Entspannt hat sich am Samstag vorerst die Lage für die Tiroler Polizei in Zusammenhang mit den verordneten Fahrverboten für den Ausweichverkehr auf dem niederrangigen Straßennetz rund um Innsbruck dargestellt. Es habe insgesamt nur "minimaler Verkehr" geherrscht, daher sei es auch "praktisch zu keinen Zurückweisungen" auf die Autobahn gekommen, hieß es von der Verkehrspolizei gegenüber der APA.
"Alles im grünen Bereich. Es hieß praktisch 'freie Fahrt'", so die Exekutive zu der im Bundesland ansonsten nicht alltäglichen Situation. Auch in den Bezirken Reutte und Kufstein, in denen es ab kommendem Wochenende zu Fahrverboten und Dosierungen kommen wird, sei bisher alles ruhig verlaufen.Die von der schwarz-grünen Regierung erlassenen Fahrverbote, mit denen das Land den sogenannten "Navi-Ausweichern" Herr werden will, gelten vorerst bis zum 14. bzw. 15 September an allen Wochenenden, also immer von Samstag, 7.00 Uhr, bis Sonntag, 19.00 Uhr. Tirol sieht sich seit Bekanntgabe der Maßnahmen vor allem heftiger politischer Kritik aus Bayern bzw. Deutschland ausgesetzt. Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte sogar an, eine Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzubereiten.
Platter hält an Fahrverboten fest
Nach dem Vermittlungsangebot von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Sachen Tiroler Fahrverbote hat Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Position des Bundeslandes einmal mehr bekräftigt. Die Fahrverbote würden "auf jeden Fall beibehalten", erklärte Platter gegenüber der APA am Samstag. Schließlich seien sie europarechtlich gedeckt.
Bei dem von Bulc vorgeschlagenen Treffen in Brüssel werde es daher klarerweise auch nicht um die von Tirol verordneten Maßnahmen gehen können, betonte der Landeshauptmann und reklamierte Tirol in das Krisengespräch hinein: "Klar ist, dass so eine Besprechung nur mit uns als Betroffene stattfinden kann. Die Fahrverbote wurden von der Tiroler Landesregierung erlassen und nicht von der Bundesregierung".
Reden will der Landeshauptmann in Brüssel aber ohnehin über ein anderes Thema, nämlich über die von ihm wiederholt geforderte Korridormaut zwischen München und Verona. "Es muss bei diesem Treffen um die Korridormaut gehen. Der deutsche und italienische Verkehrsminister haben bereits beim damaligen Brenner-Verkehrsgipfel mit der Europäischen Union im Juni 2018 abgesagt und bei zwei Besprechungen im letzten Halbjahr - die von der Kommission zur Korridormaut angesetzt waren - keine Vertreter entsandt. Dadurch waren die Termine geplatzt", sah Platter eine besondere Dringlichkeit, über dieses Thema zu reden. Es sei ihm "sehr recht, wenn nun endlich Bewegung in die Sache kommt", meinte der Landeschef.