SP-Winkler will nicht über Spitalsschließungen diskutieren

Vor rund einem Jahr ist Winkler als Quereinsteiger in die Politik gewechselt - als von der Basis gewählter SPÖ-Landesvorsitzender, Landesrat und mittlerweile auch gewählter Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027. Bisher bereut er den Schritt nicht. "Warum sollte ich? Es gefällt mir sehr gut." Als Erfolg verbucht er, "dass wir erstmals in Oberösterreich keine Streitereien mehr zwischen der Landespartei und Linz haben und keine Konflikte mehr mit den sozialdemokratischen Gewerkschaften".

Ein Fazit seiner im ersten Jahr absolvierten Hausbesuche lautet: Oberösterreich habe einen "Gesundheitsnotstand" im niedergelassenen Bereich. 500 Millionen Euro Reserven seien Oberösterreich durch die ÖGK-Reform entzogen worden. "Das Geld ist weg, die Ärzte sind nicht da, die Primärversorgungszentren sind nicht da". Politisch verantwortlich seien "eine schwarze Gesundheitsreferentin einer schwarz-blauen Landesregierung" (Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander, Anm.) und die ÖGK. "Ich diskutiere sicher nicht darüber, dass wir ein Krankenhaus in Oberösterreich zusperren, wenn die anderen Sachen alle nicht geliefert worden sind."

Neben der Gesundheit hat die SPÖ zuletzt das Energiethema für sich entdeckt. Den "Winkler-Plan" ziert ein Windrad - obwohl diese Zuständigkeit nicht bei ihm als Landesrat liegt. "Ich bin der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Oberösterreichs und in dieser Funktion für alles und jedes zuständig", gibt er sich selbstbewusst. "Und wer G wie Google sagt, muss auch W wie Windkraft sagen. Sonst lügt man die Menschen an", sagt er im Hinblick auf das in Kronstorf geplante Rechenzentrum des Tech-Konzerns. Versäumnisse in Oberösterreich sieht er auch beim Thema Wohnen: "Wir haben 22.000 Menschen, die eine gemeinnützige Wohnung suchen. Und wir bauen ein bisschen über 2.200 Wohnungen im Jahr. Das ist deutlich zu wenig."

Sehr wohl in seine Zuständigkeit als Landesrat fallen die Gemeinden, wo er die Finanzierungsströme kritisiert, "weil wir mehr als 50 Prozent der Gemeinden mittlerweile im Härteausgleich haben". Für heuer "schätze ich, dass ungefähr 300 Millionen Euro bei den Gemeindeinvestitionen fehlen werden". Die Forderung des Landesrechnungshofs nach mehr Gemeindefusionen statt "nur" Kooperationen kann er nicht ganz nachvollziehen: "Es ist ja nicht so, dass die Kinder dann plötzlich weniger werden oder die Straßenkilometer." Im Jugendschutz, der auch zu seinem Ressort zählt, kann er sich gut österreichweite Regelungen vorstellen. "Ich bin nicht der Meinung, dass alles im Föderalismus gehalten werden muss" und, dass Oberösterreich andere Ausgehzeiten habe wie die anderen Bundesländer, sei ohnehin "unsinnig".

Dass der Linzer Flughafen in der Krise ist, lastet er Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) an. Aber auch wenn es jetzt Geld koste - man brauche eine Flughafenanbindung: "Ich appelliere an alle, auch in der Regierung, dass man nicht Privatflieger engagiert, sondern sich dann auch des Flughafens bedient." Das richte sich "insbesondere auch an die Betriebe", denn diese hätten die Anbindung von der Politik gefordert. Für ihn habe sich die Frage bisher nicht gestellt, denn "als Landespolitiker bin ich jetzt nicht so wirklich viel unterwegs", meint er, "aber wenn es eine Dienstreise geben sollte, dann werde ich die möglichst von Linz aus machen."

Bei den 2027 in Oberösterreich anstehenden Wahlen (Landtag, Gemeinderat, Bürgermeister, Anm.) wolle die SPÖ "deutlich dazugewinnen". Von den Umfragewerten, die nach wie vor nahe an den 18,6 Prozent von 2021 liegen, lässt er sich nicht beirren. "Ich bin lieber einer, der kleine Brötchen backt und die jeden Tag." Ein Wahlziel in Prozent will er nicht formulieren, aber natürlich wolle man "Schwarz-Blau oder Blau-Schwarz in Oberösterreich verhindern". Ob es für ihn fix sei, dass die stärkste Kraft automatisch den Landeshauptmann stelle? - "Also, das ist nirgendwo in Stein gemeißelt." Winkler betont, er schließe niemanden aus, "aber es ist extrem unwahrscheinlich, dass wir als Sozialdemokratie mit der FPÖ zusammenkommen". In wie vielen Kommunen die SPÖ bei der Gemeinderatswahl antreten werde, könne er noch nicht sagen, aber er sei zuversichtlich, dass es eine "sehr große Anzahl" sein werde. 2021 hatten die Roten in 388 von 438 Gemeinden kandidiert.

Die Performance der SPÖ auf Bundesebene kritisiert Winkler nicht: "Die SPÖ hat in wahnsinnig schwierigen Zeiten mit über 20 Milliarden Budgetdefizit staatspolitische Verantwortung übernommen" - und "egal wie man die Sparerei angeht, wird es tausende Betroffene geben, die nicht jubeln". Auch wenn die Einsparung für die Haushalte durch die Mehrwertsteuersenkung überschaubar sei: "Die Sozialdemokratie bemüht sich, den Kostensteigerungsdruck bei den Familien zu lindern", während frühere Regierungen "die Inflation einfach durchgewunken haben". Dennoch: "Nicht jede Maßnahme ist super. Und Maßnahmen, wo es ein bisschen zu viel Gießkanne ist, die stehen bei mir nicht an erster Stelle. Aber ich bin Landespolitiker und ich werde jetzt nicht der Bundesregierung irgendwas ausrichten", übt sich Winkler in Parteiräson.