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Proteste gegen RegierungTausende in Israel irrtümlich in Quarantäne geschickt

Im Kampf gegen die steigenden Corona-Zahlen setzt Israels Regierung auf die Überwachung von Handys durch den Geheimdienst. Indes haben am Dienstagabend Tausende gegen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu demonstriert.

Gestern Abend gab es Proteste in Israel © AFP
 

Israels Gesundheitsministerium hat eingeräumt, dass Tausende Bürger nach der Wiederaufnahme der Handy-Überwachung offenbar grundlos in die Corona-Quarantäne geschickt wurden. Rund 12.000 Menschen, die angegeben hätten, unbegründet ein SMS vom Inlandsgeheimdienst Shin Bet erhalten zu haben, seien wieder aus der Heimquarantäne entlassen worden.
Das sagte eine Vertreterin des Ministeriums am Dienstag vor einem Parlamentsausschuss.

Shin Bet hatte die umstrittene Maßnahme zu Beginn der Krise angewandt, Israels höchstes Gericht verbot sie Ende April aber vorübergehend. Ende Juni wurde die Maßnahme nach der Verabschiedung eines notwendigen Gesetzes neu gestartet.

Zehntausende erhielten SMS

Einem Bericht der "Times of Israel" zufolge hatten in der ersten Woche nach der Wiederaufnahme der Überwachung Zehntausende Israelis ein SMS erhalten, in dem sie darauf hingewiesen wurden, Kontakt mit einem Coronavirus-Infizierten gehabt zu haben. Der Ministeriumsvertreterin zufolge sind 150 Mitarbeiter einer Hotline damit befasst, Anrufe wegen der SMS zu beantworten. Sie sagte, bis einschließlich Sonntag seien mehr als 26.000 Anrufe eingegangen. 83 Prozent hätten gegen die Quarantänepflicht auf Basis der SMS protestiert, rund 12.000 Menschen seien von der Quarantäne befreit worden. "Wenn uns jemand sagt, dass er während des Zeitraums, der in dem SMS erwähnt wird, zu Hause war, dann glauben wir ihm und entlassen ihn aus der Heimquarantäne", sagte die Mitarbeiterin des Ministeriums.

Die Technologie wird sonst zur Terrorbekämpfung eingesetzt. Nun werden mit ihrer Hilfe Bewegungsprofile erstellt, um zu sehen, mit wem Erkrankte zuletzt in Kontakt waren. Diese Menschen werden dann per SMS gewarnt und aufgefordert, sich in Quarantäne zu begeben.

Fakten

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus hat in Israel inzwischen ein Allzeit-Hoch erreicht. Wie das Gesundheitsministerium am Dienstag mitteilte, wurden für Montag 1.681 Fälle gemeldet - so viele wie nie zuvor an einem Tag in dem Land seit Beginn der Pandemie.

Proteste gegen Netanyahu

Tausende Demonstranten habe den wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zum Rücktritt aufgefordert.

Die Protestierer versammelten sich am Dienstagabend vor der Residenz des 70 Jahre alten Regierungschefs in Jerusalem. Die Demonstranten trugen dabei Fackeln und versuchten auch, Polizeibarrikaden niederzureißen, wie ein Video des israelischen Senders Kan zeigte.

Korruptions-Verfahren

Bei dem Verfahren gegen Netanyahu geht es um drei Fälle. Er wird verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium "Walla" positiv über Netanyahu berichtet haben. Zudem wird Netanyahu verdächtigt, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von rund 700.000 Schekel (179.468,77 Euro) angenommen zu haben. Auch soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen. Netanyahu streitet alle Vorwürfe ab und wirft Polizei und Staatsanwaltschaft vor, sie hätten die Anklage gegen ihn "fabriziert".

In Israel gab es am Dienstag auch mehrere andere Protestaktionen. Angesichts steigender Infektionszahlen wächst auch die Kritik an Netanyahus Corona-Krisenmanagement. Vorgehalten werden ihm unter anderem vorschnelle Lockerungen und eine mangelnde Vorbereitung auf eine zweite Corona-Welle.


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