Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) sorgt sich wegen eines möglichen Verbots koscheren Fleisches in Niederösterreich. Laut "Wiener Zeitung" soll Präsident Oskar Deutsch dem Vorstand über derartige Pläne der dortigen Landesregierung berichtet haben. Demnach habe die Abteilung Naturschutz in der Landesregierung neue Richtlinien in Sachen Schächten vorgeschlagen.

Für den Tierschutz ist in der niederösterreichischen Landesregierung FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl zuständig. Eine Bestätigung der Abteilung für den angeblichen Vorschlag gab es auf APA-Anfrage vorerst nicht. Einerseits solle künftig der Export von koscher geschlachtetem Fleisch verboten sein, andererseits werde der Zugang zu koscherem Fleisch massiv eingeengt, berichtete die "Wiener Zeitung" unter Berufung auf die Kultusgemeinde.

IKG-Präsident Deutsch ging in seinen Befürchtungen demnach noch weiter. Künftig dürften nur mehr Juden und Jüdinnen koscheres Fleisch kaufen, die zuvor namentlich erfasst wurden und die nachweisen könnten, dass sie immer koscher essen, "denn das Recht der freien Religionsausübung sei nur ein individuelles". Seitens des Amts werde nämlich argumentiert, man wisse, dass es religiöse und nicht so religiöse Juden gäbe.

Der für Tierschutz zuständige niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat am Dienstag den Plan, Schächten einzudämmen, bestätigt: "Wir prüfen, ob der Bedarf des Fleisches an den Wohnsitz gekoppelt werden kann", denn es sei "nicht einzusehen, warum Wiener nach Niederösterreich fahren und hier tausende Tiere schächten lassen", hieß es in einer Stellungnahme zur "Wiener Zeitung.

Dementi

Klaus Schneeberger, Klubobmann der ÖVP im Landtag, hat am Dienstagabend erklärt, dass selbstverständlich niemand registriert werde, der koscheres Fleisch kaufen wolle. Derartiges werde es nicht geben.

"Die Regelungen bezüglich Schächten sind im Tierschutzgesetz des Bundes geregelt", erläuterte Schneeberger. Nur die Vollziehung obliege den Ländern. So lange das Gesetz nicht geändert werde, "werden wir an einem Erlass arbeiten, der keine Listung etc. zulässt". Der Klubchef: "Wir werden eine Lösung finden, damit die Bedenken des IKG-Präsidenten nicht eintreten."