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Randale in StuttgartSeehofer fordert harte Strafen für Verdächtige

"Da geht es auch um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates", meint der deutsche Innenminister.

Innenminister Horst Seehofer vor Ort © (c) AFP (THOMAS KIENZLE)
 

Nach der Stuttgarter Chaos-Nacht mit Plünderungen und Randale von mehreren hundert Menschen verlangt der deutsche Innenminister Horst Seehofer harte Strafen für die Täter. "Ich erwarte, dass die Justiz den Tätern, die gestellt werden konnten oder noch können, auch eine harte Strafe ausspricht", sagte der CSU-Politiker am Montag in Stuttgart.

"Da geht es auch um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates", ergänzte Seehofer. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf den Randalieren bei einem gemeinsamen Besuch am Ort der Auseinandersetzungen Landfriedensbruch vor und sprach von einer "Gewaltorgie".

Sieben Haftbefehle beantragt

Nach dem Ausbruch der Gewalt in der Nacht auf Sonntag wurden am Montag laut Polizei sieben Haftbefehle beantragt, unter anderem wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung. Am Vorabend waren bereits ein weiterer Haftbefehl erlassen und einer gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Ein 16-Jähriger muss sich wegen versuchten Totschlags verantworten, weil er nach Angaben der Staatsanwaltschaft einem am Boden liegenden Studenten gezielt gegen den Kopf getreten haben soll.

Seehofer bezeichnete die Randale von Stuttgart als "Alarmsignal für den Rechtsstaat". Es gehe nicht nur um Gewalt gegen die Polizei, sondern auch um die Verunglimpfungen der Beamten mit Worten. "Aus Worten folgen immer auch dann Taten."

Stuttgart: Wütender Mob zerlegt deutsche Innenstadt

In der Stuttgarter Innenstadt haben sich in der Nacht auf Sonntag Hunderte Menschen Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.

(c) APA/Simon Adomat/Simon Adomat (Simon Adomat)

Bei den gewalttätigen Ausschreitungen seien die
Einsatzkräfte mit Flaschen und Steinen beworfen worden.

(c) APA/dpa/Christoph Schmidt (Christoph Schmidt)

Mehr als ein Dutzend Beamte wurde verletzt. Zudem seien Schaufenster eingeschlagen und Geschäfte geplündert worden.

(c) APA/Julian Rettig/Julian Rettig (Julian Rettig)

Mehr als 20 Tatverdächtige wurden festgenommen.

(c) APA/dpa/Christoph Schmidt (Christoph Schmidt)

Kurz vor Mitternacht habe sich die Lage in der Nähe des Schlossplatzes "aufgeschaukelt". Ausgangspunkt war demnach eine Polizeikontrolle wegen eines Suchtgiftdelikts.

(c) APA/dpa/Christoph Schmidt (Christoph Schmidt)
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Gelegenheit zur Aufarbeitung in der Politik soll eine Sondersitzung des baden-württembergischen Innenausschusses am Mittwoch im Landtag (9.00 Uhr) geben. Dort will die Opposition Innenminister Thomas Strobl (CDU) ausführlich zur kriminellen Gewalt und zu Maßnahmen zum Schutz von Gesellschaft und Polizei befragen. Die Polizei hat angekündigt, in den kommenden Wochen mit verstärkten Kräften in Stuttgart unterwegs zu sein.

Drogenkontrolle als Auslöser

In der zentralen Stuttgarter Einkaufsstraße hatten Randalierer Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Auslöser für die Auseinandersetzungen soll die Drogenkontrolle bei einem 17-Jährigen gewesen sein, mit dem sich gleich mehrere hundert Menschen solidarisierten. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen an der Randale beteiligt. Montagfrüh war in der City kaum noch etwas zu sehen von den Schäden der chaotischen Nacht.

Dennoch könnte die Randale größere Spuren hinterlassen. Neben den politischen Konsequenzen wird im Stuttgarter Rathaus über die Folgen für den Handel und den Ruf der Stadt beraten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft brachte ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und eine Sperrstunde für Teile der City in die Debatte.

Stuttgarts Polizeivizepräsident Thomas Berger bezifferte den Schaden durch die marodierenden Gruppen auf einen sechs- bis siebenstelligen Betrag. Unter anderem wurden in der Nacht auf Sonntag 40 Geschäfte beschädigt und zum Teil geplündert, zudem zwölf Streifenwagen demoliert, sagte der Leiter des Polizeieinsatzes während der nächtlichen Randale in einem Interview mit dem Journalisten Gabor Steingart. 19 Polizisten seien infolge "total enthemmter Gewalt" verletzt worden, einer davon brach sich das Handgelenk, sagte Berger.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die Krawalle scharf. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Szenen seien "abscheulich" gewesen und mit nichts zu rechtfertigen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellte sich demonstrativ hinter Polizeibeamte. "Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, wer sie verächtlich macht oder den Eindruck erweckt, sie gehörten "entsorgt", dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen."

Nach wie vor ist unklar, wie sich die Gewalt so sehr entladen konnte. Ein politisches Motiv scheidet nach Einschätzung der Polizei eher aus: "Wir haben noch keine verdichteten Hinweise darauf, dass hier tatsächlich eine politische Motivation oder entsprechend auch eine religiöse Motivation hinter diesen Taten steckt", sagte die baden-württembergische Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz. Die Polizei geht von Menschen aus der sogenannten Party- und Event-Szene aus, die sich in den vergangenen Wochen immer wieder draußen getroffen und sich in den sozialen Medien mit ihrem Handeln inszeniert hätten.

Nach Einschätzung von Polizeivize Berger wollten sich die Täter in sozialen Medien in Pose setzen und skandierten unter anderem "Endlich ist in Stuttgart was los". Zudem hätten die Corona-Einschränkungen dazu geführt, dass junge Menschen sich zunehmend im öffentlichen Raum träfen. Diese Gruppe reagiere auf normale polizeiliche Ansprache sehr aggressiv.

Zum Schutz der Beamten wird die Bundespolizei nach Worten Seehofers nicht mehr einzeln oder zu zweit in einer Streife unterwegs sein, sondern künftig zu dritt. Es werde bei der Bundespolizei keine Streifen mehr geben unter drei Personen, um die Beamten im Alltag stärker zu schützen, sagte der Innenminister in Stuttgart. Das habe er bereits vor einigen Wochen beschlossen.

Kommentare (8)

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Ka.Huber
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das kommt

dabei raus wenn man sich hinstellt und ihr Kinderlein kommet ruft....aber laut Merkel schaffen sie das...

Tingel
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Ich denke,

die Medien haben eine Teilschuld mitzutragen. Warum? Da werden Randalierer aus Amerika als Helden der Neuzeit gefeiert, als jene, die die Welt in eine neue Zeit führen: Mit Randale, Brechen von Gesetzen, Beschädigung von Allgemeingut. Der Knaller: Das illegale Treiben wird mit Antirassismus und Demonstrationsfreiheit entschuldigt! Hier dann also wohl Legitimation des Treibens durch Polizeigewalt? Man muss aber nicht alles gut finden, nur weil es Medien bringen....oder Kampfposter anschliessend (organisiert) in Foren posten.

rontin
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Kein Wunder was da abläuft ...

... solches Verhalten wird in Amerika ja derzeit vorgelebt und über die Medien über die ganze Welt verbreitet ... dann immer diese Diskussionen über massive Rassismussprobleme auf der ganzen Welt ... Demos noch und nöcher ... die Polizei wird nur schlecht gemacht --- massive Probleme mit Polizeigewalt - aber man sollte jenen dankbar sein, die heute überhaupt noch Polizist werden und sich für uns stark machen und für Ordnung sorgen... kein Wunder dass irgendwelche frustrierten Nichtsnutze dann einmal auf den Zug aufspringen, der derzeit angetrieben durch Frust und Aggression durch die Welt rollt ... volle Kraft voraus ...
Diese Krawallmacher gehören auf jeden FAll vor Gericht und veruteilt ... eine Sauerei was da abgelaufen ist ...

Mezgolits
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Seehofer fordert harte Strafen für Verdächtige

Vielen Dank - ich meine: Für Verdächtige? - Gilt bei den
Deutschen - die Unschuldsvermutung - nicht mehr??? -
Und ich fordere - ebenfalls harte Strafen - für die klaren
Schuldigen = die, die zufallsbedingte = ungespeicherte
= WERTLOSE = extrem Steuergeld- + Umwelt-schädliche
Solar- + Wind-Strom-Produktion - ausverhandelt haben.
Stefan Mezgolits staatmitfinanzierter Erfinder Draßburg

Bodensee
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Und ich "fordere,".......

.......dass der endlich in die Pension verschwindet.......und er soll gleich Söder und Scheuer als Frühpensionisten mitnehmen.

limbo17
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Sie haben die Pastorentochter

aus der DDR vergessen!

Shiba1
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Schon interessant

Die, welche dauernd von der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates faseln, setzen diesen permanent außer Kraft....

wlan
3
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Seehofer muss aber erst nach Berlin fahren und Mama Merkel fragen, ob das in Ordnung geht...

Ich wette er wird keine Anzeige gegen die TAZ "Journalistin" einbringen, welche Polizisten als Müll bezeichnet