Großeinsatz der PolizeiErmittlungen nach Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident

Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Straftat im Zusammenhang mit Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer läuft. Es gibt mehrere Tatverdächtige.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) © (c) AFP (INA FASSBENDER)
 

Wegen der Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im Kommunikationsdienst Telegram hat die Polizei in Dresden und dem Umland mehrere Objekte durchsucht. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Straftat, erklärte der Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA), Tom Bernhardt, am Mittwoch auf Twitter. Es gebe mehrere Tatverdächtige. Der Einsatz laufe seit den frühen Morgenstunden.

Beteiligt seien auch Spezialkräfte des LKA, da Äußerungen einzelner Mitglieder der Telegram-Gruppe den Verdacht nahe legten, dass diese im Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten sein könnten, teilte die Polizei mit. Es seien fünf Objekte in Dresden und eines in der nahe gelegenen Kleinstadt Heidenau durchsucht worden. "Nach der ersten Inaugenscheinnahme bestätigt sich der Anfangsverdacht", twitterte die Polizei. Nach Angaben eines LKA-Sprechers handelte es sich bei den Objekten hauptsächlich um Wohnungen.

Im Kommunikationsdienst Telegram waren laut einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal" von vergangener Woche Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten aufgetaucht, unter anderem im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Corona-Impfpflicht. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das LKA Sachsen hatten danach Ermittlungen aufgenommen.

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat setze die Soko Rex des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) Durchsuchungsbeschlüsse um, hieß es am Mittwochmorgen.

Das LKA hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, konkret gehe es um eine Telegram-Chat-Gruppe mit dem Namen "Dresden Offlinevernetzung". Es habe "in ihrer Kommunikation und in Gesprächen bei heimlich und auch teils offen gefilmten Treffen im Großraum Dresden Äußerungen zu Mordplänen" bezüglich Kretschmer und weiteren Vertretern der Landesregierung gegeben.

Die Drohungen hatten bei Politikern für Empörung gesorgt. Kretschmer selbst hatte betont: "Wir müssen mit allen juristischen Mitteln gegen solch eine Entgrenzung vorgehen. Menschen, die öffentliche Ämter haben, sollen keine Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen und ihre Arbeit zu machen."

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Wenn sich jemand radikalisiert oder radikalisieren lässt...

...und beginnt extreme Handlungen zu planen oder durchzuführen, dann sollte man keinen Unterschied machen, aus welchem Grund das passiert. Wenn der Weg der Rechtsstaatlichkeit von solchen Personen verlassen wird, dann gehört schnell und hart durchgegriffen.
Währet den Anfängen! Freiheit braucht auch Grenzen.