Identitären-Prozess: Kritik an "zu scharfer" Anklage
17 Anhänger der "Identitären Bewegung Österreich" müssen sich ab Mittwoch in Graz vor Gericht verantworten. Angeklagt sind sie u.a. wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Manche Politiker halten dies für ein "zu scharfes Schwert" und warnen davor, in Richtung des Gesinnungsstrafrechts zu kommen. Der Strafrechtler Helmut Fuchs bezweifelt die Erfüllung des Tatbestands.
