Konstellationen wie diese sind selten: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) trafen am Freitag in Wien auf Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) und seinen Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP). Der Zweck des Arbeitsgesprächs: Man übergab eine 50 Punkte umfassende Kärnten-Agenda.
„Lösung für EU-Gelder zeichnet sich ab“
In der knapp einstündigen Unterredung ging es um die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Kärnten und um finanzielle Fragen. Vor allem die grundlegende Neuordnung der EU-Förderlandschaft bereitet Kärntens Politik Sorge. Fördermillionen für die Landwirtschaft, die regionale Entwicklung, soziale Projekte, Innovationen und grenzüberschreitende Projekte stünden auf dem Spiel. „Hier zeichnet sich aber eine Lösung ab, damit die notwendigen Gelder auch nach Kärnten kommen“, ist von der Kärntner Koalition hinterher zu hören.
Weitere Themen waren die Finanzierung des Rettungsdienstes und eine Neuordnung des Katastrophenfonds. Vor allem die Dauer, bis es zur Auszahlung der Mittel komme, bereite Gemeinden und Landwirten Probleme. Auch Infrastrukturprojekte stehen auf der vorgelegten Kärnten-Agenda: der Bau der Autobahnauffahrt in Wernberg, die Ossiacher See-Bahnstrecke, das Logistikzentrum in Fürnitz sowie ein Ausbau des Plöckenpasses. Auch die Luftverkehrsabgabe, die ein Nachteil für den Klagenfurter Flughafen im Vergleich zu den Airports in Ljubljana, Triest und Venedig bedeutet, wurde angesprochen.
„Es ging darum Bewusstsein zu schaffen“, ist von den Kärntner Koalitionssprechern zu hören. Doch: Warum war Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger als dritte Koalitionspartnerin auf Bundesebene nicht bei dem Gespräch dabei? „Das war ein Gespräch mit Kanzler und Vizekanzler und nicht mit der Koalition.“