Nach den Fällen von Polizeigewalt bei einer Klima-Demonstration vor eineinhalb Wochen in Wien ist nun die Justiz wegen der Aufklärung der Vorwürfe am Zug. "Die Einvernahmen laufen", sagte Nina Bussek, Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, am Dienstag auf Anfrage. Nähere Auskünfte gab es unter Hinweis auf das laufende Verfahren nicht.
Unterdessen bestätigte Strafverteidiger Nikolaus Rast, dass er den Polizisten vertritt, der auf einem Video zu sehen war, wie er auf einen in Bauchlage von mehreren Beamten am Boden fixierten Mann mehrfach einschlug. Dem Rechtsanwalt zufolge stand am Dienstag die Einvernahme dieses Demonstranten auf dem Programm. Sein Mandant werde frühestens Ende dieser Woche oder Anfang der kommenden Woche befragt.
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Rast bezeichnete die gegen den Polizisten erhobenen Vorwürfe - gegen ihn wird wegen Körperverletzung ermittelt - als völlig unverständlich. "Das ist ein Demonstrant, der sich den Anordnungen der Polizei widersetzt hat, der seine Hände nicht hergezeigt hat", so der Advokat. "Mein Mandant konnte nicht wissen, ob und, wenn ja, welche Waffen er versteckt hat. Unmittelbar vor den gezeigten Szenen ist der Demonstrant mit einem anderen Polizisten umgefallen. Da musste mein Klient davon ausgehen, dass er bewaffnet ist."
Der Beamte habe das "gelindest mögliche Mittel angewandt", um die Widerstandshaltung aufzulösen. Er habe noch auf den Einsatz des Schlagstockes oder anderer Mittel verzichtet. "Wir würden uns schön bedanken, wenn er das nicht getan hätte, der Demonstrant aufgestanden wäre und einen oder mehrere Beamte getötet hätte. Dann hätte mein Mandant seinen Job nicht gemacht", sagte Rast.
"Dem gehört ein Orden verliehen, stattdessen hat er jetzt ein Strafverfahren am Hals", kritisierte der Verteidiger. Die Folge könne sein, "dass sich andere Polizisten das nächste Mal überlegen, ob sie noch in solchen Situationen vorgehen", sagte Rast.
Kommentare (39)
Kommentieren12.06.2019 um 17:39 Uhr
Statistisch müssten Strafverteidiger jene Berufsgruppe sein,
die zuhause wohl kaum Spiegel montiert haben … sonst müsste bei so manchen das Zähneputzen vermutlich unmöglich sein – weil irgendwann siehst doch rein … wenn´st es aushältst …
Ja ja, ich hab das Video auch gesehen … na ja, vielleicht hat der Polizist ihm nur ein paar Semmelbrösel aus den Mundwinkeln geklopft, damit der Demonstrant wieder fesch und sauber ist?! … Genau – das wird´s gewesen sein!
11.06.2019 um 19:08 Uhr
NICHT WEG ZU SCHAUEN!
pfui teufel kommt als nächstes lebenslang wenn man sich für Umwelt und soziale fragen einsetzt! WAS IST WENN DER MANN BLEIBENDE SCHÄDEN AN WIRBELSÄULE HAT WENN " ÜBER 100 kg Hünen mit den knien im hocken der Polizist könnte ja sich für die Chinesen bewerben oder die Saudis schämen soll er sich bis zum ende seines Lebens. heraus kommen wirt eh nichts das ist das System Justiz und Polizei zu sehr eng verbrüdert aber vielleicht ist das eine lehre für die Aktivisten innen das nächste mal einen Aufruf dann kommen 1000 dann schaue ich mir an ob es wieder so abläuft
11.06.2019 um 17:40 Uhr
Kann mal jemand
die Minuten davor bildlich nachliefern?!
Hier werden ständig Szenen, die völlig aus dem Zusammenhang gerissen wurden, von beiden Seiten für die jeweilige Argumentation und Interpretation missbraucht. Auf Basis der gezeigten Ausschnitte ist eine auch annähernd objektive Beurteilung der Gesamtsituation völlig unmöglich...
11.06.2019 um 19:13 Uhr
Na eh.
Wenn man will, wird unentwegt alles "aus dem Zusammenhang" gerissen *g
Wissen S', die Dinge sind kompliziert, schon seit Urzeiten.
Gibt Kieberer, die gehören zu den Guten, sie tun das Richtige.
Gibt andere, die spielen Chicago 1930, oder New York 2019, ist nicht viel Unterschied.
Gibt noch andere, die stehen nur zufällig auf der "richtigen" Seite des Gesetzes.
Das alles kommt vor.
Dass Leute, die nur zufällig auf der anderen Seite gelandet sind, Verteidiger haben, die ihnen dafür einen Orden umhängen wollen. ist einzigartig.
Der Rechtsstaat muss das klären.
Rambos braucht kein Mensch, schon gar nicht im Gewaltmonopol des Staates.
Verstehen Sie das?
11.06.2019 um 17:49 Uhr
@ichsags
Welche Vorgeschichte würde Polizeigewalt rechtfertigen?
Da muss schon sehr viel mehr passiert sein als dass einer der am Boden liegt seine Hände nicht zeigen will.
Und einer, der von mehreren Beamten fixiert wird, wie kann der noch viel anrichten? Muss man den mit der Faust bearbeiten um ihm Herr zu werden?
11.06.2019 um 18:00 Uhr
Siehst Du ...,
... genau Deine Worte meine ich.
Du beziehst Dich ausschließlich auf die gezeigte Szene um daraus Deine tendenzielle Meinung zu bilden.
11.06.2019 um 18:28 Uhr
@ichsags
Meine tendenzielle Meinung?
Lies einmal weiter unten, was für eine Meinung ich tendenziell von der Polizei habe. Und wenn du diese gelesen hast können wir gerne weiter über meine "tendenzielle Meinung" reden.
In obigem Posting beziehe ich mich auf einen Polizisten, der möglicherweise gewalttätige Handlungen für "normal" hält - und auf ein paar seiner Kollegen, die dabei zuschauen...
11.06.2019 um 18:08 Uhr
ICHSAGS,
wenn der Mann einmal durch vier oder fünf "geschulte" Polizisten am Boden festgenagelt ist, muss da ein tollwütiger Polizist noch brutalst auf den WEHRLOSEN einprügeln???
11.06.2019 um 17:23 Uhr
nicht anfassen
deswegen am Besten die Streikenden ja nicht berühren u. nicht zu nahe kommen und gewähren lassen; Alles von allen Seiten gut filmen, falls Widererwarten öffentl. Eigentum der Bürger beschädigt wird, wegen dem Regress. Wie hoch sind eigentl. die ganzen Bewachungskosten für die Bürger für diese ganzen Demos die wöchentl. stattfinden wegen der Transparenz. Ferner wäre eine Volksabstimmung zu machen betreffend Austritt oder Verbleib vom/beim Pariser Klimaabkommen, da bereits Milliardenstrafzahlung für die Österr. im Raum stehen. Die Bürger haben den Beitritt nicht direkt aktiv genehmigt.
11.06.2019 um 19:48 Uhr
In Wirklichkeit
wäre ein Austritt aus dem Klimawandel wünschenswert, finden S' net?
Boah ey, i tät' aus theoretischen Gründen echt gern wissen, was in Gehirnen wie dem Ihren vorgeht.
Leider ist die Innenperspektive (nicht nur) des menschlichen Gehirns der Wissenschaft prinzipiell nicht zugänglich.
Was schade, aber nicht zu ändern ist-
11.06.2019 um 16:45 Uhr
Was ich eigenartig finde....
ist die Kritik am Vorgehen des Anwalts. Es ist seine Aufgabe, den Angeklagten zu verteidigen und ihn ungeachtet dessen, was er getan oder nicht getan hat in einem möglichst guten Licht dastehen zu lassen, der Staatsanwalt hat die gegenteilige Aufgabe und der Richter oder eben die Geschworenen müssen dann eine Entscheidung treffen. Wenn der Anwalt die Tat seines Klienten herunterspielt macht er seinen Job, wenns funktioniert, gut. Ob er PRIVAT von dessen Schuld oder Unschuld überzeugt ist vollkommen irrelevant, dafür wird er auch nicht bezahlt....und jemanden deshalb persönlich zu attackieren, Rechtsverdreher usw. finde ich, wie eingangs erwähnt eben eigenartig.....
11.06.2019 um 18:48 Uhr
No go
Den Herrn anwalt möchte ich gerne sehen wenn er von den Beamten so behandelt worden wäre, da gäbe es anklagen ohne ende.Auch Anwälte sind eingeladen , die rosarote brille abzunehmen und die Wirklichkeit zu akzeptieren.
11.06.2019 um 20:16 Uhr
Lesen Sie
das vorige posting nochmals
11.06.2019 um 16:37 Uhr
Reaktion
Wozu engagiere ich privat einen Anwalt? Um den Richter oder die Geschworenen davon zu überzeugen das ich Unschuldig bin. Da ist mir als Klient jedes Mittel recht das er anwendet. Fas ist sein Beruf
11.06.2019 um 16:20 Uhr
Interessant
Es werden fast nur Polizei- und anwaldkritische Kommentare geschrieben.
11.06.2019 um 20:16 Uhr
@ Hieronymus01: Vielleicht deshalb,
weil Berufsdemonstranten (und um einen amts- und polizeibekannten solchen handelte es sich hier) garantiert nur reine Engel sind?
Soviel ich weiß geschah dieser Vorfall jedenfalls nicht mehr im Rahmen der angemeldeten Demonstration, sondern im Zuge einer nicht angemeldeten und daher nicht genehmigten Straßensperre. Sagt ja auch etwas.
Ich will einesteils sicher keine Polizei, welche grundlos drauflosprügelt, andererseits muss die Polizei auch dem Anlass angemessene Gewalt anwenden dürfen, um für die öffentliche Ordnung zu sorgen.
11.06.2019 um 18:05 Uhr
WEIL DIESE LAGE
einfach SO war, da hilft Rechtsverdrehung auch nichts!
11.06.2019 um 16:15 Uhr
Na, wenn das die Sicht des Anwaltes ist ...
… dann muss er die Situation für seinen Mandanten anders gesehen haben, als es die bekannten Bilder zeigen.
Es wäre vielleicht besser, wenn solche Aussagen nicht an die Öffentlichkeit dringen, denn es könnte durchaus als Akzeptanz von Polizeigewalt gewertet werden.
11.06.2019 um 15:38 Uhr
der Beruf eines Anwaltes ist auch ein sehr schwerer
man muss schon viel Geld bekommen, um so einen Schwachsinn von sich zu geben.
11.06.2019 um 14:44 Uhr
Die Polizei, dein Freund und Helfer.
Ewig schade dass die gute alte Zeit wo sie dich in erster Linie geholfen haben vorbei ist.
Aber ist der Ruf einmal ruiniert, dann lebts sich gänzlich ungeniert.
Dies gilt auch für die Advokaten als Rechtsverdreher.
11.06.2019 um 16:34 Uhr
@Hieronymus01
Die Zeiten sind m.E. nicht vorbei. Noch immer ist die überwiegende Mehrzahl der Polizisten hilfsbereit, freundlich, reagieren tatsächlich angemessen und sind für die Bevölkerung da.
Es gibt schwarze Schafe, und die Beamten, die ihren Dienst sehr gut und gut verrichten gehören unterstützt, in dem man diese schwarzen Schafe aussortiert.
Ich bin überzeugt, dass man seinen Kindern noch immer sagen kann: "Wenn du Probleme oder Schwierigkeiten hast, ruf nach der Polizei!" und bin froh, dass wir zum weitaus überwiegenden Teil so gute Beamte haben.
11.06.2019 um 14:36 Uhr
Wie hätte er aufstehen soll und wen bedrohen, wenn 5 auf ihm knien???
Es zweifelt ja keiner daran, dass eine Durchsuchung und Verhaftung möglicherweise korrekt war. Aber wenn auch eine Kollegin sich schnell mal wegdreht und dann reingedroschen wird-... dann ist eine Untersuchung in jedem Fall angesagt. Wird am Ende eh ein Freispruch und der Herr Anwalt hat damit Geld verdient, also soll er froh sein....
11.06.2019 um 18:08 Uhr
Vorher, vorher
Vorher nicht nachher.
11.06.2019 um 14:43 Uhr
Herr Rast ist heute gut drauf, aus dem standard online
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Drei junge Rumänen haben einen Südamerikaner in einer Wiener U-Bahn-Station geschlagen und getreten.
Verteidiger Nikolaus Rast sieht "eine bsoffene Gschicht": Seine unbescholtenen Mandanten seien "an Alkohol kaum gewöhnt, waren enthemmt, dann entstand eine gewisse Gruppendynamik", argumentiert er in seinem Schlussplädoyer.
Der Herr Anwalt halt also generell viel Verständnis für Gewalt. Na dann: Ab zum Ultimate Fighting mit ihm...
11.06.2019 um 14:14 Uhr
Da scheinen ja echte
Intelligenzbestien und Humanisten im Gerichtssaal aufzutreten - "...wenn der Demonstrant aufgestanden wäre und einen oder mehrere Beamte getötet hätte". OK, passiert ja dauernd - zwar nicht in Österreich, aber in den Filmen, die der Herr Rechtsanwalt anscheinend zu oft ansieht.
Und irgendwie hoffe ich ja, dass sich Polizisten beim nächsten Mal überlegen, ob sie auf wehrlose Demonstranten mit der Faust einprügeln oder deren Kopf unter ein Fahrzeug halten...
11.06.2019 um 14:06 Uhr
Unsere
Polizei hat sich schon viel zu lange unter dem Deckmantel einer übersensibilisierten Liberalität vielzuviel gefallen lassen müssen! Es hat der Situation sicher entsprochen - nicht mehr und nicht weniger!