SPÖ-regierte Länder wollen Klarheit beim Finanzausgleich
Die sozialdemokratischen Finanzreferenten der Länder verlangen vom Bund Klarheit, was die Zukunft des Finanzausgleichs betrifft. Die seit 2017 laufende Periode läuft - um zwei Jahre verlängert - bis Ende 2023. Ein Jahr vor Ablauf sei aber immer noch nicht klar, ob bundesseitig zu Verhandlungen eingeladen wird oder der Status Quo aufrechterhalten werden solle, hieß es am Dienstag in einer Aussendung. Die SPÖ-Länder fordern zudem einen neuen Verteilungsschlüssel.