Die Spritpreise ziehen immer weiter nach oben. Laut ÖAMTC kratzt der Medianpreis für Diesel in Österreich bereits an der 2-Euro-Marke (1,989 Euro), bei Super sind es 1,864 Euro. Der Medianwert ist jener Preis, der genau in der Mitte aller Preismeldungen liegt. In der Woche vor Beginn des Iran-Kriegs im Februar kostete Benzin noch 1,52 Euro pro Liter, Diesel 1,57 Euro. Am Höhepunkt der Preisrallye Ende März lag der bundesweite Median für Benzin bei rund 1,9 Euro und für Diesel bei rund 2,2 Euro.
Bremse wurde abgespeckt
Kein Wunder also, dass sich an den hohen Spritpreisen erneut eine Diskussion um eine wirksame Spritpreisbremse entzündet hat. Die wurde bekanntlich seit Einführung im April stückweise rückgebaut. Anfangs betrug die Bremswirkung aus Mineralölsteuer-Senkung und Margenbegrenzung noch 10 Cent – nach und nach wurde die Bremse gelöst und abgespeckt. Nach 1,7 Cent pro Liter im Juni beträgt die Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) für Juli nur mehr 0,8 Cent je Liter.
Gewirkt habe die Bremse aber, bestätigt die E-Control. Seit Inkrafttreten der Spritpreisbremse Anfang April überwacht der Regulator die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bei mehr als 2600 Tankstellen und Treibstoffhändlern. „Die bisherige Bilanz fällt positiv aus. Alle überprüften Unternehmen haben sich bislang an die gesetzlichen Vorgaben gehalten“, so eine Sprecherin zur Kleinen Zeitung. Österreich zähle bei den Nettotreibstoffpreisen zu den günstigeren Ländern Europas.
„Der Konflikt dehnt sich aus“
Wenig deutet derzeit darauf, dass die Spritpreise in absehbarer Zeit wieder spürbar sinken werden. Energiemarktexperte Johannes Benigni ist momentan „unentspannt“, dafür seien einige „schlimme“ Faktoren verantwortlich. Nicht nur die Lage im Nahen Osten, der sich „ziemlich nahe an der Eskalation“ befinde, so Benigni: „Der Konflikt dehnt sich aus, andere Spieler werden hineingezogen. Und in Israel wird sich bis zur Wahl (Ende Oktober, Anm.) nichts ändern.“
Wirklich ausschlaggebend für den Preisauftrieb sei die Verknappung im Mitteldestillatbereich, also bei Heizöl, Diesel und Kerosin. Dazu trägt der Engpass in der Straße von Hormuz bei, vor allem aber die Bombardierung von russischen Öldepots durch ukrainische Drohnen. Russland, weltweit zweitgrößter Diesel-Exporteur, musste bereits einen Exportstopp verhängen „Das führt zur Enge am Markt“, erklärt Benigni. Unmittelbar getroffen werden dadurch Länder wie die Türkei, Ägypten und Brasilien, die nun „wild schauen müssen, wo sie den Diesel herbekommen“ – im Wettbewerb mit dem großen Dieselimporteur Europa. „Die Länder des globalen Südens werden in Sachen Nachfrage besonders frustriert sein“, sagt Benigni. „Wir werden nur etwas mehr zahlen.“ Für die ölfördernden Länder ist Rohöl hingegen wie eine „Trägerrakete für die Marge“.
Während China seinen Exportstopp kürzlich lockerte („Ein Lichtblick“), wäre ein möglicher Exportstopp durch die USA „das größte Risiko, das ich derzeit sehe“, so Benigni, den vor allem die Rücknahme operativer Öl-Lager für den laufenden Betrieb besorgt. Sein Fazit: „Der Markt blendet derzeit Russland aus. Ich sehe sehr viel Potenzial für weiter steigende Preise – und kaum Entspannungsfaktoren.“ Und: „Wenn Trump mit dem Kriegsspiel wieder aufhört, sind die Preise nicht automatisch wieder unten.“
Einigung bis Ende Juli
An den Zapfsäulen bleiben also die Preise wohl hoch. Ende Juli muss sich die ÖVP/SPÖ/NEOS-Regierung darauf einigen, wie hoch der Spritpreis-Entlastungsbeitrag im August ausfallen soll. Der ÖGB forderte zuletzt eine „wirksame Margenregelung“ für Diesel und Heizöl. Der Kraftstoff-Fachverband ist gegen einen neuerlichen Preiseingriff.
