Regierung will Einblick in Finanzen der Muslime-Gemeinden
Die Regierung will im Zuge ihres "Anti-Terror-Pakets" massiv in die Rechte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) eingreifen. In ihrer der APA vorliegenden Novelle zum Islamgesetz ist vorgesehen, dass das Kultusamt jährlich Einblick in die Finanzen der Kultus- sowie der Moscheegemeinden erhalten muss. Sollten die Einrichtungen dies nicht vorlegen, drohen Geldbußen bis zu 72.000 Euro. Verfassungsrechtler kritisierten mehrere Vorhaben des Pakets.
