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Anderer Rechtsweg

VfGH weist Beschwerde gegen ORF-Beitrag als formal unzulässig ab

331 Personen hatten sich mit einem Individualantrag gegen den ORF-Beitrag an den Verfassungsgerichtshof gewandt. Das Höchstgericht verwies auf alternative Rechtswege.
Zu Jahresbeginn löste der ORF-Beitrag die GIS ab
© APA
Zu Jahresbeginn löste der ORF-Beitrag die GIS ab
© APA
4. Juli 2024,
12:28 Uhr

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