AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Demo gegen Polizeigewalt "Wir lassen uns nicht einschüchtern"

"Wir lassen uns nicht einschüchtern", bekräftigten die Redner vor dem Start des Demozugs. Gefordert wurde unter anderem die seit Jahren in Diskussion stehende Kennzeichnung aller Polizisten oder "unabhängige Untersuchungsgruppen, die Polizeigewalt ernst nehmen".

Bis zu 2.000 Menschen demonstrierten friedlich gegen Polizeigewalt © APA/HANS PUNZ
 

Nach den Fällen von Polizeigewalt bei einer Klima-Demonstration vergangene Woche in Wien hat am Donnerstagabend eine Kundgebung dagegen stattgefunden. Die Protestveranstaltung verlief friedlich. Laut Polizei nahmen 1.500 Personen daran teil, die Veranstalter sprachen von rund 2.000 Menschen.

Der Demonstrationszug unter dem Motto "Halt der Polizeigewalt" startete gegen 19.00 Uhr vor dem Verkehrsministerium in der Radetzkystraße. Begleitet wurde die Kundgebung von ein paar Dutzend Beamten. Weitere sicherten diverse Gebäude oder Straßen ab und regelten den Verkehr. Der Großteil der 490 abkommandierten Beamten blieb dezent im Hintergrund, wäre aber jederzeit einsatzbereit gewesen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen vier Polizeibeamte, die bei der Räumung einer Blockade nach der Klima-Demonstration vergangenen Freitag im Einsatz waren. Sie werden unter anderem der gefährlichen Körperverletzung verdächtigt. "Es geht uns darum zu zeigen, dass die Vorkommnisse keine Einzelfälle sind, und es auch in Wien immer wieder zu Fällen von Polizeigewalt kommt", sagte Mattis Beger, Pressesprecher der Organisation Ende Geländewagen zur APA. "Es geht nicht um Eskalation", betonte er

Friedliche Kundgebung in Wien: Rund 2.000 Demonstranten gegen Polizeigewalt

Nach den Fällen von Polizeigewalt bei einer Klima-Demonstration vergangene Woche in Wien hat am Donnerstagabend eine Kundgebung dagegen stattgefunden.

Die Protestveranstaltung verlief friedlich. Laut Polizei nahmen 1.500 Personen daran teil, die Veranstalter sprachen von rund 2.000 Menschen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen vier Polizeibeamte, die bei der Räumung einer Blockade nach der Klima-Demonstration vergangenen Freitag im Einsatz waren.

 

Mehr Bilder von der Demo!

1/12

"Wir lassen uns nicht einschüchtern"

"Wir lassen uns nicht einschüchtern", bekräftigten die Redner vor dem Start des Demozugs. Hierbei wurden zunächst die Geschehnisse der vergangenen Woche repliziert. "Polizeigewalt hat System", hieß es. "Unsere Stärke ist die Solidarität, die ist viel stärker als Gewalt", hieß es. "Für eine Stadt für Alle" wurde gerufen. Gefordert wurde unter anderem die seit Jahren in Diskussion stehende Kennzeichnung aller Polizisten oder "unabhängige Untersuchungsgruppen, die Polizeigewalt ernst nehmen".

Die Demonstranten zündeten einzelne Rauchtöpfe, zu Beginn des Marschs gab es auch ein kleines Feuerwerk. "Es gibt kein Recht auf Polizeigewalt" wurde immer wieder lautstark skandiert. "Ihr fahrt uns über den Kopf, aber sicher nie über den Mund" oder "Polizei für Bürgerinnen" stand auf Schildern geschrieben.

Die Route führte die Teilnehmer zunächst an der Urania vorbei über die Aspernbrücke, wo es am 31. Mai zur gewaltsamen Räumung der Blockade kam, über die Obere Donaustraße zur Rossauer Kaserne. Am Schlickplatz fand eine Zwischenkundgebung statt, ehe der Demozug über den Schottenring - vorbei an der Landespolizeidirektion - zum Sigmund-Freud-Park führte, wo gegen 21.00 Uhr die Schlusskundgebung stattfand.

"Lückenlose Aufarbeitung"

Das Innenministerium stellte am Donnerstag klar:

  • Bereits unmittelbar nach den Vorfällen seien die strafrechtlichen Ermittlungen durch einen Anlassbericht der Landespolizeidirektion selbst eingleitet worden.
  • Die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit wird den Einsatz beim Demonstrationsgeschehen und die Vorfälle umfassend evaluieren und daraus Maßnahmen für die Zukunft ableiten.
  • Die Aufarbeitung erfolgt einerseits durch die  Justiz (strafrechtlich) und zum anderen durch die Dienstbehörde (dienstrechtlich).
  • Für die Aufarbeitung derartiger Vorwürfe gebe es seit 2018 ein Verfahren, das gemeinsam mit Justiz und NGOs festgelegt wurde: Der Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft werde automatisch informiert, das Referat für besondere Ermittlungen stelle Beweismaterial sicher, die Staatsanwaltschaft führe bereits die Vernehmungen durch.
  • Ermittelt wird gegen vier Beamte, einer wurde am Montag in den Innendienst versetzt.

 

Auch der Kampf gegen die Klimakrise wurde von den Demonstranten thematisiert. "System Change, not Climate Change" wurde gefordert. Sollte die Politik nicht Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung setzten, schlossen die Veranstalter weitere Aktionen des "zivilen Ungehorsams" nicht aus. So wurden unter anderem Transparente mit der Aufschrift "Schützt die Klimaschützer" oder "Mobilität für alle statt Klimakatastrophe" hochgehalten.

Schon vor der Schlusskundgebung waren immer wieder Teilnehmer abgebogen, die Landespolizeidirektion passierten noch rund 1.000 Personen. "Es ist alles ruhig geblieben, Anzeigen wurden keine erstattet", sagte Polizeisprecher Daniel Fürst, als die Schlusskundgebung begann. Diese wurde von den meisten Teilnehmern im Gras vor der Votivkirche sitzend verfolgt, ehe noch Djs auflegten. Die Polizei hatte sich zu diesem Zeitpunkt schon großteils zurückgezogen. Angemeldet war die Kundgebung bis 22.00 Uhr.

Kommentare (6)

Kommentieren
einmischer
9
17
Lesenswert?

Donnerstagsdemos

"Und wogegen demonstrieren wir nächste Woche?"
"Na bis Donnerstag fällt uns schon was ein"

Antworten
socrates51
16
36
Lesenswert?

Polizeigewalt?

Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Polizeibeamte grundlos einen Demonstranten am Boden fixieren. Kann es sein, dass der deutsche Staatsbürger durch irgendwelche Tätigkeiten auffällig wurde und der Aufforderung seinen Ausweis auszuhändigen verweigerte. Er soll auch mit Händen und Füßen herum geboxt und getreten haben.
Als ich, habe vollstes Verständnis für das Vorgehen der Exekutivbeamten!

Antworten
wahrheitverpflichtet
8
8
Lesenswert?

SCHEINHEILIGKEIT!

NA SIE GEHEN JA AUCH NICHT AUF DIE STRASSE UM sich für soziale anliegen bzw die Umwelt ein zu setzen oder? WOHER WOLLEN SIE DEN WISSEN WIE SS GENAU ABGELAUFEN IST 1 in jeden Beruf gibt es Arbeitskräfte die besser aufgehoben sind wenn sie nicht für andere menschen Verantwortung übernehmen müssen, auch bei der Polizei gibt es Psychopathen ! GRUNDSÄTZLICH IST ABER der mensch im Vordergrund. und ich halte es auch für skandalös unter welchen Bedienungen die Polizei arbeiten muss in diesen sehr psychisch belastenden Beruf. die zeit dauer der Dienste ist ein Wahnsinn die Grund Bezahlung so wie so. skandalös ist auch das 99 Prozent der verfahren gegen diese beamte eingestellt werden obwohl erschreckende Übergriffe stattfanden siehe zip 2 gestern!

Antworten
socrates51
0
1
Lesenswert?

@SCHEINHEILIGKEIT

Ich denke nicht, dass "ALLE" Polizisten die bei dieser Amtshandlung anwesend waren Psychopaten sind.
Und was die Bezahlung betrifft, überwiegt wahrscheinlich der sichere Job vor dem gar nicht so schlechten Lohn. Übrigens kann man sich aussuchen welcher Beruf besser entlohnt wird. Und was soll daran skandalös sein, wenn sich herausstellt dass die Beamten schuldlos sind. Außerdem sind auch die Polizisten mit Kameras ausgerüstet!
MfG, socrates51

Antworten
H260345H
24
9
Lesenswert?

EIN Mann wehr sich

gegen brutalste POLIZEIGEWALT, VIER!!! Polizisten hauen sich auf ihn, EIN besonders gewalttätiger POLIZIST prügelt auf den bereits am Boden fixierten Mann brutalst ein.
Schaut SO eine ordentliche Festnahme aus, benötigt man gegen EINEN Mann VIER brutale Polizisten, und dazu noch einen SCHLÄGER, der völlig grundlos auf den Wehrlosen eindrischt?
JA, diese Demonstration ist gerecht und NOTWENDIG, damit diese blaubrauen Auswüchse ein Ende haben!

Antworten
gintonicmiteis
16
12
Lesenswert?

Dann sollten Sie mal an Ihrer Vorstellungskraft arbeiten

Aber wie hörten wir vor 2 Jahren: "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist..." - ein Blick auf die Geschichte würde Ihnen auch zeigen, wohin Polizeigewalt führen kann...

Antworten