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Strapazierte AusweichroutenTiroler Fahrverbote gegen Autoflut: Söder will EU-Klage

Bayerns Ministerpräsident will, dass Deutschland rechtlich gegen Tiroler Maßnahmen vorgeht - Landeshauptmann Platter ist gelassen. Laut Polizei gab es praktische keine Probleme mit dem Fahrverbot auf dem niederrangigen Verkehrsnetz.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder © (c) dpa-Zentralbild/Martin Schutt
 

Im Großraum Innsbruck gelten seit Samstagfrüh erstmals Fahrverbote auf dem niederrangigen Verkehrsnetz, um den Durchzugsverkehr auf der Autobahn zu halten. Nach Angaben der Verkehrsabteilung der Tiroler Polizei zeigte der Großteil der Pkw- und Motorradlenker Verständnis. Allerdings war der Reiseverkehr geringer, als zuvor angenommen.

Praktisch keine Probleme

Es habe bis Samstagnachmittag praktisch keine Probleme gegeben, erklärte der stellvertretende Leiter der Verkehrsabteilung, Günther Salzmann, der APA. Die Polizei stand an zehn neuralgischen Punkten mit jeweils zwei Beamten im Einsatz. Nur vereinzelt sei es zu Debatten mit zurückgewiesenen Verkehrsteilnehmern gekommen, am Ende hätten aber alle Verständnis für die Aktion gezeigt.

Rund um die bis Mitte September an Wochenenden verordneten Fahrverbote für den Ausweichverkehr auf Landesstraßen bei Innsbruck geht der politische Schlagabtausch zwischen Bayern und Tirol weiter. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert von Deutschland die Einbringung einer Klage. Eine solche macht Tirols LH Günther Platter indes "keine Sorge", wie er gegenüber der APA erklärte. "Der Bund muss jetzt reagieren und gegen so ein Verhalten in Europa Klage einreichen", verlangte Söder gegenüber dem "Münchner Merkur" und meinte weiters: "Das Verhalten von Tirol ist diskriminierend und europarechtswidrig". Damit werde die Reisefreiheit in der EU massiv erschwert.

Bis 14. September

Das Land hatte zu Fronleichnam die Fahrverbote erstmals angewandt. Sie gelten bis 14. September an allen Wochenenden, also immer von Samstag, 7.00 Uhr, bis Sonntag, 19.00 Uhr.

"Ich habe keine Sorge vor einer EU-Klage Bayerns. Es ist eine Notmaßnahme, die wir ergreifen müssen, um zu verhindern, dass durch Ausweichverkehr die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in den Tiroler Gemeinden rund um die Autobahn zusammenbricht", konterte indes Platter. Und legte mit Kritik an Bayern nach: "Es fällt mir auf, dass die Tiroler Maßnahmen in Bayern immer wieder als Majestätsbeleidigung aufgefasst werden. Das macht für mich keinen Sinn: Wir müssen gemeinsam an der Entlastung unserer Bevölkerung arbeiten und nicht für die Frächter-Lobby."

"Navi-Ausweicher" im Visier

Es sei seine Aufgabe als Landeshauptmann, die Tiroler Bevölkerung vor "solchen Zuständen" zu schützen. "Die ersten Ergebnisse zeigen, unsere Maßnahmen haben gewirkt. Der Verkehr in den Gemeinden war um einiges besser als in den letzten Wochen", sagte der Landeschef. Betroffen von der Maßnahme sind alle sogenannten "Navi-Ausweicher", die im dichten Urlauberverkehr Staus auf der Autobahn umfahren wollen. Deshalb werden nach den Autobahnabfahrten im Großraum Innsbruck die weiterführenden Straßen für den gesamten Durchzugsverkehr gesperrt.

Tirols Vorgehen hatte heftigen Streit zwischen Bayern und Österreich ausgelöst. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte in einem Interview mit dem "Münchner Merkur" (Samstag) sogar eine Klage gegen das Nachbarland. An mehreren Kontrollpunkten hatten sich Vertreter deutscher Medien eingefunden, um am Samstag die Stimmung sowohl unter den Verkehrsteilnehmern als auch unter betroffenen Anrainern einzufangen.

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Danke für Ihr Verständnis.

ingridnor
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LKW im oberen Lavanttal

Herr Landeshauptmann, vielleicht können Sie sich im Lavanttal aktiv einschalten, sowie Ihr Kollege in Tirol.

Viele LKW' s, auch mit ausländischem Kennzeichnen, wählen verstärkt die Route durch das Lavanttal auf der Packer Bundesstraße durch Frantschach St. Gertraud. D.h. vom Obdacher Sattel Richtung Wolfsberg, obwohl es eine Auffahrt auf die A 2 in Bad St. Leonhard gibt.

Die Lärm- und Umweltbelastung ist den Einwohnern nicht mehr zumutbar. Um diese Belastung für die Anrainer so weit wie möglich zu reduzieren, müßte hier ein regionales Fahrverbot (Ausnahme ansässige Frächter) erwirkt werden.

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georgXV
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???

daß das Verkehrsaufkommen (PKWs und LKWs) ständig zunimmt und auch noch weiter zunehmen wird, ist wirklich KEINE neue Erkenntnis !!!
Auch daß unsere Politiker (ALLER Parteien) diesbezüglich mit Investitionen in die Infrastruktur (Gleise, Tunnels, Eisenbahnen, Autobahnen, usw.) seit JahrZEHNTEN hinterherhinken, ist NICHT neu !!!
Wann lernen unsere Politiker ENDLICH aus den Fehlern der Vergangenheit ???
Die Maßnahmen der Tiroler Landesregierung sind LEIDER nur kurzfristig gedacht und werden an der Gesamtsituation NICHT viel ändern !!!

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Lodengrün
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Söder war schon immer

ein Freund Österreichs. Hätte sich schon beim Hypo Fall besonders freundlich erwiesen. Deshalb macht auch Herr Kurz bei ihm regelmäßig den Knicks.

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wollanig
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Unglaublich,

der Typ hat rechtlich keine Ahnung und stellt sich einfach hin und behauptet so einen Schmarrn.

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wintis_kleine
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@WOLLANIG

Nun da gab es in der vorletzten österreichischen Regierung aber auch zumindest eine Hand voll davon!

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Gedankenspiele
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Fühlt Söder etwa...

...was es heißt als Ausländer diskriminiert zu werden?

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Zapfenstreich
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Die Piefis glauben,

sie können über ganz Europa bestimmen, aber so läuft es halt nicht- Gott sei Dank

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schadstoffarm
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Söder hat es amtlich

dass sein Wissen über Europarecht lückenhaft ist, trotzdem prognostiziert er selbstbewusst weiter.

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