Regierung will Amtsgeheimnis bis 2025 abschaffen
Die Regierung hat am Donnerstag die Reformpläne zum Amtsgeheimnis vorgestellt. Das Amtsgeheimnis soll es demnach nur noch bis zum Jahr 2025 geben, danach soll das neue Informations-Freiheitsgesetz gelten. Das neue Gesetz soll den Bund, die Länder und die Gemeinden verpflichten, Anfragen von Bürgern und Bürgerinnen auf alle Fälle zu beantworten.
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