Der Nationalrat hat wieder ein Problem, diesmal geht es nicht ums Budget sondern um die Pensionen, konkret um die besonders hoch dotierten Sonderpensionen. Diese sollen nur eingeschränkt erhöht werden. Den entsprechenden Beschluss hat der Nationalrat vergangenen Freitag gefällt. Nur gab es beim Prozedere einen Formalfehler, weshalb Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach Informationen der APA das Gesetz nicht unterzeichnen konnte. Das heißt, das Ganze wird wiederholt.
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