Volksbegehren Kern und Rendi-Wagner unterzeichneten

SPÖ-Chef: "Was die Bundesregierung da tut, ist gegen die Vernunft".

VOLKSBEGEHREN ZUM NICHTRAUCHERSCHUTZ: KERN/RENDI-WAGNER
© APA/HERBERT PFARRHOFER
 

SPÖ-Chef Christian Kern und die ehemalige SPÖ-Gesundheitsministerin und Ärztin Pamela Rendi-Wagner haben bereits ihre Unterstützungserklärung für das Nichtraucherschutz-Volksbegehren "Don't Smoke" abgegeben. Beide hoffen auf größtmögliche Zustimmung für die Initiative durch die Bevölkerung, betonten sie am Donnerstag vor dem Bezirksamt in der Wiener Innenstadt.

Kern und Pamela Rendi-Wagner hatten sich gegen 13.30 Uhr im Alten Rathaus in der Wipplingerstraße eingefunden und präsentierten schließlich die Bestätigungen für ihre Unterstützungserklärung. Alle Österreicher können diese in Magistratischen Bezirksämtern und Gemeindeämtern unabhängig von ihrem Wohnsitz abgeben, ebenso via Handy-Signatur bzw. Bürgerkarte.

"Gutes Protestsignal"

"Ich halte diese Initiative für ein gutes Protestsignal. Was die Bundesregierung da tut, ist gegen die Verantwortung und gegen die Vernunft. Es ist wichtig, dass möglichst viele Menschen jetzt ein Zeichen setzen", sagte Kern. Die Unterstützer des Volksbegehrens, das zum Ziel hat, die Regierung von ihrem Plan abzubringen, das vorgesehene generelle Gastro-Rauchverbot wieder zu kippen, könne die FPÖ aber auch daran erinnern, dass sie immer mehr direkte Demokratie gefordert habe.

Pamela Rendi-Wagner, nunmehrige SPÖ-Gesundheitssprecherin, verwies auf die Einstellung der weiten Mehrheit der Österreicher zum Nichtraucherschutz: "Wir wissen aus Umfragen, dass 70 Prozent der Menschen das Rauchverbot in der Gastronomie für gut erachten. Fast eine halbe Million Österreicher haben die Online-Petition unterstützt. Das lässt mich sehr optimistisch in die Zukunft blicken", sagte sie. "Ich denke, dass die schwarz-blaue Regierung nicht so einfach über die Menschen drüberfahren kann." Als Ärztin und ehemalige Gesundheitsministerin könne sie nur ganz klar hinter dem Volksbegehren "Don't Smoke' stehen.

 

Kommentare (6)

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wischi_waschi
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Jammern

Mein Gott , wir haben sicher andere Probleme als das Nichtrauchergesetz. Ich unterschreibe , das sicher nicht.
Das Frauenvolksbegehren auch nicht.
Habe aber trotzdem keine Komplexe .

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create
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Ja, Sie sollten sich tatsächlich um Anderes Gedanken machen

Wozu Nichtraucherschutz oder Lohnangleichung, Gleichbehandlung, etc ?
Aber haben´S schon recht, der Wille des Volkes zählt nur, wenns zuträglich ist...

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raspel
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"Gutes Protestsignal"

Eigentlich hätte er auch gleich eine Pizza mitbringen können, nur wegen der Medienwirksamkeit, meine ich, oder? Ach ja, das ist ja nicht allzu gut angekommen.

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orbil
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Erinnert an die 1,4 Mio Unterschriften gegen das Konferenzzentrum


das hat den Kreisky damals so beeindruckt, dass er es doppelt so groß gebaut hat als geplant.

Auch er war ein glühender Anhänger der direkten Demokratie, und Zwentendorf hat er auch verhindert ...

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GordonKelz
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MAN LÄSST DAS VOLK AUSTOBEN...

...und glaubt ,die Regierung damit in die Knie zu zwingen ....
Das ist den Politikern so was von egal, es lenkt aber von vielen anderen Problemen
ab ...!!!
Gordon Kelz

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raspel
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...es lenkt aber von vielen anderen Problemen ab.

Richtig, nämlich vom Alkohol, der das weitaus größere Problem ist, allerdings ist der wirtschaftlich ein nicht zu unterschätzender Faktor.

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