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Berlin: Vergabe von EU-Geld an Rechtsstaatlichkeit knüpfen
Die deutsche Regierung unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission, die Vergabe von EU-Geld künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu koppeln. "Nur in einem Umfeld, in dem die Rechtsstaatlichkeit gewährt ist, können öffentliche und private Investitionen ihre volle Wirkung entfalten", heißt es in einer Antwort des Außenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag.