aber noch nicht eingetroffen, sagte Justizanstaltsleiter Dietmar Knebel.

Der ehemalige Finanzdirektor der Stadt, der zum Tatzeitpunkt im September 2007 Mitarbeiter in der städtischen Finanzabteilung und zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung Finanzdirektor war, ist aufgrund des rechtskräftigen Urteils von Gesetzes wegen aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden. Er wechselte im Oktober 2019 in die Tourismus Salzburg GmbH (TSG) - eine 100-prozentige Tochter der Stadt Salzburg.

Im Swap-Prozess ging es um einen Nebenaspekt des im Dezember 2012 aufgeflogenen Salzburger Finanzskandals. Im Jahr 2007 hat die Stadt sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte an das Land Salzburg übertragen, ohne dass dafür eine Gegenleistung geflossen ist. Dadurch sei dem Land ein Schaden von zumindest drei Millionen Euro entstanden, befand das Gericht.

Alle sieben Angeklagte wurden mittlerweile rechtskräftig verurteilt.

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