Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sieht dem anlaufenden U-Ausschuss skeptisch entgegen. Sie finde es "demokratiepolitisch bedenklich", wenn man eine Untersuchung nur gegen eine Partei, die die größte im Nationalrat sei, führe und diese "als öffentliches Tribunal" anlegt, so die Ressortchefin im APA-Interview. Kritik übt Edtstadler auch an den Verzögerern des Informationsfreiheitsgesetzes, denen sie "gelebtes Floriani-Prinzip" attestiert.
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
