Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus droht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun ganz konkret mit einer Ausgangssperre für den ganzen Freistaat. "Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar sein", sagte Söder am Donnerstag.
Der Ministerpräsident äußerte sich in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Man werde "nicht endlos zusehen", fügte er hinzu.
Deppentrend "Corona-Partys"
Söder sagte, es gebe Berichte, dass sich viele Menschen nicht an die Empfehlungen halten. Das schöne Wetter verführe zum Treffen mit Freunden an der Isar, im Englischen Garten, am Tegernsee oder an vergleichbaren Orten in Bayern. Es liege aber an jedem einzelnen, seinen Beitrag zu leisten. Söder rief explizit auch dazu auf, auf wechselseitige Einladungen von Kindern zu verzichten. Mit scharfen Worten kritisierte er unter anderem sogenannte "Corona-Partys".
Söder mahnte, im Kampf gegen die Krise müsse man soziale Kontakte ausdünnen und das öffentliche Leben herunterfahren. Nur dann könne das Gesundheitssystem den bevorstehenden Stresstest bestehen. "Hier geht es um Leben und Tod."
Söder fordert 100-Mrd.-Euro-Hilfspaket
Markus Söder verlangt zudem von der deutschen Regierung ein 100 bis 150 Milliarden Euro schweres Hilfspaket, um die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft abzumildern. Zudem fordert der bayerische Ministerpräsident die Aussetzung der Stromsteuer und der EEG-Umlage.
Dies würde vielen Betrieben und dem normalen Bürger helfen, sagte Söder am Donnerstag im Landtag in München. Die EEG-Umlage, eine Umlage zur Förderung von Ökostrom in Deutschland, ist ein wesentlicher Bestandteil des Strompreises in Deutschland.
Bisherige Maßnahmen wie die Regelungen zum Kurzarbeitergeld und zu KfW-Bürgschaften seien ein erster Schritt. Es brauche aber ein großes Finanz- und Konjunkturpaket von mindestens 100, eher 150 Milliarden Euro, sagte Söder in einer Regierungserklärung. Dabei forderte er unter anderem unbürokratische Soforthilfen für Betriebe.
Die erste Ausgangssperre in Bayern gilt seit Mittwoch in der oberpfälzischen Kleinstadt Mitterteich (Landkreis Tirschenreuth). Der Grund: Die stark steigende Zahl an Coronavirus-Infizierten dort. Zur Eindämmung des Coronavirus sollen nun auch im Landkreis Wunsiedel Ausgangssperren erlassen werden, kündigte Söder an. Auch dort gebe es hohe Fallzahlen. Bayern wolle in keiner Kommune eine Ausbreitungslage wie etwa im Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen oder in Ischgl, betonte Söder.
Zehn Tote
Seit Wochenbeginn waren in Bayern täglich neue Auflagen und Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Kraft getreten. Seit Montag haben alle Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten zu. Am Dienstag mussten alle Freizeiteinrichtungen wie Kinos, Bars, Schwimmbäder, Theater, Klubs und Ähnliches schließen, auch Sport- und Spielplätze wurden gesperrt. Seit Mittwoch müssen auch Geschäfte geschlossen bleiben. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel und eine Reihe weiterer Geschäfte, die für die Grundversorgung wichtig sind.
Seit Mittwoch dürfen zudem nur noch Speiselokale und Betriebskantinen öffnen sowie Betriebe, in denen überwiegend Speisen angeboten werden - und alle nur noch von 6.00 bis 15.00 Uhr. Veranstaltungen aller Art außer im privaten Bereich sind inzwischen komplett verboten.
Insgesamt sind in Bayern bis Donnerstag früh laut Söder bereits 2.282 Menschen mit dem Coronavirus infiziert worden und in der Folge zehn Menschen daran gestorben.