Bundeskanzler Karl Nehammer nahm im Ö1-Morgenjournal Stellung zur Kritik, unter anderem von Wiens Gesundheitsstadt Peter Hacker, dass er mit den Öffnungen ab 5. März ein Risiko eingehe. Dieser sieht ja noch viele Unwägbarkeiten, "man solle aus dem Auto aussteigen, erst wenn es steht".

Nehammer: "Das Coronavirus führt offensichtlich dazu, dass die Diskussion leidenschaftlicher geführt wird, vielleicht manchmal auch übertrieben." Man habe einen gesicherten Prozess entwickelt, gemeinsam mit den Expertinnen und Experten von Gecko. Dieser sehe eine schrittweise und gemeinsame Öffnung vor. Bis zum 5. März gelte die Maskenpflicht ohnehin noch, ebenso 3G, und dass der Prozess aber gleichzeitig so klar sei, dass die Menschen sich daran orientieren könnten. Man habe immer gesagt: "Wenn es einen Ausblick gibt, und den geben die Experten gerade, der es zulässt, all das, was die Menschen so beschwert, auch wieder zurückzunehmen, dann ist es nicht nur eine politische Entscheidungsfrage, sondern dann ist es auch unsere Verpflichtung, dass wir uns gemeinsam die Freiheit wieder zurückholen, die uns das Virus genommen hat."

Beobachtungszeitraum bis 5. März

Den Zeitpunkt begründet Nehammer mit den Prognoserechnungen, die in der Vergangenheit immer sehr präzise gewesen seien. Und auf den Erkenntnissen, wie Omikron sich tatsächlich in den Spitälern auswirke. Das habe Gecko dazu veranlasst, diesen Öffnungsplan zu erstellen. Und man öffne ja nicht heute, morgen oder übermorgen, sondern kontrolliert in einem Prozess bis hin zum 5. März. Das sei ein Beobachtungszeitraum, in dem man immer noch evaluieren könne.

"Hier herrscht ein Wissensmangel"

Dafür spreche, dass man eine gute Impfquote habe, eine Variante, die anders verlaufe als Delta. Zur Impfpflicht und Strafen für Ungeimpfte ab 16. März? Er sei als Regierungschef dafür, "dass wir Gesetze so lesen, wie wir sie beschlossen haben im Nationalrat, und zwar mit 80 Prozent Mehrheit". Hier herrsche offenbar ein Wissensmangel. Das Gesetz sei so konstruiert, dass es verschiedene Möglichkeiten der Umsetzung biete. Es gäbe eine Immer-Beurteilung der Lage, es werde immer die Verfassungsmäßigkeit geprüft und ebenso die Rechtmäßigkeit, also ob Impfen das geeignete Mittel sei.

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