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Auf EU-EbeneStreit um Fahrverbote in Tirol geht weiter

Fahrverbote für den Durchzugsverkehr: Laut Polizei kam es am Samstag kaum zu Zurückweisungen. Dafür wird politisch weiterhin heftig debattiert.

Noch am vergangenen Wochenende gab es mehr Zurückweisungen
Noch am vergangenen Wochenende gab es mehr Zurückweisungen © APA/ZEITUNGSFOTO.AT/DANIEL LIEBL
 

Entspannt hat sich am Samstag vorerst die Lage für die Tiroler Polizei in Zusammenhang mit den verordneten Fahrverboten für den Ausweichverkehr auf dem niederrangigen Straßennetz rund um Innsbruck dargestellt. Es habe insgesamt nur "minimaler Verkehr" geherrscht, daher sei es auch "praktisch zu keinen Zurückweisungen" auf die Autobahn gekommen, hieß es von der Verkehrspolizei gegenüber der APA.

"Alles im grünen Bereich. Es hieß praktisch 'freie Fahrt'", so die Exekutive zu der im Bundesland ansonsten nicht alltäglichen Situation. Auch in den Bezirken Reutte und Kufstein, in denen es ab kommendem Wochenende zu Fahrverboten und Dosierungen kommen wird, sei bisher alles ruhig verlaufen.

Die von der schwarz-grünen Regierung erlassenen Fahrverbote, mit denen das Land den sogenannten "Navi-Ausweichern" Herr werden will, gelten vorerst bis zum 14. bzw. 15 September an allen Wochenenden, also immer von Samstag, 7.00 Uhr, bis Sonntag, 19.00 Uhr. Tirol sieht sich seit Bekanntgabe der Maßnahmen vor allem heftiger politischer Kritik aus Bayern bzw. Deutschland ausgesetzt. Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte sogar an, eine Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzubereiten.

Platter hält an Fahrverboten fest

Nach dem Vermittlungsangebot von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Sachen Tiroler Fahrverbote hat Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Position des Bundeslandes einmal mehr bekräftigt. Die Fahrverbote würden "auf jeden Fall beibehalten", erklärte Platter gegenüber der APA am Samstag. Schließlich seien sie europarechtlich gedeckt.

Bei dem von Bulc vorgeschlagenen Treffen in Brüssel werde es daher klarerweise auch nicht um die von Tirol verordneten Maßnahmen gehen können, betonte der Landeshauptmann und reklamierte Tirol in das Krisengespräch hinein: "Klar ist, dass so eine Besprechung nur mit uns als Betroffene stattfinden kann. Die Fahrverbote wurden von der Tiroler Landesregierung erlassen und nicht von der Bundesregierung".

Reden will der Landeshauptmann in Brüssel aber ohnehin über ein anderes Thema, nämlich über die von ihm wiederholt geforderte Korridormaut zwischen München und Verona. "Es muss bei diesem Treffen um die Korridormaut gehen. Der deutsche und italienische Verkehrsminister haben bereits beim damaligen Brenner-Verkehrsgipfel mit der Europäischen Union im Juni 2018 abgesagt und bei zwei Besprechungen im letzten Halbjahr - die von der Kommission zur Korridormaut angesetzt waren - keine Vertreter entsandt. Dadurch waren die Termine geplatzt", sah Platter eine besondere Dringlichkeit, über dieses Thema zu reden. Es sei ihm "sehr recht, wenn nun endlich Bewegung in die Sache kommt", meinte der Landeschef.

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Danke für Ihr Verständnis.

Amadeus005
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Tirol könnte das auch anders regeln

So wie die 60 km/h Autos früher in Belgien, die den Verkehr zur Küste im Fluss hielten. Oder Blockabfertigung ab Kufstein bzw. Europabrücke. In jedem Fall soll das nicht das Problem der lokalen Bevölkerung sein. Sie haben ja eh schon die Abgase der Autobahn.
Ich hab das neulich in D erlebt. 45 Minuten für 5 km um vom Termin ins Hotel zu kommen, da die Navi-Flüchtlinge wegen Baustellenstau unterwegs waren. - Bei massiver Sperre wegen Unfall kann ja die Bundesstraßen verwenden. Sonst aber nicht.

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Aumueller
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Schreibfehler

Das Wort „Samtags“ schreibt man mit „s“ vor dem t und in Kleinbuchstaben geschrieben.

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Steirer79
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Sonst

hast keine Probleme?

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Mein Graz
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@Aumueller

Ein ganz wichtiger Beitrag von dir - und so zum Inhalt passend!

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WernStein
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Genauso ....

...wie die Autobahnmaut für Ausländer in Deutschland ist das Verbot für ausländische Fahrzeuge auf den Bundesstraßen meiner Meinung nach, nicht rechtens!
Jedermann kann sich bewegen wo er will. Ich fahre in Slowenien auch abseits der Autobahnen.
Außerdem: Wer kann feststellen, ob ich ein durchreisender Autobahnmautflüchtling auf der Bundesstraße bin oder ein Gast, der in St. Sixtminit zum Mittagessen und Übernachten im Dorfwirtshaus einkehren will und anschließend meine Tante drei Ortschaften weiter besuche .
Ich habe Verständnis für die transitgeplagten Menschen.
So geht es aber sicher nicht!

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gerbur
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@WernStein

"Jedermann kann sich bewegen wo er will" Die Ansicht ist grundfalsch. Jede Einbahnregelung widerlegt ihre Meinung. Die Regelung in Tirol ist rechtens, da sie für alle Autofahrer gilt und nicht nur für einzelne Gruppen oder gar nur für ausländische .Lenker.

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bitteichweisswas
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@gebur

Also von "grundfalsch" würde ich nicht sprechen. Das Beispiel mit der Einbahnregelung ist zwar sehr plakativ, geht aber am Thema vorbei. Es ging darum, kostenpflichtige Autobahnen benützen zu _müssen_.

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