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Ihre Rechte in der PandemieSind durch Corona Vertragsbrüche erlaubt?

Die Coronakrise holt leider nicht nur das Beste aus den Menschen hervor. In Anwaltskanzleien häufen sich seit zwei Wochen Anfragen von Menschen, die aus Gründen, die wenig bis gar nichts mit Corona zu tun haben, bestehende Verträge nicht mehr erfüllen wollen. Was dabei zu bedenken ist.

"Höhere Gewalt" setzt nicht automatisch Gesetze außer Kraft
"Höhere Gewalt" setzt nicht automatisch Gesetze außer Kraft © (c) vegefox.com - stock.adobe.com
 

„Es geht bei den Anfragen, die wir derzeit bekommen, nicht nur um Bestandsverhältnisse, Geschäftsraummieten und Pachtverträge, sondern auch um ganz normale Verträge, bei denen die eine Vertragspartei nun darüber nachdenkt, ihre Vertragspflicht nicht mehr zu erbringen und wissen möchte, wie ihre Chancen da später vor Gericht aussehen würden“, berichtet der Grazer Rechtsanwalt Stefan Schoeller von Klienten, die die Hoffnung haben, dass die „höhere Gewalt“ etwaige Vertragsbrüche juristisch rechtfertigt. „Es reicht aber nicht bloß ein Blick in den jeweiligen Vertrag und die Betrachtung der jeweiligen schriftlichen Vertragspflicht, um beurteilen zu können, wie ein Gerichtsstreit über einen solchen Vertragsbruch wohl ausgehen würde“, erklärt der Anwalt. Die Judikatur stelle Regeln auf, die unbedingt einzuhalten sind. Als Wirtschaftsanwalt gibt Schoeller Folgendes zu bedenken:

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