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Big DataSobotka für verpflichtende Corona-App

Einschränkungen für Menschen ohne Nutzung werden derzeit geprüft - Nationalratspräsident hält Teilverstaatlichungen für sinnvoll

NATIONALRAT: EINBRINGUNG UND ZUWEISUNG DES 3, CORONA-GESETZESPAKETES - SOBOTKA
Sobotka kann sich auch Teilverstaatlichungen vorstellen © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) plädiert für eine Verpflichtung, die derzeit freiwillige "Stopp Corona App" des Roten Kreuzes zu nutzen. "Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festhalten wird, dann sage ich dazu Ja", sagte er laut Vorausmeldung im Nachrichtenmagazin "profil". Zudem hält er Teilverstaatlichungen im Gegenzug für Hilfen für sinnvoll.

Zeitlich begrenzte Installationspflicht?

Wenn die Rote-Kreuz-App einen gewissen Verpflichtungsgrad hat, könnte sie noch mehr helfen, glaubt der Nationalratspräsident. Verfassungsrechtlich geprüft werde derzeit, ob für Menschen, welche die App nicht installieren, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt bleiben soll. Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer Sunset-Klausel versieht, die ein Außerkrafttreten vorsieht, dann sei das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar, beruft er sich auf nicht näher genannte Experten.

Laut "Standard" gibt es derzeit Diskussionen über eine Kooperation des Roten Kreuzes mit den Entwicklern von Novid20, einem gemeinnützigen Zusammenschluss von Experten, Softwareentwicklern und Datenschutzrechtlern. Auch mit dem gerade erst vorgestellten, europaweiten Pepp-PT-Projekt sei man im Gespräch, bestätigte die Firma Accenture, die für das Rote Kreuz die App entwickelt.

Teilverstaatlichungen denkbar

Weiters kann sich Sobotka im Gegenzug für Hilfen des Staates Beteiligungen an Unternehmen vorstellen: "Man muss zumindest bei der kritischen Infrastruktur Beteiligungen prüfen. Wie weit das bei anderen Unternehmen geht, muss man diskutieren." Diese möglicherweise befristeten Maßnahmen könnten durchaus sinnvoll sein. Auf der Hand liegt für den Nationalratspräsidenten auch: "Wer staatliche Hilfe beansprucht, kann keine Dividende ausschütten."

Ob die Ausgangsbeschränkungen nach Ostermontag gelockert werden, beantwortete Sobotka so: "Möglich. Es ist uns bewusst, dass die Menschen Perspektiven brauchen."


Corona: Wie verhalte ich mich richtig?

Wenn Sie bei sich Erkältungssymptome bemerken, dann gilt zunächst: zu Hause bleiben und Kontakte zu Mitmenschen meiden! Tritt zusätzlich Fieber auf oder verschlechtert sich der Zustand, dann sollte das Gesundheitstelefon 1450 angerufen werden. Bei allgemeinen Fragen wählen Sie bitte die Infoline Coronavirus der AGES: 0800 555 621 .
Die Nummer 1450 ist nur für Menschen mit Beschwerden! Es gilt: Zuerst immer telefonisch anfragen, niemals selbstständig mit einem Corona-Verdacht in Arztpraxis oder Krankenhaus gehen!

Coronavirus-Infopoint

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Danke für Ihr Verständnis.

moser.otmar
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Zuerst Bewegungsortung, danach Corona App, was kommt dann?

Bewegungsortung, Corona App. Dann Personal Chip, danach das Ziel! Die Abschaffung des Bargeldes! Die absulute Kontrolle der dummen Schafe!!!
Mündige Bürger sicher nicht!
Wer die Freicheit für die Sicherheit aufgibt wird beides verlieren!
Zitat Benjamin Franklin.
Wir brauchen keine Diktatur um Abstand zum Nächsten zu halten! Hygiene Vorschriften einzuhalten fällt auch nicht schwer!
Herr Präsident, Sie sind der Arbeitnehmer von uns mündigen Bürgern. Nicht einer der selbsternannten Führer von 8.5 Millionen Schafen! Bedenken sie das!!!!

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uras
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!

der was bei ihren kommentar den daumen nach unten macht, der ist anscheinend in seiner birne nicht ganz dicht!

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satiricus
1
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Bei diesem heiklen Thema hat....

... unser Ohrban wohl keine Lust auf ausschweifende Pressekonferenzen, sondern lässt dem Musiklehrer den 'Vorrang'......

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voit60
1
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Ohrbahn

wunderbar

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menatwork
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Erstmals gibt es in Österreich weniger Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 als Genesene.

wer braucht den sobotka und seine app, wir nicht, wir kriegen das ohne ihn besser hin.

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duerni
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Ist es erlaubt, nachzudenken - und zu hinterfragen, ob unser demokratisches System ...

noch demokratisch ist. Demokratie sollte auf Gerechtigkeit aufbauen und diese ist messbar. Was wir zur Zeit - in Österreich und weltweit - erleben, ist NICHT gerecht. Was die politische Wahrnehmung anlangt sind wir degeneriert. Wir sind am besten Wege uns selbst aufzugeben und das Denken unseren Volksvertretern zu überlassen - "die werden es schon richtig machen".
Kapieren wir endlich, dass wir seit geraumer Zeit manipuliert werden. Politik und Politiker folgen Marketingregeln. Ob eine politische Maßnahme objektiv für uns gut ist oder nicht, bewerten wir nach der Form, wie sie uns angeboten wird. Umfragewerte sollen uns zeigen, was gut oder schlecht ist. Politik und Manipulation des Volkes - wo liegt der Unterschied?
Was ist falsch am Konzept einer "parteifreien Staatsführung"?
Hinterfragen wir das Konstrukt "Verfassung" - es wurde vor 100 (einhundert) Jahren "verfasst".
Eine "gerechte Staatsführung" kann NIE UND NIMMER durch abhängige Politiker/innen erfolgen.
Wir haben genug kluge Köpfe - zahlen wir sie angemessen und übertragen ihnen die Gestaltung unserer Zukunft.
Wählen wir das PARLAMENT - die Abgeordneten wählen aus drei Expertenvorschlägen - "links, mittig, rechts - einen aus, beschließen ihn und setzen ihn um.
Die Mehrheitsverhältnisse haben WIR gewählt. Dann fallen auch diese
dämlichen Koalitionen weg und der Wählerwille wird in jedem Einzelfall umgesetzt.

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samro
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system

''Was wir zur Zeit - in Österreich und weltweit - erleben, ist NICHT gerecht.''
nein ein virus ist nicht gerecht.

''Was die politische Wahrnehmung anlangt sind wir degeneriert.''
ooooooops ob das allen gefaellt?

''Politik und Politiker folgen Marketingregeln.''
marketingregeln.... interessant... welche?

''Was ist falsch am Konzept einer "parteifreien Staatsführung"?''
ooooooooooops

''die Abgeordneten wählen aus drei Expertenvorschlägen - "links, mittig, rechts - einen aus, beschließen ihn und setzen ihn um''
gute idee. aus drei einen auswaehlen. einer bestimmt. interessant.

ich habe lieber eine koalition. da sind schon mal zwei.
und zwar eine echte regierung.

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unterhundert
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Ich,

habe auf meinem 6 Jahre alten Handy keine App's, und werde auch nie eines haben. Weder zum Auto starten, oder oder für das 'häuserl'. Ich verwend es nur für aller notwendigste Gespräche.

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schuwo
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Verpflichtende App

Ich war bis jetzt immer ein Kurz - Anhänger. das heißt bis JETZT. Nun??? Nun wird es Zeit das die Regierung abgewählt wird sonst finden wir uns in der DDR oder in der UDSSR wieder.

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minerva
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das nächstemal schuwo...

vorm kreuzerlmachen denken, nicht im nachhinein

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schuwo
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das nächste mal....

Das gibt es dann nicht mehr :-) da ist schon lange die ÖDR

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samro
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regierung

und sagen sie uns doch bitte wen sie dann gern dort sehen wuerden?

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Anndrea
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Die Corona-App

wurde nicht vom ÖVP-nahen Roten Kreuz, sondern von der ÖVP-nahen uniqa entwickelt. So ein Zufall! Der Machtrausch des Blenders kennt keine Grenzen. Wir sind noch nicht Ungarn Kurz!

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Miraculix11
4
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Da es mir seltsam vorkam...

...dass eine Versicherung sowas entwickelt habe ich nachgeschaut und Deine Falschmeldung war pure Absicht.
Quelle: "Die Welt" 1.4.
Eine private Initiative aus 130 Wissenschaftlern und Unternehmen aus acht europäischen Ländern hat die technologische Basis für die Bekämpfung der Covid-19-Epidemie per Smartphone programmiert. Die Gruppe stellte ihre Technologie am Mittwochmorgen per Videokonferenz vor, beteiligt an dem Projekt sind in Deutschland unter anderem das Robert-Koch-Institut (RKI), das Fraunhofer-Heinrich-Hertz-Institut Berlin, diverse Universitäten und der Mobilfunkbetreiber Vodafone.

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Anndrea
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@Miraculix11

Heißt das: das Rote Kreuz und uniqa haben mit der App nichts zu tun?
Es ist die so genannte "RotKreuz"-App und die uniqa-Stiftung hat 2 Millionen gezahlt.

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samro
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unterschied

sie haben geschrieben :'' sondern von der ÖVP-nahen uniqa entwickelt''
jetzt: ''die uniqa-Stiftung hat 2 Millionen gezahlt''
anndrea was ist der unterschied zwischen entwickelt und gezahlt?

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Anndrea
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@samro

Sie haben recht. Von mir zuerst "ungenau" formuliert

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samro
1
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formuliert

"ungenau" formuliert

ungenau... auch interessante interpretation

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GustavoGans
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Ich bin absolut gegen eine verpflichtende Corona-App

Sollte die allerdings kommen, hätte es auch was Gutes an sich.
Die Menschen würden wieder ohne Smartphone außer Haus gehen. So wie früher auch. War ja auch nicht schlecht.
Mal schauen, wann es dann heißt, wir müssen verpflichtend ein Smartphone mitführen.
Dann sind wir bald nicht mehr weit vom implantierten Chip entfernt, mit dem man uns rund um die Uhr überwacht.

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Romfun
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Wenn ich drüber nachdenke, wird mir schlecht...

Leider wird das “ohne Smartphone aus dem Haus gehen” nicht funktionieren nachdem die Regierung schon Schlüsselanhänger für jene vorgesehen hat, die kein Handy haben .... ergo wird’s dann so sein wie beim “ Osterjauserl”: Die Exekutive wird angehalten sein, zu kontrollieren, ob man sich wohl frei bewegen darf, weil Handy oder Chip mit...Verweigerer dürfen zu Hause sitzen......wenn ich mir überlege, was mit unserem freien Österreich in nicht einmal einem Monat passiert ist, wird mir schlecht und das in Kooperation mit den Grünen, denen ich sowas nie zugetraut hätte!!

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samro
2
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die gruenen

wie meinen sie das?
sie haben den gruenen in der bekaempfung des virus kein hirn zugetraut?
ich schon.

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Lamax2
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RK-App

Ich mach das sicher nicht! Die Maßnahmen bisher waren richtig, aber jetzt geht mir die Panikmache schon auf den Wecker. Bewegungsraum (für die Psyche) einfach zusperren geht auch gar nicht.

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samro
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raum

bewegungsraum fuer die psyche.
interessant.

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RaraAvis
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Die Beschränkungen und Einschränkungen

nehmen beängstigende Ausmaße an und die Allmachtsfantasien von Kurz, Kogler, Köstinger und Co werden zum größeren Problem als ein Coronavirus.

Die Regierung hat es geschafft Angst und Panik in die Menschen zu bringen, und eigentlich vermutlich bald mehr PRoblem zu schaffen, als wir sonst gehabt hätten.

Nicht falsch verstehen: die Maßnahmen anfangs und kurzfristig waren ok, aber nach Oster muss rasch Schluss sein - ohne Maskerade und ohne Überwachungsapps.

Mittlerweile würde ich aktuell keine der beiden Regierungsparteien mehr wählen. Meine Zustimmung zu weiteren Beschränkungen ist weg.

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kbct99
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Nokia wiederbeleben

Ich hol gleich mein altes Tastennokia heraus. Zwangsapp zum Datensammeln geht gar nicht

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lilith73
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Überwachung

Zuerst mussten wir unsere Wertkartetelefone registrieren, dann kommt eine Staatliche Überwachungsapp, (Bundestrojaner). Die Privatspäre wird schrittweise abgeschafft.
Vorwände, Krieg dem Terror, ein Virus, Kriminalität,.....
Das Bargeld wollens dann auch noch abschaffen, weil es unhygienisch ist.
Vermummungsverbot Masken?
Ob man jetzt mit einer Purka einkaufen kann und sein Handy einfach ausschalten und zu hause liegen lassen?

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