Sobotka will U-Ausschuss-Vorsitz fallweise abgeben
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will trotz sich mehrender kritischer Stimmen aus der Opposition auch den Vorsitz im parlamentarischen ÖVP-Untersuchungsausschuss führen und beruft sich dabei auf die Geschäftsordnung. Allerdings ist er bemüht, Zweifel an seiner Objektivität auszuräumen. Sollten etwa ehemalige Mitarbeiter befragt werden, will der ehemalige Innenminister den Vorsitz für diese Zeit abgeben. "Ich bin kein Richter", betont er außerdem.
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