372.000 Euro-Strafe gegen FPÖ wegen Wahlkampf 2017
Die FPÖ soll für die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze 2017 eine Geldbuße von 372.000 bezahlen. Diese Entscheidung hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt am Donnerstag veröffentlicht. Noch nicht zu beurteilen hatte der Dreier-Senat unter Vorsitz des früheren Richters am Verwaltungsgerichtshof Gunther Gruber den Wahlkampf 2019.
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