Der Wiener Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck wird aus der ÖVP ausgeschlossen. Davon ist jedenfalls auszugehen, nachdem Bundesparteichef und Kanzler Christian Stocker für Freitagabend den Bundesparteivorstand einberufen hat, um die Causa zu entscheiden. Er wollte sich zwar im Vorfeld nicht festlegen, um dem Gremium nicht vorzugreifen, den Äußerungen der Funktionäre war aber zu entnehmen, dass es eher nicht um die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft geht. Ein Ausschluss wird allerdings keine sonderlich großen Auswirkungen haben.
Schon am Nachmittag wird sich der Ethikrat der ÖVP mit dem Fall Ruck befassen. Vorsitzende ist Waltraud Klasnic. Der Ethikrat berät die Volkspartei, kann aber einen Parteiausschluss empfehlen. Im Fall von Ex-Klubchef August Wöginger sah er keinen Grund für einen Ausschluss. Der Vorstand der Partei tritt wohl nicht vor 20 Uhr zusammen, da Stocker am Freitag mit seinem Frage-Antwort-Format „Österreich im Gespräch“ in Vorarlberg gastiert. Erst danach soll die (Online-)Sitzung beginnen.
Ruck, der bisher zu der Causa schwieg, richtete sich per Schreiben an die Mitglieder des Bundesvorstandes und zeigte sich verwundert über den bevorstehenden Ausschluss, da erst für nächste Woche ein Gespräch mit dem Ethikrat vereinbart worden sei. Ruck spricht zudem von einer „Kampagne gegen die Selbstverwaltung und meine Person“. Die Ziate seien nicht von ihm verifiziert worden und resultierten aus einer „potenziell illegalen Tonaufnahme“. Es gebe, so der Kammer-Funktionär, „keinen einzigen, rechtlich relevanten Vorwurf“, sondern nur ihm in den Mund gelegte flapsige Aussagen, die zudem teilweise widerlegt worden seien, so Ruck. „Angesichts dessen bin ich sehr gespannt auf die schriftliche Begründung eines eventuellen Ausschlusses.“
Wirtschaftsbund erlaubt auch „außerordentliche Mitglieder“
Der Parteiausschluss wird für Ruck unmittelbar kaum Konsequenzen haben. Dies hat mit dem Aufbau der Volkspartei und ihren Statuten zu tun. Die allermeisten sind über einen der sechs Bünde Parteimitglied. In deren Satzungen ist in der Regel verankert, dass Mitglieder automatisch auch der Volkspartei angehören – im Fall des Wirtschaftsbundes (WB) trifft dies auf „ordentliche Mitglieder“ zu. Der Wirtschaftsbund ermöglicht aber seit einiger Zeit auch außerordentliche Mitgliedschaften. (Auch der Bauernbund erlaubt mittlerweile eine Mitgliedschaft ohne ÖVP-Beitritt).
Die Bundespartei kann Ruck zwar aus der ÖVP ausschließen, aber nicht aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund. Und nach Auskunft der Partei kann auch der Bundes-Wirtschaftsbund nicht Ruck aus dem Wiener Wirtschaftsbund ausschließen, der an seinem Obmann weiterhin festhält. Der Zuspruch für Ruck „persönlich, per Mail und telefonisch“ sei in den vergangenen Tagen „immens“ gewesen, sagte WB-Direktor Florian Kollenz.
Darf Ruck weiter in den Parteigremien sitzen?
Alles deutet auf einen noch etwas längeren Machtkampf innerhalb der Partei hin – womöglich auch mit juristischen Auseinandersetzungen. Im Statut der Wiener ÖVP ist verankert, dass die Obleute der Teilorganisationen Mitglieder im Landesparteivorstand sowie im Landesparteipräsidium sind. Das würde auch auf Ruck zutreffen, wenn er Obmann des Wirtschaftsbundes bleibt. Allerdings steht in Paragraf 34 auch, dass „Funktionäre Parteimitglieder sind“. Das wäre Ruck nach einem Ausschluss nicht mehr.
Fraglich ist, ob sich daraus ableitet, dass kein Funktionär sein kann, wer kein Parteimitglied mehr ist. So sieht es jedenfalls die ÖVP oder möchte es gerne so sehen, man gesteht aber ein, dass es sich hier um einen Präzedenzfall handelt. Allerdings war aus Parteikreisen zu hören, dass sich Kammerchef Ruck, obwohl er bisher Mitglied der hohen Gremien war, ohnehin schon lange nicht mehr im Vorstand und Präsidium hat blicken lassen.