Mit der 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) sollen Gemeinden die Möglichkeit bekommen, Fahrverbote und weitere Verkehrsbeschränkungen mit Kameras zu überwachen. Dies soll u. a. die Verkehrsberuhigung von Innenstädten ermöglichen, werde aber nach aktuellem Stand zu einer Zunahme von Verboten und Strafen sowie zu einem „Regel-Chaos“ führen, hieß es vonseiten des Öamtc. Demgegenüber brauche es einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen.