AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Anzeigenflut befürchtetNachtlokale wollen Ausnahme vom Rauchverbot

Hintergrund: Das Rauchverbot in der Gastronomie würde eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Nachtklubs und normalen Restaurants darstellen, beklagen die Unternehmer.

Sujetbild © Kzenon - Fotolia
 

Rund 800 Unternehmer aus der Nachtgastronomie und so mancher Anrainer haben sich zusammengeschlossen, um mittels eines Individualantrags an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Ausnahmeregelung vom mit 1. November in Kraft tretenden Gastronomie-Rauchverbot zu erwirken. Sie sehen das vom Gleichheitsgrundsatz abgeleitete Sachlichkeitsgebot verletzt.

Konkret wurde dazu bei einem Hintergrundgespräch am Freitag vorgebracht, das Rauchverbot in der Gastronomie stelle eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Nachtklubs und normalen Restaurants dar. Ein gewöhnlicher Restaurantbesuch falle bei Weitem nicht so ausgedehnt und zu so später Stunde aus wie ein Besuch in einem Nachtklub, meinte der die Unternehmer vertretende Rechtsanwalt Florian Berl. "Gäste von Nachtklubs werden durch das Rauchverbot automatisch gezwungen, vor das Lokal zu gehen und dort zu rauchen. Daraus resultiert Lärm- und Rauchbelästigung für die Anrainer", sagte Berl.

Anzeigenflut befürchtet

Eine Anzeigenflut wäre für die Betreiber vorprogrammiert, da das Verhalten der Gäste ihnen zuzurechnen sei. Das zeige die ständige Judikatur, erklärte der Rechtsanwalt. Mögliche Konsequenzen wären nachträgliche Auflagen oder frühere Sperrstunden, welche im Extremfall die Existenz der Betriebe gefährden könnten. Somit würde auch eine Wettbewerbsverzerrung vorliegen, da Betriebe außerhalb von Siedlungsgebieten sich weniger um Anrainerschutz kümmern müssten.

Auch wären durch das Gastronomie-Rauchverbot die Grundrechte auf Eigentums- und Erwerbsfreiheit der Unternehmer sowie der Vertrauensschutz auf die Rechtslage verletzt. Das Recht der Raucher auf ein Privatleben bzw. einen individuellen Lebensstil sei laut Berl ebenfalls angegriffen.

Anrainer übergangen

"Anrainer sind bei dieser Gesetzgebung zur Gänze übergangen worden", sagte Stefan Ratzenberger, Sprecher der Initiative. Er empfahl den Gesetzgebern einen Blick über die Ländergrenzen. Denn dieser zeige, dass ein derartiges Verbot nicht funktionieren würde. So hätten 13 der 16 deutschen Bundesländer nach einer "Anrainerbeschwerdeflut" Ausnahmen vom Gesetz für die Nachtgastronomie beschlossen. "Wir wollen die Politik zur Verantwortung drängen. Das Gesetz ist eine reine Übergangslösung, so kann es nicht bleiben", meinte Ratzenberger.

"Die Lösung des Problems ist bereits da. Sie wurde um Teufelsgeld angeschafft", sagte der Sprecher der Initiative mit Verweis auf abgetrennte Räumlichkeiten in den Lokalen und "sündteure Filteranlagen". Auch der Betreiber des Lokals "Kaktus" im Bermudadreieck in Wien, Franz Aibler, plädierte für eine Ausnahmeregelung: "Jetzt funktioniert es endlich halbwegs mit den abgetrennten Bereichen und schon kommt das nächste auf uns Betreiber zu. Jahrelang wurden wir dazu angehalten, dass die Gäste drinnenbleiben und jetzt das", ereiferte sich Aibler und beteuerte, dass es nicht ums Geschäft, sondern um ein ordentliches Miteinander gehe.

Wann der Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht wird, ist noch unklar, da dafür eine unmittelbare Betroffenheit der Antragsteller gegeben sein muss. Ob das vor Inkrafttreten des Gastronomie-Rauchverbots für die Betreiber und Anrainer der Fall sei, sei fraglich, erklärte Rechtsanwalt Berl. Formalrechtlich ist für einen Individualantrag jedenfalls nur ein Betreiber bzw. ein Anrainer nötig. Die Betroffenen müssen durch eine generelle Norm, die ohne behördliche oder gerichtliche Entscheidung getroffen wurde, unmittelbar in ihren Rechten verletzt sein.

Shishabar-Betreiber sind nicht bei dem Zusammenschluss dabei. Bei ihnen wäre nämlich im Gegensatz zu Nachtlokalen die Geschäftsidee bedroht.

Kommentare (11)

Kommentieren
cherichera1
1
1
Lesenswert?

Es geht doch!

Ich bin weltweit unterwegs. Fast alle Länder haben ein noch viel strengeres Gesetz wie unser geplantes - und es funktioniert überall. Der Gesetzgeber darf hier keinesfalls klein begeben. Auch das Wegwerfen der Zigarettenstummel gehört besonders streng bestraft.

Antworten
zyni
2
7
Lesenswert?

Checken manche Gastronomen

noch immer nicht, worum es geht?
Klar ist auch, die Lokalbesitzer müssen dafür sorgen, dass die Anrainer nicht belästigt werden. Das wird durch die Gewerbeordnung geregelt.

Antworten
IlmarTessmann
2
1
Lesenswert?

Sie checken nichts

Es gibt kein absolutes Rauchverbot, sondern nur in den Räumen, also die Raucher werden immer noch das sein, die müssen wo rauchen, dann werden sie das vor der Türe tun, in den Städten werden sich die Anrainer dann aufregen, dann werden die Sperrstunden vorverlegt und dann brechen die Umsätze weg und der Wirt kann zusperren, nein der Lokalbesitzer muß nicht dafür sorgen, sondern der GEsetzgeber muß das regeln, was er nicht getan hta

Antworten
bluebellwoods
3
14
Lesenswert?

Geh bitte...

...kann man diese Diskussion endlich mal beenden? In anderen Ländern funktioniert das Rauchverbot doch auch aber in Österreich wollen viele ihr eigenes Süppchen kochen.
Einfach hohe Strafen für Wirte einführen, die sich nicht an das Verbot halten und aus.

Antworten
IlmarTessmann
1
2
Lesenswert?

Lügen werden durch Wiederholung nicht besser

in Deutschland wurden Ausnahmen geschaffen, nur eine Frage, am Flughafen kann niemand mehr vor dem Flug vor die Türe gehen rauchen, daher gibt es Raucherboxen, wieso kann es in Diskos nicht auch solche geben und bitte das ist ja eine Einstellung, wenn Dur krepierst ist doch mir Wurscht, wärst halt kein Wirt geworden, Leute wie Sie sollte man bestrafen

Antworten
tturbo
5
14
Lesenswert?

Das Ziel eines Rauchverbotes ist, dass die Leute nicht rauchen!

Auch nicht in der Disco. Die Nachtlokalbesitzer wollen die alte Regelung wieder haben? Es funktioniert auf der ganzen Welt!

Antworten
tturbo
2
16
Lesenswert?

PS. Es stehen fast immer Leute vor Nachtlokalen

Weil sie wegen der Türsteher nicht hinein kommen. Oder die weitere Nacht planen. Lärm gibt es eh schon. Und den Dreck auch.

Antworten
Hildegard11
8
8
Lesenswert?

Rauch

Wenn blau/türkis wieder regiert, kommt 2020 eh die Rauchpflicht für alle.

Antworten
migs
3
25
Lesenswert?

.

...und wieder die Ausnahme der Ausnahme...
es kann doch nicht sein, dass in Österreich nicht einmal eine klare und einheitliche Lösung zusammengebracht wird - entweder JA oder NEIN !!! - ohne Ausnahmen !!!

Antworten
dude
2
25
Lesenswert?

Als gelernter Österreicher bin ja fast davon überzeugt,

... daß das durchgeht und wieder einmal so eine typische Wischi-Waschi-Lösung herauskommt! Dabei wäre die Gesetzeslage ja so etwas von klar ( wie sie auch seit dem ersten Beschluß des absoluten Rauchverbotes aus dem Jahre 2015) schon klar war. Kein Rauch in der Gastronomie! Punkt! Wie es in 20 anderen EU-Ländern schon seit Jahren perfekt funktioniert. Auch in Italien gibt es kein Wirte- und kein Disco-Sterben. Der Rauchkonsum ist halt zurückgegangen. Ist das schlecht?

Antworten
IlmarTessmann
0
1
Lesenswert?

Lügen

Es haben Betriebe zugesperrt, von 6000 Betrieben, sind 1000 betroffen, die haben ein Problem und solange es kein absolutes Rauchverbot gibt, das heißt, dass man nicht mehr rauchen darf, was aber nicht kommen wird, muß es Lösungen geben, 10 000 Arbeitspläte und 1000 Wirte, ist uns egal, wenn die zusperren, oder zumindest sehr in deren Wirken eingeschränkt sind

Antworten