Im juristischen Tauziehen zwischen Niederösterreichs Freiheitlichen und der Satireplattform „Tagespresse“ wegen an Wirtshäuser verschickter Fake-FPÖ-Briefe hat der Oberste Gerichtshof (OGH) den Blauen Recht gegeben. Festgestellt worden sei, dass die „Tagespresse“ durch „die bewusste Täuschung und Verwendung des FPÖ-Logos und Namensrechts eine irreführende und rechtswidrige Veröffentlichung begangen“ habe. Der „Tagespresse“ entstehen Kosten in Höhe von ca. 103.000 Euro.
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Fake-Briefe: OGH gibt FPÖ in erster Instanz gegen Satirezeitung Recht
Erstinstanzlich hat die „Tagespresse“ gegen die FPÖ gewonnen, doch der Oberste Gerichtshof sieht die FPÖ gegen das Satiremedium im Recht. Der „Tagespresse“ entstehen Kosten von knapp über 100.000 Euro
© APA/Tagespresse/Markus Wache