FPÖ droht neuerlich Strafe wegen verbotener Quersubventionen
Der Rechnungshof hat am Freitag die Bilanz der FPÖ für das Wahljahr 2019 veröffentlicht. Demnach hat die Partei im Nationalratswahlkampf 5,5 Millionen und für die EU-Wahl weitere 4,4 Millionen Euro ausgegeben. Wegen dreier mutmaßlich unzulässiger Parteispenden hat der Rechnungshof die FPÖ beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt angezeigt. Ausständig ist nun nur noch der Rechenschaftsbericht der ÖVP für das Wahljahr.
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