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BAK erteilte U-Ausschuss zu Ermittlungsauftrag Absage

Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) will einer von den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ im ÖVP-U-Ausschuss erteilten ergänzenden Beweisanforderung nicht nachkommen. Grund sind rechtliche Bedenken, wie der "Kurier" in seiner Mittwoch-Ausgabe berichtet. Für die von der Opposition geforderten Befragungen durch das BAK fehle die gesetzliche Grundlage.

© APA/GEORG HOCHMUTH