Rechnungshof will von Parteien Vermögens-Offenlegung
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat am Freitag ihren Entwurf für schärfere Parteientransparenz vorgelegt. Neben im Regierungsprogramm vereinbarten Punkten - etwa die Rechnungshof-Prüfung der Parteien, eine flotte Wahlkampfkostenbilanz und die Offenlegung der Schulden - bringt der Entwurf auch Überraschungen. So dürften Parteien Strafen nicht mehr mit Fördergeld bezahlen. Grüne und NEOS begrüßten die Initiative. ÖVP, SPÖ und FPÖ reagierten zurückhaltend bis kritisch.
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