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Opposition schießt sich weiter auf Regierung ein
SPÖ, FPÖ und NEOS üben vor den kommenden Plenartagen scharfe Kritik an der Regierung. Vizeklubchef Jörg Leichtfried forderte bei einer Pressekonferenz am Montag Neuwahlen und bekräftigte Forderungen nach einem Antiteuerungspaket, darunter eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit sowie eine vorgezogene Pensionserhöhung. Die NEOS drängen auf die Abschaffung der "kalten Progression". Die FPÖ will sich dem "Korruptionsfall ÖVP" widmen.